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Fernwärmevertrag mit einer Biogasanlage; Schaden an der Versorgungsleitung


| 14.12.2014 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
ich habe im Jahr 2006 einen Wärmebezugsvertrag durch eine Biogaslage auf dem Nachbargrundstück abgeschlossen.
Hier ist jetzt ein Schadensfall eingetreten. Meiner Meinung nach sind einige Dichtungen in der Versorgungsleitung, die sich in unserem ungenutzten Kriechkeller befinden, durch die Temperaturschwankungen in der Wärmelieferung undicht geworden. Es gibt Zeiten da beträgt die gelieferte Temperatur 80 Grad und über verschiedene Zeiträume (im längsten Fall für 3 Monate) überhaupt keine Wärme. Dadurch ist Kühlflüssigkeit aus dem Heizkreislauf der Biogasanlage in unseren Keller gelaufen. Da sich hier immer große Mengen an Grundwasser befinden, die ich regelmäßig abpumpe, ist hier nun eine große Kubikmeterzahl verunreinigtes Wasser.
Das sich in dem Keller immer wieder Grundwasser befindet, war dem Betreiber schon bei Baubeginn klar. Ein Wartung oder Besichtigung der Versorgungsleitungen hat bisher von ihm nicht stattgefunden und auch ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass ich hier regelmäßig irgendetwas prüfen muß.
Der Betreiber der Biogasanlage meint nun das alle Versorgungsleitungen die sich in meinem Haus befinden, mir gehören und ich dafür selbst haftbar wäre. In meinem Vertrag steht folgendes:

§1 Gegenstand und Umfang der Versorgung
1.2 Das der Strom-und Wärmeversorgung dienende BHKW befindet sich einschließlich Verteilungsnetz bis zur Übergabestelle im Eigentum vom Wärmelieferanten. Die Übergaestelle sowie die zu liefernden Temperaturniveaus und -mengen werden in der Anlage 1, die Vertragsbestandteil wird, eindeutig definiert.

Die Anlage 1 ist aber unter dem Vertrag nur kurz aufgeführt und zwar folgendermaßen:

Anlage1 /wird nach Vertragsunterzeichnung separat verhandelt und unterzeichnet):
- als Übergabestelle wird der Verknüpfungspunkt der Fernwärmeleitung mit der Heizungsanlage/Verteilung der Biogasanlage definiert
-Der Eigentumsübergang für die Anlagenteile findet am Verknüpfungspunkt statt, wobei das Heizwasser ist Eigentum vom Wärmeabnehmer staht.

§5 Leitungen/Wärmeverteilungsanlagen
5.1 .......Als Übergabestelle wird der vom Bereitsteller zu installierende Wärmetauscher an der Fernwärmeleitung im Heizungsraum des Wohnhauses definiert.

Meine Frage lautet: Ab wo gehört mir die Versorgungsleitung, ist das wirklich alles was sich in meinem Haus befindet oder erst ab dem Wärmetauscher? Und bin ich für den entstandenen Schaden haftbar oder der Betreiber der Biogasanlage?
15.12.2014 | 00:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorliegend kommt es nicht auf die Eigentümerstellung hinsichtlich der Versorgungsleitung an; vielmehr ist entscheidend, wer als Anlageninhaber anzusehen ist.

Der Wärmelieferant ist für den gesamten und damit auch für den hier in Rede stehenden Abschnitt des Grundstücksanschlusses bis zum Wärmetauscher, unabhängig von der Eigentümerposition, als Anlageninhaber anzusehen und hat damit grundsätzlich für die entstandenen Schäden einzustehen.

Inhaber einer Anlage ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) "wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann".

Bei Anschlussleitungen einer Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt.

Vorliegend endet die Verantwortlichkeit Ihres Wärmelieferanten nach den getroffenen Vereinbarungen am Wärmetauscher. Alles, was davor liegt, gehört zur Anlage des Wärmelieferanten. Auf diese Anlage darf von Ihrer Seite aus auch nicht eingewirkt werden.

