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Fehlerhafte Abmahnung wegen Impressum


| 29.11.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen habe ich ein Anwaltsschreiben erhalten, an dem ich etwas meine Zweifel habe.
In diesem Schreiben wird mir der Vorwurf gemacht, dass ich mein Impressum nicht entsprechend § 5 TMG gestaltet habe.
Ich habe die Angabe meines Künstlernamens, meines Postfachs anstelle der Hausanschrift und die Anschrift meines Verlegers verwendet. Dieser Vorwurf stimmte bis zur jetzigen Änderung des Impressums auch zu.
Nur an dem Schreiben selbst habe ich große Zweifel, da es sehr fehlerbehaftet ist und das ganze nach einer schlechten Massenabmahnung aussieht. Im Folgenden die größten Auffälligkeiten:

--> Falsche Angabe des Straßennamens

--> Anrede mit dem Strassennamen, anstatt des Familiennamens (Sehr geehrte Frau "Straßenname")

--> Im Text wird eine Originalvollmacht (als Anhang) des "Geschädigten" erwähnt, die nicht beigefügt wurde

--> Der Betrag (ca. 350,-) soll innerhalb von 2 Wochen auf ein Konto überwiesen werden. Eine Kontoverbindung wurde im Brief nicht aufgeführt und vergessen. Eine pünkliche Überweisung ist so nicht möglich.

--> Der angeblich Geschädigte ist noch kein Konkurrent oder Kunde, sondern nur in der Vorbereitung auf eine ähnliche Tätigkeit (im Schreiben begründet mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG).

--> Der Termin für die Übersendung ist mit 14 Tagen recht kurz gefasst und fällt mit dem Überweisungstermin zusammen.

--> Diverse Rechtschreib- und Formatierungsfehler

--> Laut Anwaltskammer hat der Anwalt seine Zulassung seit 1 1/2 Monaten. Laut Aktenzeichen aber schon über 100 Fälle.

--> Das Schreiben kam nicht als Einschreiben, sondern als normale Postsendung.

Jetzt zur eigentlichen Frage. Kann man die Unterlassungserklärung aufgrund dieser Fehler anfechten und wie ist da das weitere Vorgehen.
Des Weiteren habe ich wirklich Zweifel an diesem Schreiben, da ja das Schreiben nicht wirklich von diesem Anwalt kommen muss. Laut Adresse und Mailadresse arbeitet er in einer Kanzlei. Leider ist der Name nicht in der Anwaltsliste der Homepage vermerkt.
Auch eine Massenabmahnung ist ja laut § 8 Abs. 4 nicht gültig, wenn die Unterlassungserklärung nur verfasst wurde, um Rechtskosten zu generieren.
Lohnt es sich hier Widerstand (evtl. mit Anwalt?) zu leisten, oder doch lieber dem Schreiben folge zu leisten?

Ich bedanke mich bereits für eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalt wie folgt:

Die von Ihnen genannten Punkte führen nicht zwingend zu einer unzulässigen Massenabmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, können aber selbstverständlich Indizien hierfür sein.

Auch Abmahnungen werden i. d. R nicht per Einschreiben, sondern mit einfacher Post verschickt, die von Ihnen genannte 2 Wochen- Frist ist sogar releativ großzügig bemessen für die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Vorbereitungshandlungen können grundsätzlich bereits ein Wettbewerbsverhältnis begründen.

In der Gesamtbetrachtung (viele Fehler, Textbausteine, falsche Anrede ) ist aber sicherlich nicht ausgeschlossen, dass ein Wettbewerbsverhältnis nur begründet werden soll, um mit ensprechendenen Abmahnungen Rechtsanwaltsgebühren zu generieren.
Das LG Bückenburg (Urteil vom 22.04.08, Az. 2 O 62/08) hat einen Mißbrauch dann angenommen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse besteht. Das LG Bückenburg sah dies für einen in einer Einzelkanzlei tätigen Rechtsanwalt, der pro Monat mehr als 500 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet hat, als erwiesen an.

Da vorliegend der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, empfiehlt sich grundsätzlich die umfassende anwaltliche Prüfung der Abmahnung. Sofern eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte dies in der Sache zwar rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht getan werden. In keinem Fall sollten der geforderte Betrag ohne weitere Prüfung und ggf. Verhandlung mit der Gegenseite überwiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 09:37


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