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Familienrecht - Schweiz/Deutschland


| 02.11.2014 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Lebt das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland, muss die Höhe des Unterhaltsbetrages gegebenenfalls den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden.


Sehr geehrtes Anwälte Team,
Ich lebe in Deutschland, meine Ex Frau mit beiden Töchtern seit einem Jahr in der Schweiz. Das Sorgerecht teilen wir uns 50/50. Ich zahle weiterhin Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (110%, kein Ehegattenunterhalt). Die Kinder waren bislang in jeden Ferienzeiten mehrwöchig in meiner Obhut. Mein Einverständnis zum Umzug habe ich unter der Bedingung erteilt, dass sie die Umgangsfahrten nach Deutschland und zurück finanziert. Durch unsere schriftliche Vereinbarung, war ich dazu berechtigt, Flüge die ich buchte, vom Unterhalt abzuziehen. Alle Vereinbarungen wurden im Vorfeld, im beidseitigem Einverständnis, schriftlich dokumentiert.

Durch Streit sind nun die Fronten verhärtet. Meine Ex Frau droht die Vereinbarung zu umgehen und will das Schweizer Jugendamt einschalten.

Meine Fragen:
1. Kann das Schweizer Jugendamt sagen, dass ich die Umgangsfahrten plötzlich zahlen soll, trotz vorheriger Absprachen?
2. Müsste ich mit meinem deutschen Einkommen höheren Unterhalt zahlen weil die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher sind als in Deutschland?
3. Wenn ja, könnten sie bis zur Selbsterhaltungsgrenze von 950€ Gebrauch machen?
4. Müsste ich die Differenz zur neuen Einstuffung nachbezahlen?

Ich bitte um verständliche Auskunft und verbleibe mit freundlichen Grüssen
03.11.2014 | 06:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.: Wenn Sie mit Ihrer Ex-Gattin vereinbart haben, dass diese die Umgangsfahrten zahlt, dann gilt dies auch weiterhin. Allerdings können Sie diese Kosten nicht vom Kindesunterhalt abziehen, da es bei eines solchen Aufrechnung an der Gegenseitigkeit fehlt. Der Kindesunterhalt ist an die Kinder zu zahlen, die Kindesmutter macht diesen nur für Ihre Kinder geltend, da die Kinder - davon gehe ich aus - noch nicht volljährig und somit nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Umgangsfahrten sind aber von der Kindesmutter zu bezahlen, nicht von den Kindern. Diese Ansicht wird auch das Jugendamt vertreten.

zu 2.: Grundsätzlich soll der Kindesunterhalt den Kindern den Lebensunterhalt sichern, der in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten entsprechend angepasst werden muss - das gilt natürlich auch umgekehrt. Hinsichtlich der Berechnung werden verschiedene Ansätze vertreten. Nach einer Meinung beispielsweise wird die Einteilung der Ländergruppen des Bundesfinanzministeriums herangezogen. Danach ergäbe sich aber kein Unterschied.

zu 3.: In Ihrem Fall würde der Selbstbehalt EUR 1.100,00 betragen.

zu 4.: Der Differenzbetrag könnte - wenn dieser berechtigt werde, siehe Ziffer 2 - nur rückwirkend verlangt werden, wenn er ausdrücklich gefordert wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 20:28

Sehr geehrte Frau Hein,
Eine Sache verstehe ich dann nicht. Ich habe mit meiner neuen Lebenspartnerin ein weiteres Kind im Alter von 1 Jahr. Habe eine grössere Wohnung wegen den
Kindern, finanziere ein Auto und könnte bei einem Selbsterhalt von 1100€ die Wohnung, das Auto und auch die Ferienzeiten mit meinen beiden in der Schweizlebenden Töchtern nicht mehr finanzieren. Geschweige denn das Leben mit meiner neuen Lebenspartnerin und unserem Kind. Würde die Selbsterhaltungsgrenze dennoch bei 1100€ liegen? Es kann doch nicht sein, dass meine Ex Frau mit ihrem neuen Ehe-Mann ein schönes Leben hat und meine Partnerin und ich am minimum Leben müssen, weil meine Ex Frau entschieden hat in die Schweiz zu ziehen. Was sind das für Gesetze die erlauben, das eine Familie gut leben kann und die andere Familie nicht?

Vielen Dank für ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 03:29

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind unterhaltsberechtigte, insbesondere minderjährige Kinder, das schwächste Glied in der Gesellschaft und können nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Daher ist der Kindesunterhalt in der Regel in der Höhe des in der Tabelle angegebenen Wertes zu bezahlen.

Eine Erhöhung des Selbstbehalts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, nämlich beispielsweise dann, wenn die Mietkosten mehr als EUR 360,00 monatlich betragen und keine Reduzierung dieser Kosten möglich ist. Schließlich soll vermieden werden, dass der Unterhaltsverpflichtete dann auf staatliche Hilfe angewiesen ist.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 11:30


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