Fensterfirma bestellt Fenster nicht - wie den Auftrag kündigen

Antwort vom
22.11.2010 | 18:09 Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Involvierung des Architekten hat für Sie den Vorteil, dass Sie eventuell auch diesen wegen Mängeln oder Fehlleistungen neben der Baufirma in Anspruch nehmen können. Sie haben hier also vertraglich betrachtet einen weiteren Haftungsschuldner neben der Baufirma als AN. Denn wenn wie hier an der Erstellung eines Bauvorhabens insoweit mehrere Beteiligte mitwirken, können für auftretende Mängel oder Schäden Fehlleistungen verschiedener Beteiligter ursächlich bzw. mitursächlich sein. Für sie als AG stellt sich also vorliegend im Zweifel dann die Frage, wen sie als Haftungsschuldner heranziehen können Dabei muss dann, soweit ein Mangel auf Leistungsdefizite verschiedener Beteiligter – also hier AN und Architekt – zurückgeführt werden kann, geprüft werden, ob beide Haftungsschuldner gemeinsam nebeneinander voll oder aber jeder von ihnen eventuell nur teilweise haftbar gemacht werden kann.

Eine Kündigung des Bauvertrages mit dem AN ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch birgt diese in Ihrem Fall nach meiner Einschätzung für Sie zu viele Risiken. Dies sollte wohlüberlegt und erst nach vollständiger Prüfung des genauen Vertragsinhalts und aller weiteren Umstände in Erwägung gezogen werden. Nach derzeitigem Stand entsprechend Ihren Angaben ist die Fertigstellungsfrist für die Fenster ohnehin noch nicht abgelaufen, so dass der AN auch immer noch seiner Erfüllungspflicht nachkommen kann. Wenn Sie den Vertrag jedenfalls kündigen, was grundsätzlich jederzeit im Wege der freien Kündigung möglich ist, hätte dies aber die Folge, dass Sie dem AN die vollständige vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen schulden. Auch eine Teilkündigung nur bezüglich der Fenster würde nach meiner Einschätzung im Zweifel als freie Kündigung mit dieser für Sie äußerst nachteiligen Folge ausgelegt werden. Dies hat folgenden Hintergrund:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2009 (Az.: VII ZR 212/07) dazu Stellung genommen, wann überhaupt eine Teilkündigung beim Bauvertrag in Betracht kommen kann. Der BGH hat dabei ausgeführt, dass Leistungsteile innerhalb eines Gewerks – wie hier wohl bei Ihnen die Fenster - grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung darstellen, auf welchen eine Teilentziehung des Auftrags beschränkt werden kann. Damit hat der BGH zum Ausdruck gebracht, daß Leistungsteile innerhalb eines Gewerks (wie bei Ihnen die Fenster) grundsätzlich nicht als abgeschlossen angesehen werden können, da es ihnen regelmäßig an der Selbständigkeit mangelt, welche eine eigenständige Beurteilung der Teilleistung ermöglicht. Eine Kündigunmg wäre daher angesichts des derzeitigen von Ihnen geschilderten Sachstandes aus den genannten Gründen jedenfalls eher als zu riskant einzustufen.

Wenn vor diesem Hintergrund Ihrerseits eine Kündigung erfolgen würde, wäre im Gegenzug der AN dann ggf. sogar wegen unzulässiger Teilkündigung selbst zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt mit der Folge von daraus resultierenden Schadensersatzforderungen. Im Zweifel würde aber jedenfalls eine unzulässige Teilkündigung in eine freie Kündigung mit den ebenso aufgezeigten negativen Konsequenzen umgedeutet werden. Sie sollten daher zu gegebener Zeit eher die Möglichkeit in Betracht ziehen, zunächst Nacherfüllung zu verlangen und bei weiterer unberechtigter Weigerung innerhalb angemessener Nachfrist die Fenster selbst oder durch eine andere Firma einbauen lassen und dem AN die damit verbundenen Aufwendungen in Rechnung stellen. bzw. diese von der Schlussrechnung in Abzug bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt