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Fehlerhaftes Vorgehen bei Scheidung durch Anwalt


16.12.2010 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich hatten gemäß Scheidungsantrag über einen Online Anwalt die Scheidung eingereicht und im Scheidungsverfahren den Antrag auf Verzicht Versorgungsausgleich und Unterhaltsverzicht klären lassen wollen. Dafür müssen 2 Anwälte beim Gericht erscheinen. Unser Scheidungstermin war heute, leider trat nicht der beauftragte Online Anwalt selbst auf, sondern er hat sich durch einen Anwalt vor Ort vertreten lassen. Bei meinen Mann war das genauso. Beide Anwäte hatten jedoch nur die Vollmacht, den Verzicht auf Versorgungsausgleich in unserem Namen zu erklären und das gemeinsame Sorgerecht für unseren Sohn. Mit dem im Scheidungsantrag genannten Unterhaltsverzicht wollte sich keiner der Anwälte befassen, da ihnen die notwendige Vollmacht von meinem Anwalt nicht vorlag. Die Richterin hätte diesen Punkt behandelt, das habe ich vor Gericht heute gefragt. Die Anwälte wollten das aber nicht behandeln. Also wurden wir geschieden mit Verzicht auf Versorgungsausgleich aber ohne Verhandlung Unterhaltsverzicht. Durch den zweiten Anwalt hätten wir zudem die Möglichkeit gehabt, auf die Rechtsmittelfrist zu verzichten. Mein Mann und ich waren dafür, die Anwälte sprachen sich dagegen aus. Von Mandantenvertretung kann also keine Rede sein.

Mein Fragen dazu:

1.

Gibt es nach der Scheidung heute überhaupt noch die Möglichkeit, den Verzicht auf Unterhaltszahlung rechtsmäßig und anwendbar zu behandeln? Wenn ja wie und wo müsste das geschehen? Wir gehen zwar beide arbeiten, wollten aber für alle Fälle den Verzicht trotzdem erklären.

2. Wenn wir hier neue Anwälte beauftragen, kostet uns das wiederholt Geld. Können wir dieses Geld von meinem jetzigen Anwalt einklagen? Schließlich sollte der Punkt vorgetragen werden, so liegt es mir schriftlich vor. Wäre hier das Vertragsrecht anwendbar und mit einer Rechtschutzversicherung abgedeckt?

3.

Kann ich meine Vollmacht meinem jetzigen Anwalt mit sofortiger Wirkung entziehen oder geht das erst, nachdem die Scheidung rechtskräftig ist?

4.

Kann ich mir die Scheidungsurkunde vom Gericht selbst zusenden lassen oder kann das nur über den Anwalt passieren?

Vielen Dank für eine kurze Information.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müssen Unterhaltsvereinbarungen nicht im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren geschlossen werden. Auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ist eine Unterhaltsvereinbarung möglich.

Zu beachten ist die Unterhaltsreform zum 01.01.2008. Danach ist für Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Ehescheidung getroffen werden, eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht erfolgt, so daß im Scheidungstermin ohnehin kein Unterhaltsverzicht hätte protokolliert werden können.

Sie haben die Möglichkeit, schriftlich einen Unterhaltsverzicht zu formulieren oder von einem Rechtsanwalt formulieren zu lassen. Alternativ können Sie deswegen auch einen Notar aufsuchen.

Fazit: Der Unterhaltsvericht kann vereinbart werden. Ob er im Hinblick auf die Unterhaltsreform noch erforderlich ist, ist eine andere Frage.


2.

Wenn Sie den Unterhaltsverzicht von einem Rechtsanwalt ausarbeiten lassen, hat der Anwalt selbstverständlich auch einen Honoraranspruch.

Geltend machen können Sie den Honoraranspruch des neuen Anwalts, wenn dem ursprünglichen Rechtsanwalt eine schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrags angelastet werden kann und wenn Ihnen dadurch ein Schaden entsteht.

Ob Sie dem Anwalt ein schuldhaftes Verhalten nachweisen können, läßt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Bedenken bestehen jedoch hinsichtlich eines möglichen Schadens. Wie oben ausgeführt, hätte es vor der Scheidung der notariellen Beurkundung des Unterhaltsverzichts bedurft. Das löst Kosten aus. Ferner hätte der Unterhaltsverzicht auch ein Rechtsanwaltshonorar ausgelöst. D. h. auch wenn der Unterhaltsverzicht im Rahmen des Scheidungstermins protokolliert worden wäre, wäre das nicht kostenlos gewesen.


3.

Sie können Ihrem derzeitigen Rechtsanwalt zu jeder Zeit das Mandat kündigen. D. h. Sie brauchen nicht abzuwarten, bis die Scheidung rechtskräftig ist.


4.

Der Scheidungsbeschluß könnte, wenn der Anwalt das Mandat niedergelegt hat, auch Ihnen zugestellt werden.

Allerdings dürfte es für Sie, da das Verfahren abgeschlossen zu sein scheint, wenig Sinn machen, das Mandat zu kündigen. Weitere Tätigkeiten des Rechtsanwalts fallen, jedenfalls nach Ihrer Schilderung, nicht an, so daß es für Sie gleichgültig ist, ob Sie den Beschluß über den Anwalt oder unmittelbar vom Gericht erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 09:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

vielen Dank für Ihre Informationen. Es wäre schön gewesen, wenn wir von unserem Rechtsanwalt ebenso beraten worden wären.

Bezgl. Punkt 4 wollte ich noch anmerken, die Kündigung des Mandates und etwaige Rechtsfolgen daraus habe ich deshalb angefragt, weil ich nicht sicher war, ob der Richter, wenn ich vor Rechtskraft der Scheidung, also unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren, das Mandat entziehe, eventuell sagt, das ganze Scheidungsverfahren sei auf Grund der noch nicht eingetretenen Rechtskraft eventuell nicht gültig. Ihrer Antwort entnehme ich aber, das dem nicht so ist oder?

Vielen Dank für eine kurze Information.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 12:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Ehe ist geschieden, wobei die Scheidung noch nicht rechtskräftig ist. Rechtskräftig wird die Scheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Maßgeblich ist es, daß zumindest eine Partei beim Scheidungstermin anwaltlich vertreten ist. Das ist jene Partei, die den Scheidungsantrag stellt.

Wenn Sie jetzt, also nach dem Scheidungstermin, das Mandat kündigen, wirkt sich das auf die Scheidung nicht aus.

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird das Scheidungsurteil, sofern keiner von Ihnen Rechtsmittel einlegt, rechtkräftig.

Wobei ich nochmals darauf hinweise, daß es wenig Sinn macht, das Mandat derzeit zu kündigen. Eine Kostenersparnis ist damit nicht verbunden und Sie können andere familienrechtliche Angelegenheiten, wie beispielsweise die Regelung der Scheidungsfolgen, ohne weiteres von einem anderen Rechtsanwalt ausarbeiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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