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Fehlzahlung durch Insolvenzvewalter


17.03.2017 21:29 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letztes Jahr den Arbeitgeber gewechselt. Der Arbeitgeber ist seitdem 01.03.2016 in der vorläufigen Insolvenz gewesen. Meine Kündigung ist fristgerecht zu Ende Mai erfolgt ( 4 Wochen zum Monatsende). Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch einen Urlaubsanspruch von 21 Tagen gehabt, den ich ursprünglich nehmen wollte. Dieses ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich gewesen. Ich habe der Urlaubsabgeltung in Geld zugestimmt, unter der Voraussetzung, daß mir dieses in voller Höhe ausgezahlt wird und nicht in die Insolvenzmasse einfließt. Mein ehemaliger AG hat mir daraufhin versichert, daß diese Zahlung ja über das Insolvenzgeld abgedeckt ist. Ich bin davon ausgegangen, daß er dieses mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter besprochen hatte. Es ist eine entsprechende Lohnabrechnung erstellt worden und das Geld ist an mich ausgezahlt worden.
Jetzt 9 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen habe ich ein Schreiben von dem Insolvenzverwalter erhalten, daß dieses Geld zu Unrecht an mich ausgezahlt worden ist, da das Insolvenzgeld dieses nicht abdeckt. Die Urlaubsabgeltung muß als Insolvenzforderung angemeldet werden und fließt somit in die Insolvenzmasse. Ferner wird die Forderung aufgerechnet mit einer zu niedrigen Lohnzahlung an mich.
In meinen Augen liegt hier ein Fehler des Steuerbüros vor, daß die Lohnabrechnung erstellt hat bzw. des Insolvenzverwalters der das Geld überwiesen hat. Wer haftet für diesen Fehler? Das Steuerbüro bzw. der Insolvenzverwalter macht regelmäßig Fehler bei der Überweisung von Löhnen bzw. bei den Lohnabrechnungen, so daß an der fachlichen Kompetenz gezweifelt werden muß. ( Überweisung auf falsche Konten, falsche Schlüsselnummern bei Lohnabrechnung). Außerdem hätte ich unter der Voraussetzung, daß die Urlaubsabgeltung in die Insolvenzmasse einfließt, diesen genommen. Liegt hier u.U. ein Eingehungsbetrug vor?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist in der Tat Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO.

Dies ist höchstrichterlich bereits seit mindestens 2005 entschieden worden.

Aus dem Insolvenzgeld war dieser Anspruch nicht zu bedienen.

Hier ist jemanden ein Fehler unterlaufen, ob Ihr Arbeitgeber oder der Insolvenzverwalter die Zahlung veranlasst hat kann ich nicht nicht nachvollziehen.

Zumindest der Insolvenzverwalter könnte aber für solch ein Verhalten haftbar gemacht werden.

Un Ihnen eine konkrete Handlungsoption an die ganz zu geben möchte ich Sie bitte mir das Schreibeb an mail@kanzlei-park.de zu schicken. Ich werde Sie sodann abschließend beraten.

Ein Eingehungsbetrug des Arbeitgebers wäre nur dann gegeben, wenn diese nachweisen werden konnte, dass er wissentlich Ihnen einen Vermögensschaden zugefügt hat. Hier ist Ihnen aber erst einmal Geld zugeflossen, dass Sie nun erstatten sollten. Das dürfte nicht als Betrug zu qualifizieren sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
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