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Familienversicherung Krankenkassen


10.12.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Die Voraussetzungen:
Mann, geschieden 2 Kinder, Zwillinge, beide 18 Jahre alt. Tochter lebte bis 23.11.2010 bei der Mutter und ist jetzt zum Vater gezogen. Der Sohn lebt seit 2003 beim Vater. Die Tochter ist über die gesetzliche Familienversicherung bei der Mutter versichert, daher werden keine Krankenkassenbeiträge für sie gezahlt. Der Sohn ist gesetzlich in einer anderen Kasse versichert und es werden Beiträge in Höhe von monatl. 140,- Euro gezahlt. Der Vater ist privat versichert und verdient momentan unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.
Die Frage:
Hat der Mann ein Anrecht darauf, dass auch der Sohn über die Familienversicherung der Mutter beitragsfrei mit versichert wird, oder kann die Mutter dies durch ihre freie Entscheidung verwehren?
Zusatz: Hätte die gesetzliche Krankenkasse des Sohnes den Vater nicht darauf aufmerksam machen müssen, dass er den Sohn in der Familienversicherung der Mutter kostenfrei mitversichern kann, wenn dem so ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine gesetzlich vorgegebene Verpflichtung der Mutter gibt es so nicht, so dass insoweit kein Zwang auf die Mutter ausgeübt werden kann.

Ob dieses wirtschaftlich sinnvoll ist, ist davon lösgelöst zu betrachten, wird aber sicherlich Auswirkungen haben; auf die nachstehenden Ausführungen verweise ich:


Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird man davon ausgehen können, dass die Mutter unterhaltspflichtig ist.

Da die Kosten der Krankenversicherung nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind und daher zusätzlich zu zahlen wären, hätte dieses nun zur Folge, dass ggfs. der Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter zu erhöhen wäre.
Soviel zu der Frage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.


Dieses alles sollte mit der Kindesmutter - sofern noch möglich - besprochen werden; führt dieses zu keinem gewünschten Ergebnis, sollten die Unterhaltsansprüche unbedingt neu berechnet werden. Dabei ist dann der Umstand, dass die Kindesmutter sich dann weiterhin weigert, zu berücksichtigen.


Eine Aufklärungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gibt es so nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2010 | 13:02

Ob die Mutter unterhaltspflichtig ist kann an dieser Stelle nicht festgestellt werden, da sie einen Halbtagsjob hat und ein weiteres Kind aus einer nachfolgenden Beziehung im Haushalt bei ihr lebt (14). Die Frage zielte darauf ab, ob die Mutter verweigern kann, dass die Tochter, die jetzt bei dem Vater lebt, weiter kostenfrei in der Familienversicherung der Mutter beschäftigt ist und ob dem Sohn das Wahlrecht zusteht in die Familienversicherung der Mutter zu gehen, um somit Beiträge zu sparen. Das Verhältnis zwischen Vater und Mutter ist so schlecht, dass damit zu rechnen ist, dass sie Tochter und Sohn nicht in der Familienversicherung mitversichern möchte. Dann müsste der Vater für beide eine Privatversicherung abschließen. Das würde teuer werden. Insofern noch einmal gezielt die Frage: Haben die Kinder ein Recht (Wahlrecht) bei der Familienversicherung der Mutter mitversichert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 15:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage ist schon klar: Nur, Sie können keinen Zwang auf die Mutter ausüben, dass diese die Kinder mitversichert.

Zwar hat die Mutter die Verpflichtung, die Belastungen so gering wie möglich zu halten; auch würde die Möglichkeit bestehen, die Kinder beitragsfrei mitversichern zu lassen.

Dieses alles ist aber nicht gegen den Willen der Mutter möglich. Denn das setzt voraus, dass das Mitglied - also die Mutter - damit einverstanden ist; und genau daran scheitert es hier.


Ähnlich hat es auch OLG Naumburg, Urt.v. 17.08.2006, Az.: 4 UF 16/06 gesehen, da dort auch ausgeführt worden ist, dass eine direkte Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse nicht abgeleitet werden kann.


Es bleibt also dann nur der Weg, über Unterhalt, notfalls Schadensersatz, die Mehrkosten bei der Kindesmutter geltend zu machen. Denn wenn die Mutter offenbar ohne Grund, allein aus Trennungsfrust so die oben geschilderten Interessen verletzt, wird diese Schadensersatzpflicht zu bejahen sein. Sie kommen aber nur über diesen Umweg dann zu Ziel.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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