Auch wenn Sie, wie ausgeführt, selbst nicht auf den im Innern Ihres Gebäudes befindlichen Teil des Grundstücksanschlusses einwirken dürfen, haben Sie gleichwohl jederzeit die ungehinderte Möglichkeit, die innerhalb des Gebäudes liegenden Anlagenteile in Augenschein zu nehmen und auf Undichtigkeiten oder sonstige Schadstellen zu überprüfen. Derartige Überprüfungsmöglichkeiten hat der Wärmelieferant nur sehr eingeschränkt; es bedarf stets Ihrer Mitwirkung, da nur Sie den Zutritt gewähren können.

Treten daher innerhalb eines Gebäudes Undichtigkeiten der Leitung oder sonstige Störungen auf, so ist das entsprechende Unternehmen als Anlageninhaber typischerweise nur dann in der Lage, die schadhafte Stelle umgehend zu ermitteln und durch erforderliche Reparaturmaßnahmen Schäden am Gebäude zu vermeiden oder gering zu halten, wenn der Gebäudeeigentümer/Abnehmer die aufgetretene Störung unverzüglich meldet. Dementsprechend werden meist entsprechende Mitteilungspflichten statuiert. Hierzu könnten eventuell Regelungen in Ihrem Vertrag enthalten sein.

Eine Haftungsregelung für entstandene Schäden kann zudem ebenfalls vertraglich vereinbart sein.

Hier müssten Sie die gesamten Vereinbarungen noch einmal daraufhin überprüfen, wie hier die Haftung im Schadenfall geregelt ist.

Fehlt eine solche Vereinbarung, stellt die gesetzliche Vertrags- und Deliktshaftung eine ausreichende Grundlage für einen angemessenen Schadensausgleich dar.

Es wäre daher zunächst die Ursache des Schadens zu prüfen; ist dieser auf nicht fachgerechte oder verschlissene Dichtungen zurückzuführen, haftet der Wärmelieferant, da dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.

Bei Streit um die Schadensursache muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Kommt dieser zu dem Ergebnis, dass der aufgetretene Schaden dem Wärmelieferanten zuzuordnen ist, muss der Wärmelieferant den Schaden allein tragen.

Wenn Sie den Wärmelieferanten jedoch möglicherweise nicht rechtzeitig über Undichtigkeiten informiert hätten und sich dadurch der Schaden vergrößert hätte, käme eventuell auch ein Mitverschulden in Betracht, so dass ein Teil der Kosten von Ihnen zu bezahlen wäre. Dies lässt sich mit Gewissheit allerdings nur durch ein Sachverständigengutachten und weitere Sachverhaltsermittlungen klären und kann daher nicht aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung beurteilt werden, wofür ich um Verständnis bitten möchte.

Generell gilt daher, dass der Wärmelieferant für seine Versorgungsleitung auch verantwortlich ist und insoweit aufgetretene Schäden auf eigene Kosten zu beseitigen hat.

Entsprechende Mitteilungspflichten hat der Anschlussinhaber jedoch zu beachten. Diese bestehen, sobald er Kenntnis von einem aufgetretenen Schaden erlangt.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 22:35


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vielen, vielen Dank für die schnelle, verständliche und ausführliche Antwort! Sehr hilfreich ist auch ihr Hinweis, den Vertrag hinsichtlich der Mitteilungspflichten noch einmal genau zu prüfen. Das werde ich umgehend erledigen.

Ich fühle mich sehr gut beraten und werde dieses Portal auf jeden Fall weiterempfehlen und bei Bedarf natürlich erneut nutzen. Sehr gut ist auch, das die Suche nach einem Anwalt in der Umgebung und das Warten auf einen Termin entfällt.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.12.2014
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Ich fühle mich sehr gut beraten und werde dieses Portal auf jeden Fall weiterempfehlen und bei Bedarf natürlich erneut nutzen. Sehr gut ist auch, das die Suche nach einem Anwalt in der Umgebung und das Warten auf einen Termin entfällt.


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