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Fernseher kaputt / Rücktritt vom Vertrag/


| 15.12.2004 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein mächtiges Problem mit Händler, Hersteller bzw. Service Center des Herstellers.

Vor zwei Jahren (Ende 2002) haben wir online einen Rückprojektionsfernseher gekauft (~1600,- €).

Geliefert wurde er damals schon mit Mängeln, spricht Kratzer auf dem Gehäuse (sichtbar).
Ein Austauschgerät wäre erst in Wochen lieferbar und außerdem sagte der Händler, dass wir die Versandkosten tragen müssten…..na ja.
Wir haben uns geeinigt (was blieb uns übrig…) und zwar mit einem Preisnachlass von 5% der Kaufsumme.

Februar 2003 ging der Fernseher zum ersten Mal kaputt.
Repariert vom Hersteller.

Mai 2004 zweiter Ausfall wurde durch Technik Service M. repariert und paar Tage später ging er schon wieder kaputt.

Wir haben dem Service den Ausfall mitgeteilt und den Händler nun aufgefordert, uns ein weniger anfälliges Gerät zu liefern.

Die Aufregung des „Service-Managers“ war groß und teilte uns mit:

- Mit Ihnen gab es schon von Anfang an Probleme…
- Ich mache mit Ihnen keine Geschäfte mehr.

Es folgte nun nur Schriftverkehr.

Aufgrund der Tatsache, dass der Händler sich weigerte uns in irgendeiner Weise entgegenzukommen, haben wir uns entschlossen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Er akzeptierte die Wandlung aber nur mit einer Nutzungsentschädigung von 20-25% der Kaufsumme.
Das haben wir nicht akzeptiert.

Mitte Juni habe ich erneut den Händler telefonisch kontaktiert.
Die Sachbearbeiterin Frau M. hat mir versichert, dass sie die Wandlung doch beim Hersteller beantragen wird (vielleicht wusste sie nichts von der Stellungnahme des „Managers“ .)
Es ist nichts geschehen.

Anfang Juli meldete sich überraschenderweise das TechnikServiceM., da ich inzwischen einen Rechtsanwalt beantragt hatte hat er die ganze Gelegenheit mehr oder weniger in seine Hände genommen. Auf jeden Fall haben sie sich geeinigt (Rechtsanwalt und Reparaturservice), dass der Fernseher abgeholt wird und uns ein Neues bereitgestellt wird.

Es geschah nichts….Wochen, Monate.


Da er sich weniger um die Sache gekümmert hat, haben wir den Anwalt gewechselt.

Mein neuer Anwalt kümmert sich deutlich mehr um die Gelegenheit.
Es folgte Schriftverkehr, dass ich sogar vom Händler als „Kunde – Arsch….“ bezeichnet wurde, bis zur Klage.


Meine Fragen:

- Hatte ich endgültig Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag als der Händler sich weigerte ein Austauschgerät zu liefern?

- Ist die mündliche Vereinbarung zwischen meinen Rechtsanwalt und Service bindend (arglistige Täuschung)?

Der Fall ist halb so schlimm wie es bereits geschildert wurde (leider) man fühlt sich als Verbraucher (sanft ausgedrückt) einfach im Stich gelassen.

Falls wir doch den reparierten Fernseher zurückbekommen (seit Juli ist er beim TechnikServiceM.) ist die Garantie schon abgelaufen.
Wir wollten in Mai nach der zweiten Reparatur eine 3 jährige Garantieverlängerung beantragen (325.-€), die nur in der laufenden Garantiezeit möglich wäre...

Für eine fachmännische Beratung wäre ich Ihnen sehr dankbar…


Mit freundlichen Grüssen

J.S.
Guten Abend,

Ihr Beispiel zeigt schön, wie ein Fall eskalieren kann, wenn auf die berechtigten Ansprüche der Kunden nicht eingegangen wird.

Unterstellt, daß das Gerät tatsächlich mangelhaft ist, haben Sie vollkommen richtig gehandelt. Der Händler muß den Mangel abstellen, das heißt, in der Regel ein Ersatzgerät liefern. Da er dies abgelehnt hat, hatten Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. die Wandelung des Kaufvertrages zu erklären.

Allerdings ist Ihr Anwalt als Ihr Vertreter nach außen tätig. Dieser ist aufgrund der ihm erteilten Vollmacht berechtigt, auch für Sie verbindlich Vereinbarungen hinsichtlich der Art der Gewährleistung auch nach einer erklärten Wandelung zu treffen. Insoweit ist die Regelung, daß das Gerät abgeholt werden sollte, auch verbindlich für Sie.

Ich habe anhand Ihrer Schilderung nicht ganz verstanden, warum das Gerät nunmehr doch noch zur Reparatur durch den Service abgeholt wurde. Welche Vereinbarung liegt dem zugrunde ? Sie sollten aber aufgrund der langen Reparaturdauer durch Ihren Anwalt die Rückgabe des Gerätes verlangen unter Fristsetzung.

Die Verlängerung der Garantie wird auch möglich sein, wenn das Gerät zur Zeit nicht bei Ihnen steht. Insoweit sollten Sie prüfen, ob dies zeitlich noch möglich ist. Wenn die Frist hierfür allerdings abgelaufen ist, werden Sie eine Garantieverlängerung nur einvernehmlich mit Ihrem Händler regeln können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2004 | 16:07

Hallo Herr Weiß,

ich danke Ihnen für die rasche Antwort.

Der Fernseher ist beim Service nicht zur Reparatur sondern er wurde abgeholt laut der Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Service, dass wir Ersatz spricht neuen Fernseher bekommen.

"(oben zu lesen: Anfang Juli meldete sich überraschenderweise das TechnikServiceM.......auf jeden Fall haben sie sich geeinigt (Rechtsanwalt und Reparaturservice), dass der Fernseher abgeholt wird und uns ein Neues bereitgestellt wird."

Soweit so gut.

Letzte Woche hat eine Verhandlung stattgefunden,wo die Richterin der Meinung ist, dass ich kein Recht auf die Wandlung hatte und dass jetzt die Klägerseite nunmehr die Beweislast dafür hat, welche Mängel im Mai 2004 vorgelegen sind, insbesondere auch, ob diese Mängel identisch sind.

Kann ich die Aussage gar nicht nachvollziehen denn, ich habe den Händler aufgefordert ein anderes Gerät zu liefern, erst nachdem als er sich weigerte habe ich mich entschlossen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Was wäre Ihr letzer Rat bezüglich der ganzen unangenehmen Angelegenheit, wer soll da geradestehen: Service / Händler oder doch beide.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Weinachtszeit

J.S

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2004 | 18:34

Guten Abend,

wir hatten ja schon über die Frage telefoniert.

Im Falle der Wandelung gegenüber dem Händler ist sicherlich richtig, daß Sie beweisen müssen, daß tatsächlich Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen sind.

Wenn der Service sich mit Ihrem Anwalt geeignet hat, das Gerät zurückzunehmen und dafür ein neues zu liefern, sollten Sie sich an den Service halten. Problematisch wird dabei der Beweis sein, daß tatsächlich eine derartige Einigung vorliegt. Hier müßte Ihr Anwalt sich ggf. selbst als Zeugen benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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