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Fenster, Einbau, Bauverzug, Folgeschäden


16.12.2015 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Mit Auftrag vom 14.9.15 bestellten wir bei einem Baustoffhändler Fenster, Fensterbänke, Rollladenkästen und Rolläden für den Neubau unseres Einfamilienhauses, das zum Zeitpunkt rohbaufertig und mit vollständigem Dach versehen war. Der komplette Einbau (Unterauftrag) war mit angeboten und beauftragt worden. Die Fenster wurden am 13.11.15 angeliefert und vor Ort von der Einbaufirma übernommen. Wir waren vom 13.11. bis 15.11. vor Ort (mehr als 600km von unserem Wohnort entfernt). Die Einbaufirma wollte noch 2 Tage weiter arbeiten.

Die bereits am 15.11. für uns sichtbaren Mängel haben wir vor Ort (schief eingebaute Fenster, nicht passende Außenfensterbänke, fehlende Innenfensterbänke, fehlende Fensterbankanschlüsse, Lücken von 15cm zwischen Rolladenkästen und Fensterstürzen) dem Vorarbeiter der Einbaufirma mitgeteilt und am 18.11.15 schriftlich (Einschreiben) dem Vertragspartner angezeigt. wir hatten Frist bis 4.12.15 für die Behebung der Mängel gesetzt. Außer, dass wir die komplette Rechnung erhielten, geschah nichts von Seiten des Vertragspartners und der Einbaufirma. Wir haben beide über alle Bauablaufberatungen mit nachfolgenden Gewerken und Architekten informiert. Am 7.12.15 sollte der Innenputz beginnen, am 14.12.15 der Einbau der Heizung.

Am 7.12.15 waren wir mit Bauleitung und Architekten vor Ort und mussten weitere Mängel feststellen, die das Einputzen der Fenster nicht zuließen. So waren 2 über 700kg schwere Schiebeelemente nur auf kleine Holzkeile gestellt, die Abdichtungen innen und außen nicht ausgeführt, Fensterrahmen beschädigt, Fenster und Rolladenkästen noch schief und eine statisch wichtige Säule durch Bohrungen (und Absprengungen, weil zu weit am Rand versucht wurde zu bohren) beschädigt. Wir haben die Mängel dem Vertragspartner angezeigt und Frist bis 18.12.15 zur Beseitigung gesetzt. Der Statiker ordnete Untersuchung und Reparatur der Säule an.

Schäden und evtl. zunächst verdeckte Folgeschäden (Risse, Farbunterschiede) sind zurzeit kaum kalkulierbar. Insoweit andere Firmen die Schäden beseitigen (Betonbau) ist es einfach, das dem AN in Rechnung zu stellen.
Wie bewertet man den zeilichen Bauverzug? Er kann noch weit größer werden, wenn Frost einsetzt.
Heute (!) hat uns der AN die Beseitigung der Mängel durch die Einbaufirma bis 18.12.15 10 Uhr angekündigt, nachdem gestern die Einbaufirma selbst uns angekündigt hatte, erst ab 7.1.16 wieder zu arbeiten. Wir erwarten erneut Inkompetenz und haben Abnahme durch den AN und den Architekten für 4.1.16 gefordert. Wie setzt man den Einbehalt für Folgeschäden an?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Konkret geht es bei Ihrer Frage um die Höhe des nach § 641 Abs. 3 BGB einzubehaltenden Werklohnes. Dieser wird grundsätzlich mit Abnahme des Gewerkes i.S.d. § 640 BGB fällig.

Liegen aber auf Ihrer Seite Mängelbeseitigungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB vor, so kann ein teil des Werklohnes einbehalten werden.Dass diese Rechte gegeben sind, dürfte unstreitig gegeben sein.

Ihr von Ihnen zurückzubehaltende Teil ist nach § 641 Abs. 3 BGB das Doppelte der Kosten, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sein werden.

Hier gibt es keine starren Vorgaben, wie hoch der so genannte Druckzuschlag anzusetzen ist. Es sollte auf möglichst genaue Weise festgestellt werden, was für Mängel vorhanden sind. Diese sollten beziffert werden und das Doppelte sollte einbehalten werden.

Für ein Einbehalten geeignet sind lediglich die Kosten, die durch die Mängelbeseitigung entstehen. Sie müssen also so gestellt werden, wie Sie bei kunstgerechter Ausführung der Werkleistung gestanden hätten. Darüber hinaus gehender Schadensersatz kann nicht einbehalten werden. Dieser müsste später individuell geltend gemacht werden.

Die Beweislast, dass der Einbehalt unverhältnismäßig war, trägt übrigens das Bauunternehmen, hier müssen Sie nur auf den Cebt genau richtig liegen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1996 – VII ZR 125/95).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2015 | 15:42

Da Sie es nicht explizit beantwortet haben verstehe ich das so: Für den zeitlichen Verzug gibt es kein Mittel gegen den AN. (Folgegewerke sind z.T. lückenlos ausgeplant, das bedeutet neue Ausschreibung und Auswertung, Kosten beim Planungsbüro...)
Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2015 | 16:34

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Über § 641 Abs. 3 BGB sind die potenziellen Kosten nicht einzubehalten, da hier nur die Kosten der Mängelbeseitigung zu berücksichtigen sind.

Diese kosten wären als Schadensersatz später gegenüber dem Bauunternehmer geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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