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Fax _ juristisches Beweismittel?


13.09.2004 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin Freiberufler. Seit über 8 Jahren erhalte ich u.a. Aufträge von einem Werbeberater. Da wir uns als ehemalige Kollegen kennen und uns gut verstehen, nehme ich die Aufträge meist mündlich entgegen (ohne Schriftform) und schicke nach Ausführung der Aufträge dem Werbeberater meine Rechnungen zu. Das läuft bis heute reibungslos – aber man kann ja nie wissen…
Seit Jahren faxe ich ihm regelmäßig monatlich eine Aufstellung aller aktuellen offenen Rechnungen zu, um meine Forderungen schriftlich zu dokumentieren.
Meine Frage: Sind diese Faxe – mit Sendebericht – im Falle eines Rechtstreites ein juristisches Beweismittel für die Akzeptanz meiner Rechnungsforderungen durch den Kunden,
Sehr geehrter Rechtssuchender,


vielen Dank für Ihre Frage.

Sie schreiben, daß Sie Ihrem Vertragspartner monatlich eine Aufstellung aller offenen Rechnungen zufaxen, um Ihre Forderungen schriftlich zu dokumentieren. Daraus entnehme ich, daß Sie zuvor keine einzelnen Rechnungen verschicken, sondern diese in der Aufstellung erstmalig enthalten sein sollen.

Grundsätzlich ist gegen die von Ihnen praktizierte Verfahrensweise nichts einzuwenden, solange der Vertragspartner mitspielt. Er hat nämlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung, die die formalen Anforderungen einhält, die an eine Rechnung zu stellen sind.

Gem. § 14 UstG muß die Rechnung u.a. eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten, sowie die in Rechnung gestellte Leistung nach Leistungszeitpunkt und -umfang. Enthält eine Rechnung diese Angaben nicht, kann der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend machen und hat Anspruch auf eine korrigierte Rechnung.

Sofern Sie diese Anforderungen beachten, reicht auch die Übersendung der Rechnung per Telefax. Problematisch daran ist aber der Nachweis des Zuganges. Bestreitet nämlich Ihr Vertragspartner den Zugang der Rechnung, können Sie anhand Ihres Sendeberichtes zwar nachweisen, daß das Dokument bei Ihnen gesendet wurde. Das beweist aber noch nicht, daß die Rechnung auch lesbar aus dem Faxgerät Ihres Gegenübers gekommen ist.
Möglicherweise stand dem ein technischer Mangel oder Papierstau entgegen. Der Sendebericht bestätigt nach einer Entscheidung des BGH vom 07.12.1994, NJW 1995, 665) lediglich, daß eine Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät bestanden hat. Dagegen sagt er nichts darüber aus, ob die Übermittlung der Daten auch geglückt und zum Ausdruck des gesendeten Dokumentes führen konnte.

Wer aber im Geschäftsverkehr ein Telefaxgerät betreibt, muß auch dafür sorgen, daß dieses Gerät funktionstüchtig und mit Papier bestückt ist. Beruft sich also Ihr Vertragspartner einmal darauf, daß eine Übermittlung einer Rechnung nicht geglückt ist, muß er den entsprechenden Nachweis für die Funktionstüchtigkeit seines Fax-Gerätes erbringen.

Bestreitet Ihr Vertragspartner aber überhaupt den Zugang einer Rechnung, reicht das Sendeprotokoll zum Nachweis nicht aus. Sie sollten daher, um sicher zu gehen, sich den Empfang der Rechnungen ausdrücklich bestätigten lassen.

Sofern eine Rechnung zugegangen ist, bedeutet dies noch nicht, daß der Kunde die Rechnungsforderung akzeptiert. Eine Rechnung sagt erst einmal nur aus, daß Sie für Ihre Tätigkeit einen Betrag X in Rechnung stellen. Ob der Kunde damit einverstanden ist, ob die Rechnung berechtigt ist oder der Kunde Gegenforderungen aufstellen darf oder den Rechnungsbetrag bestreiten darf, steht auf einem anderen Blatt. Das beurteilt sich aber nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und der Ordnungsgemäßheit der Leistung.

Die gefaxten Rechnungen beweisen daher, wenn ihr Zugang unstreitig ist, nicht, die Akzeptanz Ihrer Forderungen durch den Vertragspartner.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc



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