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Feuer - Elementarschadenversicherung


| 10.12.2012 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich habe im September 2011 meine SV Feuer- / Elementarversicherung fristgerecht zum 31.12.2011 gekündigt. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert, da ich "versäumt" habe, die Zustimmung des ürsprünglichen Sicherungsgebers, einer Bezirksparkasse (BZK) einzureichen.
Ich habe aber der SV - Versicherung mitgeteilt, daß das ursprünglich bei der BZK aufgenomme Finanzierungsdarlehen bereits abgelöst sei und habe gebeten, sich diesen Sachverhalt auf dem internen Wege bestätigen zu lassen.
( Der Versicherungsvertrag ist auch über den Verkäufer und gleichzeitg Darlehensgeber BZK vermittelt worden.) Vor diesem Hintergrund war und bin ich der Meinung,
dass es für die SV eher zumutbar war, sich den von mir dargestellten Sachverhalt bestätigen zu lassen als mich zu zwingen, Kontakt zu einer Bank aufzunehmen zu der ich keine Geschäftsbeziehung mehr habe.
Die SV Versicherung hat daraufhin einseitig den Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert. Ich habe schließlich im März 2012 vor dem Hintergrund angedrohter Rechtsfolgen bezahlt. Dabei habe ich übersehen, dass die SV - Versicherung auf einer erneuten fristgerechten Kündigung zum 1.1.2013 besteht. Die Haltung der Versicherung wird durch den folgenden Nachsatz verdeutlicht : "Wir würden uns freuen,wenn Sie Ihren Entschluss überdenken und auch weiterhin unser Kunde bleiben."
Frage : - (wie) kann ich eine Kündigung zum 31.12 2012 durchsetzen?

- bedarf nicht die autom. Vertragsverlängerung um eine weiteres Jahr meine ausdrückliche Zustimmung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Einer ausdrücklichen Zustimmung zur Vertragsverlängerung bedarf es nicht, da die Vertragsverlängerung bereits aus den Versicherungsbedingungen. Dies stimmt mit § 11 Abs. 1 VVG überein, wonach eine stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr rechtmäßig ist, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

2. Hier kommt jedoch in Betracht, dass die Kündigung aus 2011 fortwirkt.

Eine Kündigung ist dabei nur dann möglich, wenn die vertragsmäßigen Voraussetzungen (in 2011 Vorlage der Zustimmung des Sicherungsgebers) vorlagen.

Die Kündigung wirkt dabei zum Ende des Versicherungsjahres.

Wenn aber zum Ende des Versicherungsjahres 2012 die Kündigungsvoraussetzungen gegeben waren, dann können Sie sich darauf berufen, dass die Kündigungserklärung aus 2011 dahin zu verstehen ist, dass der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden sollte.

Dazu müsste zwischenzeitlich die Bestätigung der sicherungsgebenden Bank vorgelegt worden sein, dass das Darlehen abgelöst ist und der Kündigung zugestimmt wird.

3. Nach § 144 VVG muss bei Kündigung des Vertrages der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Zustimmung der sicherungsgebenden Bank nachweisen.

Der Versicherer ist gesetzlich nicht verpflichtet, selbst bei der Bank nachzufragen.

Ob die Bank selbst bei der Vermittlung des Versicherungsvertrages beteiligt war, ist dabei nicht entscheidend.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 07:20


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FRAGESTELLER 12.12.2012 4,8/5.0
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