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Fernstudium Bilanzbuchhalter - keine Info bei Abschluss über neue Prüfungsordnung


12.11.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Februar das Fernstudium begonnen ohne zu wissen, dass es seit dem Oktober 2007 eine neue Prüfungsordnung gibt mit gänzlich anderen Schwerpunkten als den Inhalten die ich jetzt nach der alten Prüfungsordnung lerne. Ich kann meine Prüfung zwar bis März 2011 nach der alten Verordnung ablegen, bin aber erst zum Herbst 2009 zur Prüfung zugelassen und habe Angst, dass ich es bis März 2011 nicht schaffe, weil ich die Prüfung splitten will und evtl auch durchfallen könnte. Außerdem bin ich wettbewerbsfähiger, wenn ich einen Abschluß nach der neuen Prüfungsordnung vorweisen kann, da der Bilanzbuchhalter international mit inbegriffen ist.
Mich hat bis heute niemand von der Fernuniversität darüber informiert. Ich bin zufällig darauf gestoßen. Ich habe sofort dort angerufen und habe gesagt, dass ich unter diesen Gesichtspunkten das Studium niemals begonnen hätte und was meine Möglichkeiten sind. Das einzige, was mir angeboten wurde, ist eine 5-monatige Unterbrechung ohne Zahlung der Gebühr und irgendwann im Frühjahr (ziemlich spät!) gäbe es die Unterlagen mit neuem Prüfungsinhalt die mir dann zur Verfügung gestellt würden. Allerdings hätte ich bis dahin 1 Jahr und viel Geld verschwendet (man konnte mir noch nichts über Mehrkosten durch verlängerte Studienzeit sagen).
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass die Unterlagen des Instituts schon für die alte Prüfung nicht aktuell sind und ich habe Zweifel, dass man mich gut auf die neue Prüfung vorbereiten kann ohne Erfahrungswerte.
Mein (bisheriges) Studium geht 18 Monate mit 1 Jahr kostenloser Verlängerung. Alle halbe Jahre bekommt man Lernhefte zum Durcharbeiten zugesandt. Ich habe bereits 2 Sendungen bekommen, die 2. jedoch noch nicht angerührt weil ich wenig Zeit habe zum Lernen.
Am Liebsten würde ich den Vertrag kündigen und mein Geld zurückverlangen da mir wichtige Hintergründe verschwiegen wurden. Ich glaube aber nicht, dass man damit durchkommt. Könnte man sich evtl einigen, dass ich kündige, die Kosten für das erste Halbjahr trage, den Rest aber zurückerstattet bekomme und die Unterlagen zurücksende? Wie müsste ich das schriftlich darstellen?


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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen der Möglichkeit, sich auf irgend etwas zu einigen und der Möglichkeit, einseitig aus einem solchen Vertrag heraus zu kommen.

Eine Einigung in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist rechtlich natürlich möglich, sofern die Gegenseite zustimmt.
Das allerdings halte ich für eher unwahrscheinlich, so dass die Frage, ob Sie einseitig das Vertragsverhältnis lösen können, wesentlich wichtiger für Sie sein dürfte.


Nach Ihren Schilderungen handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Fernunterrichtsvertrag i.S. des § 1 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG). Dies müsste an Hand des Ihnen vorliegenden Vertrages abschließend geklärt werden, ich gehe aber mal davon aus, dass es zutrifft.

In diesem Fall steht Ihnen nach § 5 FernUSG ein Kündigungsrecht wie folgt zu:

(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

(3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht."

Eine etwa im Vertrag stehende, abweichende Vereinbarung wäre im übrigen unwirksam, da es sich bei dem Kündigungsrecht um zwingendes Recht handelt,

vgl. § 10 FernUSG: "Von den §§ 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden."


Mit diesem Kündigungsrecht kommen Sie auch ohne weitere Begründung für die Zukunft aus dem Vertrag heraus.

Sie sollten darüber hinaus anwaltlich auch prüfen lassen, ob der fehlende Hinweis auf eine neue Prüfungsordnung und die Lieferung veralterter Unterlagen nicht ein vertragliches Fehlverhalten der Gegenseite ist, das ggf. zu einem Schadensersatzanspruch Ihrerseits führt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Hinweisen etwas Klarheit in die rechtliche Situation gebracht zu haben.
Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2008 | 19:17

Ich glaube Sie haben mich mißverstanden. Das ich für die Zukunft aus dem Vertrag rauskomme (3-monatige Kündigungsfrist) ist für mich klar.
Mich interessiert aber, ob ich aus den von mir genannten Gründen (fristlos?) kündigen und mein Geld zurückfordern kann. Eben weil ein vertragliches Fehlverhalten der Fernuniversität vorliegt. Das Fernstudium mache ich bei der ILS. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2008 | 19:54

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Um den Vertrag sofort kündigen oder gar rückwirkend anfechten zu können, was Voraussetzung für einen etwaigen Rückzahlungsanspruch wäre, müsste ein wichtiger Grund in Form eines Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten bzw. ein Irrtum Ihrerseits bei Vertragsabschluss vorliegen.

Ich hatte ja schon angedeutet, dass in der Nichtmitteilung von der Existenz einer neuen Prüfungsordnung eine solche Vertragsverletzung liegen könnte, was ohne nähere Kenntnis des Angebotes und Ihres Vertrages aber nicht abschließend beurteilt werden kann.

Es scheint ja so zu sein, dass zur Zeit jedenfalls beide Ausbildungsmöglichkeiten noch gegeben sind und parallel laufen. Wenn das so ist, und eine Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist, haben Sie wenig Aussichten auf Erfolg.

Sie haben im Februar einen bestimmten Kurs gebucht, der Ihnen ja auch zur Verfügung gestellt wird. Dass es daneben noch einen anderen, vielleicht besseren gibt, macht den Ihnen angebotenen ja nicht automatisch fehlerhaft.

Allein aufgrund der bisherigen Angaben kann ich eine Möglichkeit, rückwirkend den Vertrag zu beseitigen und die bisherigen Zahlungen zu verlangen, nicht erkennen.

Im Zusammenhang mit der Irrtumsanfechtung muss berücksichtigt werden, dass Sie sich bei Vertragsabschluss ja nicht in einem Irrtum befanden, sondern erst jetzt von der besseren Möglichkeit erfahren haben. Dieser Weg führt sie nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

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