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Fehlerhaftes Impressum (Person existiert nicht)


03.01.2017 02:38 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß von einer Website (Domain wird persönlich genannt) die in ihrem Impressum eine Person als Verantwortlichen benennt, die nicht existiert. Es handelt sich dabei um eine reine "Fake-Person".

Ich würde dieses gerne Anzeigen bzw. dagegen vorgehen, da ich zwar über die Täuschung weiß, allerdings die Besucher der Seite in meinen Augen vorsätzlich und schon fast betrügerisch veräppelt werden.

Meine Frage: Was kann ich tun bzw. wie muss ich vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann ein Bußgeld nach sich ziehen.
Hier liegt offenbar ein Verstoß gegen § 16 II ziff.1 TMG vor. Eine Information über den Verantwortlichen der Webseite ist nicht richtig angegeben.

Sie können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatten.
Welche dies ist, müssten Sie über das Ordnungsamt Ihrer Stadt ermitteln. Dies ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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