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Familienrecht-Verfahrenskostenhilfe


| 24.11.2014 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Rückforderung von geleisteter Verfahrenskostenhilfe bis zu 4 jahre nach der Scheidung


Hallo, ich wurde im September 2011 geschieden, meine Exfrau und ich haben Prozesskostenhilfe beantragt und auch bewilligt bekommen. Nun habe ich am Freitag einen Brief vom Gericht bekommen in dem ich all meine Angaben machen soll, zwecks Überprüfung meiner Wirtschaftlichen Verhältnisse. Wahrscheinlich um die Prozesskosten ganz oder teilweise zurück zu fordern. Was habe ich da zu erwarten? Es sei gesagt das ich mittlerer weile wieder Verheiratet bin. Meine jetzige Frau verdient sehr gut und hat auch etwas an Ersparnissen. Ich hingegen bin weiter als Leiharbeiter (noch) angestellt und bekomme ca. 950 - 1000 € Netto Monatlich (kleine Rücklage von 2000 €) sind mein Eigen. Ich muss aber auch die ein oder andere Ausgabe tätigen, Versicherung und Unterhaltskosten für ein 8 Jahre alten PKW um zu meinen ständig wechselnden Einsatzorten zu kommen. Meiner jetzigen Frau gebe ich 150 € Wohnungsunkosten bei.
Meine Frage(n) sind: Muss ich etwas zurück zahlen, wenn ja alles oder teilweise? Muss sich meine jetzige Frau auch offenbaren und Auskunft erteilen? In wie fern wird das Einkommen/Vermögen meiner jetzigen Frau angerechnet?
Ich bedanke mich im voraus für eine aussagekräftige und verständliche Beantwortung


Einsatz editiert am 24.11.2014 19:20:49
24.11.2014 | 19:45

Antwort

von


90 Bewertungen
Adalbert-Stifter-Str. 31
40699 Erkrath
Tel: 0211253480
Web: www.arianehansen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht überprüft noch bis zu 4 Jahre nach der Scheidung Ihre Beürftigkeit. Wenn sich Ihre finanzielle Lage in diesem Zeitraum verbessert, kann die gewährte Verfahrenskostenhilfe wieder zurückgefordert werden.

Sie müssen daher alle vom Gericht geforderten Angaben machen.

Das Gericht wird dann aufgrund Ihrer Angaben berechnen, ob Verfahrenskostenhilfe zurückgewährt werden muss.

Da Sie über ein sehr geringes Einkommen verfügen, kein nennenswertes Vermögen besitzen und auch nur ein altes Auto fahren, das offensichtlich keinen großen Wert hat, gehe ich davon aus, dass Sie die Verfahrenskostenhilfe nicht zurückzahlen müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ariane Hansen
Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 18:34

Vielen herzlichen Dank, Frau Ariane Hansen, für die schnelle Beantwortung der Frage. Da ich wenig verdiene,und besitze und mein Auto einen aktuellen Zeitwert von ca. 3000,.€ hat kann ich mir schon vorstellen das ich nicht zur zurück Zahlung belangt werde. Aber wie auch geschrieben, meine jetzige Frau Verdient gutes Geld und hat auch ein paar gute Ersparnisse. Kann oder wird das Gericht darauf greifen, so das meine Frau mit herangezogen werden kann. Wir haben getrennte Konten. Oder braucht meine Frau sich nicht zu Offenbaren.
Vielen Dank im voraus wenn Sie hierzu noch einmal etwas schreiben könnten. Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 12:45

Bei der Prüfung, ob eine Rückzahlungspflicht Ihrerseits besteht, wird geprüft, ob sich Ihre wirtschaftliche Situation verbessert hat.

Sie müssen daher die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrer Ehefrau machen.

Es bleibt dann aber dem Amtsgericht überlassen, ob es überprüft, ob ggf. Unterhaltsansprüche von Ihrer Seite gegenüber Ihrer Ehefrau bestehen, was dann zu einer Einbeziehung des Einkommens Ihrer Frau führen würde.
Ob das Gericht eine derartige Überprüfung vornimmt, bleibt aber diesem überlassen.

Ich kann insofern leider keine Prognose abgeben. Nach meiner Erfahrung unterbleibt aber häufig diese Überprüfung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage für Sie verständlich und zufriedenstellend beantwortet habe.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 12:12


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