Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.271
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Familienversicherung Krankenkasse


09.12.2009 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich bin privat krankenversichert und inzwischen Rentner.
Neben meiner geringen Rente habe ich kaum ein Einkommen.
Meine Ehefrau (noch nicht im Rentenalter) ist bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert, allerdings jetzt auf freiwiller Basis, da sie, wegen einer 100 % igen Behinderung nicht mehr arbeiten kann. Ihre Beiträge zahlen wir selbst.

Frage:
Kann ich eine meine private Krankenversicherung kündigen und
eine Mitversicherung bei meiner Ehefrau beantragen. Besteht dazu ein Rechtsanspruch? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein,
um die Familienversicherung (Ehepartner) zu beanspruchen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie bei allen Personen ist der Wechsel von der PKV in die GKV grundsätzlich nur dann möglich, wenn man versicherungspflichtig wird. Ihre Rentenantragstellung bzw. der Bezug einer Rente ist grundsätzlich ein versicherungspflichtiger Tatbestand.

Ein Wechsel ist aber nur unter folgenden Umständen möglich: Der Versicherte muss grundsätzlich seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung (Rahmenfrist) mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied (Pflicht- oder freiwilliges Mitglied) in der gesetzlichen Krankenversicherung oder familienversichert gewesen sein, damit die Vorversicherungszeit erfüllt ist und er in die KVdR aufgenommen werden kann.

Außerdem gilt noch folgendes:
§ 6 Absatz 3a SGB V schließt für Personen, die älter als 55 Jahre sind, grundsätzlich eine Versicherungspflicht aus, selbst wenn dem Grunde nach gemäß § 5 SGB V eine Versicherungspflicht eintreten müsste. Damit soll vermieden werden, dass sich Personen dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen entziehen (da die PKV in den Anfangsjahren meist günstiger ist) um sich dann, bei steigenden Beiträgen wieder gesetzlich zu versichern.

Damit dürfte ein Wechsel zurück in die GKV aus beiden genannten Gründen scheitern.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn ihr monatliches Gesamteinkommen als Rentner 360 € nicht übersteigt. Dann könnte eine Familienversicherung für Sie in Frage kommen.

Meiner Ansicht nach dürfte der Wechsel in einen Basistarif der PKV die beste Möglichkeit für Sie sein.


㤠6 Absatz 3a SGB V:
Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.“

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER