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Fehlende Arbeitnehmereigenschaft - Verweisung ans Amtsgericht - Verjährung


29.12.2016 19:53 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Eine Klage auf Arbeitsentgelt soll am 30.12., ein Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist, beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Sollte das Arbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers verneinen, wäre das Amtsgericht zuständig.

Daher die Frage:

Erfolgt in diesem Fall eine Verweisung an das zuständige Gericht und ist die Verjährung damit weiterhin nicht eingetreten, da Klageeinreichung vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte, wenn auch beim falschen Gericht.

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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Verjährung wird gemäß § 204 BGB durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt.

Auch die unzulässige Klage eines Berechtigten hemmt die Verjährung, vgl. BGH Urteil vom 09.12.2010, Az.: III ZR 56/10.

Sollte das Arbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft verneinen, was zur Unzulässigkeit der Klage vor dem Arbeitsgericht führt, und stellen Sie für diesen Fall einen Antrag auf Verweisung an das Amtsgericht, bleibt die Verjährung gehemmt.

Sie dürfen nur nicht die Klage vor dem Arbeitsgericht zurücknehmen und eine neue beim Amtsgericht einreichen, damit wäre die Hemmung verloren.

Mit freundlichen Grüßen
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