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Familienversicherung GKV / Beiträge / Sparguthaben


15.12.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Meine Ehefrau und ich sind seit 2012 verheiratet. Seitdem ist sie über mich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) familienversichert. Ich selbst bin als Angestellter freiwillig gesetzlich versichert. Mein Brutto-Jahresgehalt beträgt 65.000 Euro. Meine Ehefrau hat seit unserer Hochzeit lediglich gering verdient, immer unterhalb der Einkommensgrenze für die Familienversicherung (lt. Krankenkasse sind das ca. 395 €/mtl., plus minus). Ebenfalls seit unserer Hochzeit verfügt sie über ein Kontoguthaben i.H.v. konstant 9.000 Euro. Dies hat sie 2012 bei der GKV nicht angegeben, es wurde unserer Erinnerung nach auch nicht danach gefragt. Hinzu kommt ihr Guthaben auf dem Girokonto, welches zwischen 1.000 und 2.000 Euro schwankt.

Seit November 2014 ist meine Ehefrau nun selbständig tätigt (sporadisches Dolmetschen auf Gewerbeschein) und erzielt damit zwischen 200 und 500 Euro im Monat. Des weiteren verdient sie mit einem "450 Euro-Job" bis zu 450 Euro im Monat, so dass sich ihr monatliches Einkommen seit November auf insgesamt bis zu 900 Euro beläuft. Über diese neue Einkommenssituation hat sie die GKV im Dezember 2014 informiert um zu erfahren, ob sie nun selbst GKV-Beiträge entrichten muss und wie hoch diese sind. Die GKV hat daraufhin diverse Fragebögen zurückgeschickt, unter anderem mit der Frage nach den Kontoguthaben meiner Ehefrau (9.000 Euro + Girokonto schwankend, s.o.).

Meine Fragen:

- Wie hoch könnten die GKV-Beiträge bei der oben geschilderten Sachlage ca. ausfallen?

- Kann das Kontoguthaben meiner Ehefrau für sie höhere Beiträge zur Folge haben, als das durch ihren bloßen monatlichen Verdienst der Fall wäre?

- Besteht die Gefahr, dass meine Ehefrau sich für die vergangenen 2 Jahre rückwirkend selbst gesetzlich versichern, d.h. die Beiträge nachzahlen muss, wenn sie jetzt das Kontoguthaben angibt?

- Hat die GKV von sich aus die Möglichkeit, Einsicht in die Vermögenssituation meiner Ehefrau zu nehmen, wenn diese keine Angaben über ihre Kontostände macht?

- Welche Folgen könnte das Verschweigen der Kontoguthaben haben?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wie hoch könnten die GKV-Beiträge bei der oben geschilderten Sachlage ca. ausfallen?"


Je nach Einstufung durch die Krankenkasse von 137,33 € bis zu 308,99 € monatlich.

Erstere Einstufung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Einstufung als nebenberuflich Selbständige gelingt.




Frage 2:
"Kann das Kontoguthaben meiner Ehefrau für sie höhere Beiträge zur Folge haben, als das durch ihren bloßen monatlichen Verdienst der Fall wäre?"


Nein.


Denn das Kontoguthaben ist einzig für die Frage relevant, ob bestimmte Vergünstigungen gemäß dem SGB II (Arbeitslosengeld) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) bei der GKV iun Anspruch genommen werden können.

Für den Beitrag relevant sind einzig und allein die monatlichen Zinseinnahmen.




Frage 3:
"Besteht die Gefahr, dass meine Ehefrau sich für die vergangenen 2 Jahre rückwirkend selbst gesetzlich versichern, d.h. die Beiträge nachzahlen muss, wenn sie jetzt das Kontoguthaben angibt?"


Nein, wenn die Zinseinnahmen das Gesamteinkommen nicht über die für die Familienversicherung maßgebliche Grenze gebracht haben.

Und davon ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus für Sparer nicht auszugehen.




Frage 4:
"Hat die GKV von sich aus die Möglichkeit, Einsicht in die Vermögenssituation meiner Ehefrau zu nehmen, wenn diese keine Angaben über ihre Kontostände macht?"


Nein.

Die GKV kann nur mittelbar die Angabe der Unterlagen erzwingen, indem sie in letzter Konsequenz bis zum Nachweis niedriger Einnahmen zum Höchstsatz einstuft.




Frage 5:
"Welche Folgen könnte das Verschweigen der Kontoguthaben haben?"


Nach Ihren Angaben wohl keine.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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