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Fehler durch die Staatsanwaltschaft?


29.08.2008 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin vor einiger Zeit von einer Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diesen Betrag habe ich bereits vor einem Monat bezahlt. Heute hat mir meine Polizeiinspektion einen Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtzahlung) über diese Vorgang in den Briefkasten geworfen.

Aktenzeichen und alle Daten sind absolut identisch - also fehlerfrei.

Es handelt sich daher definitiv um ein Fehler bei der Staatsanwaltschaft!

Wenn ich heute also zu Hause gewesen wäre, hätte ich noch einmal bezahlen müssen oder mit der Polizei fahren dürfen....

Meine Frage lautet daher:
Muss ich als Bürger einen solchen Fehler hinnehmen?

Habe ich die Möglichkeit die Staatsanwaltschaft für Ihre Schlamperei zu belangen? Rufschädigung- durch die Polizeipräsenz oder ähnlichem?


Mit freundlichen Grüssen
29.08.2008 | 18:29

Antwort

von


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10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie können die Staatsanwaltschaft für die fehlerhafte Ausstellung des Haftbefehls nicht belangen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Staatsanwaltschaft absichtlich gehandelt hat, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein dürfte.

Leider kann ein solcher Fehler mal geschehen, auch wenn dies eigentlich nicht passieren sollte. Ihren Unmut verstehe ich natürlich, weil Sie nach Ihrer Schilderung einfach nur Glück hatten, dass Sie nicht zu Hause waren.

Sie sollten jetzt aber die Staatsanwaltschaft UND die Polizei auf Ihren Fehler hinweisen, damit der Haftbefehl so schnell wie möglich aufgehoben wird. Ansonsten droht Ihnen weiterhin die Festnahme!

Nehmen Sie deshalb so schnell wie möglich Kontakt zur Staatsanwaltschaft und zur Polizei auf. Der Staatsanwaltschaft sollten Sie ein Fax schicken (mit Aktenzeichen) und auf den Fehler hinweisen. Geben Sie unbedingt an, dass und wann Sie das Geld überwiesen oder eingezahlt haben. Im Falle der Überweisung geben Sie auch die Kontoverbindung und Ihren Betreff der Überweisung an. Übersenden Sie als Beleg UNBEDINGT den Einzahlungsbeleg (im Fall der Bareinzahlung) oder den Kontoauszug IN KOPIE. Bitte nicht das Original übersenden. Dies brauchen Sie im Notfall zum Nachweis.

Schreiben Sie außerdem dick auf das Fax drauf „EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN! HAFTBEFEHL ERLASSEN!“

Die Staatsanwaltschaft wird natürlich erst am Montag das Fax lesen können. Die Polizei sollten Sie noch heute unter der angegebenen Telefonnummer anrufen und den Sachverhalt schildern. Bitten Sie den Gesprächspartner um die Angabe SEINER Faxnummer, um den Beleg / Kontoauszug sofort per Fax zu übersenden. Bitten Sie außerdem darum, bis zur Klärung von einer Vollstreckung abzusehen. Dies sollte funktionieren.

Wenn Sie eine Festnahme mit absoluter Sicherheit vermeiden wollten, sollten Sie bis zu einer förmlichen Aufhebung des Haftbefehls sicherstellen, dass Sie im Notfall (= Festnahme) den entsprechenden Betrag sofort in bar bezahlen können. Die Polizei wird dann den Haftbefehl NICHT vollstrecken (dies darf Sie dann gar nicht). Ihnen muss auch ermöglicht werden, zu einem Geldautomaten zu fahren (dann in Begleitung der Polizei), um das Geld abzuheben.

Selbstverständlich werden Sie das Geld nach der Klärung wieder zurück erhalten, wenn die ursprüngliche Zahlung nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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Fax: 030 / 397 492 79

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Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2008 | 18:40

Danke für die schnelle Antwort.

Theoretische Frage:
Sollte ich jetzt jedoch festgenommen werden*, wäre es mir möglich Haftentschädigung oder ähnliches geltend zu machen?

(*z.B. über die Summe würde ich nicht verfügen)

Wie kann es sein das ein solcher Fehler nicht geahndet werden kann?
Hätte ich mir, einen solchen Fehler in meinem Handeln mit der Staatsanwaltschaft, erlaubt hätte es für mich als Bürger sofort Konsequenzen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 18:56

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie können allenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft einlegen, weil dieser Sachbearbeiter die eingehende Überweisung übersehen hat. Sollte die Überweisung von der Justizkasse nicht gemeldet worden sein, können Sie auch hier Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Person einlegen.

Einen Schadensersatz in Geld werden Sie aber nicht erhalten können, solange es sich lediglich um ein Versehen handelt. Im Fall der Dienstaufsichtsbeschwerde kann die Angelegenheit dann interne Konsequenzen für den Sachbearbeiter haben (zum Beispiel ein negativer Aktenvermerk).

Eine finanzielle Entschäfigung ist im Fall einer Verhaftung in diesem besonderen Fall der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vom Gesetz (leider) nicht vorgesehen. Im übrigen würden Sie ganze 11,- € pro Tag Entschädigung erhalten.

Nur zur Hintergrundinformation: Derzeit bestehen Bestrebungen des Gesetzgebers, diesen in der Tat völlig unzureichenden Betrag erheblich anzuheben.

Aber nochmals: Wenn Sie einen Kontoauszug vorlegen, werden Sie nicht verhaftet werden!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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