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Fehlende Unterlagen bei Versicherungsabschluss


06.12.2015 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Mit Datum vom 28.10.2014 habe ich eine Verkehrsrechtsschutz abgeschlossen.


Unter Empfangsbestätigung im Antrag ist zu lesen:

„Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie folgende Unterlagen erhalten haben und ausreichend Zeit hatten, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen (Falls nicht zutreffend, bitte streichen)"

Beim Vertragsabschluss habe ich jedoch keine

„Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung inklusive Versicherteninformation ARB 204 (1.0) Stand 01.2015"

und keine

„Wichtigen Hinweise"

erhalten und dementsprechend beide Punkte durchgestrichen.

Einige Tage später habe ich jedoch den Versicherungsschein erhalten.

Ich habe mir mal eine Kopie des Antrags zuschicken lassen. Es handelt sich um meinen Antrag mit den Streichungen.

Folgende Fragen ergeben sich daraus:

Wie verhält es sich mit dem Versicherungsschutz im Falle eines laufenden Versicherungsvertrages? Welche Partei hat daraus den Vorteil?

Kann ich als Kunde mehr Leistungen aus dem Vertrag einfordern/ableiten, da keine „Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung..." erhalten habe und somit keine Information über den Leistungsumfang hatte?

Der Vertrag lief am 05.11.2015 aufgrund meiner Kündigung aus.

Kann ich wohl möglich aufgrund der oben genannten Umstände eine Rückabwicklung des Vertrages und eine Rückzahlung der Gebühren durchsetzen? Welche Fristen sind einzuhalten. Über wie viele Versicherungs- bzw. Beitragsjahre wäre das grundsätzlich rückwirkend möglich. Welcher Streiwert wird hier angesetzt?

Bitte begründen Sie Ihre Meinung mit Hinweis auf entsprechende Gesetze und/oder Urteile.

Besten Dank im Voraus



Einsatz editiert am 06.12.2015 18:28:38

Einsatz editiert am 07.12.2015 17:29:03
08.12.2015 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Wie verhält es sich mit dem Versicherungsschutz im Falle eines laufenden Versicherungsvertrages?
Der Versicherungsschutz ist hierdurch nicht gefährdet und/oder eingeschränkt. Sollte aus den Ihnen übergebenen Unterlagen hervorgehen, dass die Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung inklusive Versicherteninformation ARB 204 (1.0) Stand 01.2015 gelten, sind diese problemlos anwendbar. Ansonsten gelten die üblicherweise zum Zeitpunkt des Vertragsschluss verwendeten Bedingungen. Dies sind vermutlich ebenfalls die eben genannten ARB. Dies folgt aus einer sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung, die dazu dient, festzustellen, was die Vertragsparteien vereinbart hätten.

2)
Welche Partei hat daraus den Vorteil? Kann ich als Kunde mehr Leistungen aus dem Vertrag einfordern/ableiten, da keine „Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung..." erhalten habe und somit keine Information über den Leistungsumfang hatte?
Nein, Sie können grundsätzlich keine Mehrleistung verlangen. Höchstens dann, wenn die üblicherweise verwendeten Bedingungen (s.o.) dies vorsähen. Weder Sie noch der Versicherer hat also automatisch einen Vorteil hinsichtlich des Leistungsumfangs.

Allerdings ist es etwa im Bereich der Obliegenheitsverletzungen möglich, dass diese nicht greifen bzw. eine geringere bis keine Leistungskürzung zur Folge hätten, da es Ihnen insoweit am Verschulden fehlen würde.

3)
Kann ich wohl möglich aufgrund der oben genannten Umstände eine Rückabwicklung des Vertrages und eine Rückzahlung der Gebühren durchsetzen?
Die Widerrufsmöglichkeit könnte wegen beidseitiger vollständiger Erfüllung ausgeschlossen sein (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG), wenn Sie alle Prämien gezahlt haben und der Versicherer wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Vertragsbeendigung keinen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Etwas anderes könnte bestenfalls dann gelten, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, was ggf. anhand Ihrer Unterlagen festzustellen gewesen wäre.
Dies spielt im Übrigen auch für die Rückerstattungspflicht eine Rolle, da diese auf den Zeitraum nach Widerruf beschränkt ist, es sei denn, Sie wurden nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert (§ 9 Abs. 1 VVG).

4)
Welche Fristen sind einzuhalten?
Für die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs wäre die dreijährige allgemeine Verjährungsfrist einzuhalten. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Widerruf erklärt worden ist.

5)
Über wie viele Versicherungs- bzw. Beitragsjahre wäre das grundsätzlich rückwirkend möglich. Welcher Streiwert wird hier angesetzt?
Bei fehlender oder mangelhafter Widerrufsbelehrung über die gesamte Vertragslaufzeit, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Ansonsten für das erste Jahr. Der Streitwert entspräche der Summe der zurückgeforderten Prämien.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 21:57

Sehr geehrter Herr Meyer,

auch wenn es wahrscheinlich über die ursprüngliche Fragestellung hinaus geht, möchte ich dennoch versuchen noch einmal nachzufragen, ob Ihre Bewertung auch berücksichtigt, dass die Widerrufsbelehrungen dieser und anderer Versicherungen regelmäßig die Formulierung "Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (...) erhalten haben" enthälten. Ändert dies Ihre Bewertung?

Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2015 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gehe ich auf Ihre Nachfrage ein.

Nein, am Ergebnis der rechtlichen Bewertung ändert dies letztlich nichts.

Richtig ist zunächst, dass die Widerrufsfrist wegen der unvollständig übergebenden Unterlagen noch nicht begonnen hat. Daher können Sie auch noch den Widerruf erklären.

Die Rechtsfolgen richten sich aber nach § 9 VVG. Danach können Sie die Rückzahlung der vor Widerruf gezahlten Prämienanteile nur verlangen, wenn Sie nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Und dann auch nur für das erste Jahr, was bei Ihnen aber nahezu die gesamte Prämie umfasst. Der von Ihnen zitierte Ausschnitt ist in dieser Hinsicht jedoch nicht zu bemängeln, was nicht ausschließt, dass der nicht zitierte Teil zu bemängeln sein könnte.

Letztlich scheitert die Rückforderung somit nach derzeitigem Stand jedenfalls daran, dass eine mangelhafte Widerrufsbelehrung nicht festgestellt werden kann. Die müsste also überpüft werden.

Wenngleich die Antwort nicht zu Ihrem Gunsten ausfällt, hoffe ich doch, Ihnen im Rahmen dieser Online-Erstberatung einen ausreichenden Eindruck von der Rechtslage verschafft zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer




ANTWORT VON

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