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Fernabsatz, Lieferung und Rückgabe


20.04.2017 11:46 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marco Lott


Zusammenfassung: Möglichkeit des Widerrufs bei der Lieferung einer gebrauchten Waschmaschine und die Kostentragungspflicht der Rücksendung


Ich habe eine Waschmaschine gekauft. Aus zeitlichen Gründen habe ich mich von einem Händler anrufen lassen und eine gebrauchte Waschmaschine bestellt, die auch am selben Tag geliefert und angeschlossen wurde von den Mitarbeitern der Firma. Nachdem die Lieferanten weg waren habe ich festgestellt, dass die Waschmaschine äußerst alt war und auch Macken hatte. Eine Recherche hat ergeben, dass das Modell ca. 15 Jahre alt ist und bei eBay-Kleinanzeigen teilweise kostenlos angeboten wird, der Preis in der Region ist auch nicht höher als 35 EUR. Ich habe 150 Euro bezahlt. Die Lieferung war kostenfrei. Folgendes ist hierbei wichtig, denke ich:

1) Ich habe telefonisch bestellt. Der Händler nannte den Preis von 150 EUR, ich habe eingewilligt. Er nannte das Modell nicht oder wie alt die Maschine ist.
2) Die Mitarbeiter hatten die Maschine innerhalb von 5-6 Minuten angeschlossen und waren dann wieder weg. Erst danach habe ich die Maschine wirklich in Augenschein genommen.
3) Eine Rechnung liegt vor. Ebenfalls ist ersichtlich, dass ich vom Händler angerufen wurde.
4) Die Lieferung erfolgte gestern, am 20 April.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1) Kann ich die Maschine zurückgeben und das Geld zurückbekommen?
2) Falls ja, muss der Händler die Maschine wieder abholen oder muss ich sie ihm irgendwie zurückbringen?
3) Falls eine Rückgabe nicht möglich ist, kann ich das alles als Betrug oder Vergleichbares zur Anzeige bringen? Soweit mir bekannt ist muss der Preis in Relation zum marktüblichen Preis liegen. Da die Maschine teilweise kostenfrei angeboten wird, weil sie so alt ist, dürfte das interessant sein.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Kann ich die Maschine zurückgeben und das Geld zurückbekommen?

Ja.
Zunächst möchte ich jedoch anführen, dass vorliegend, nach Ihren Angaben, ordnungsgemäß geleistet wurde. Da weder über das Alter, noch das Modell gesprochen wurde, war lediglich die Lieferung einer gebrauchten Waschmaschine, zum Preis von 150,- Euro vereinbart. Diese Vereinbarung wurde auch von beiden Vertragsparteien erfüllt.

Wie Sie jedoch richtig erkannt haben, liegt hier ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft vor, welches Ihnen ein Widerrufsrecht einräumt, vgl. § 312g Abs. 1 BGB. Dieses müssen Sie jedoch aktiv ausüben, sprich dieses gegenüber dem Händler erklären.

Die Folge ist die Rückabwicklung der Leistungen, also Geld zurück und Waschmaschine zurück.


2) Falls ja, muss der Händler die Maschine wieder abholen oder muss ich sie ihm irgendwie zurückbringen?

Prinzipiell haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, jedoch nur dann, wenn Sie der Händler hierüber ordnungsgemäß belehrt hat, vgl. § 537 Abs. S. 1 BGB. Ob dies der Fall war, lässt sich, aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.


3) Falls eine Rückgabe nicht möglich ist, kann ich das alles als Betrug oder Vergleichbares zur Anzeige bringen? Soweit mir bekannt ist muss der Preis in Relation zum marktüblichen Preis liegen. Da die Maschine teilweise kostenfrei angeboten wird, weil sie so alt ist, dürfte das interessant sein.

Hier verweise ich zunächst auf die Ausführungen zu 1). Die Rückabwicklung ist möglich. Einen Betrug vermag ich daneben nicht zu erkennen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich über Alter / Modell zu erkundigen, sollte es Ihnen auf diese Wertbildenden Faktoren angekommen sein.


Fazit:
Sie können, gegenüber dem Händler, eine Widerrufserklärung abgeben. Geben Sie in dieser Erklärung am Besten auch schon an, zu welchen Zeiten die Waschmaschine abgeholte werden kann (falls keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte).
Reagiert der Händler nicht, oder weigert er sich zur Rückabwicklung, setzen Sie Ihm eine kurze Frist um Ihn so in Verzug zu setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Marco Lott
Rechtsanwalt
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