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Familiengericht: Wiederholung der Anhörung möglich?


27.12.2012 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Scheidungssache gibt es keine übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten über das Trennungsjahr. Im Rahmen einer Anhörung wurden beide hierzu getrennt und zu unterschiedlichen Terminen befragt.

Ein Ehegatte war bei der Anhörung wegen seiner psychischen Erkrankung an diesem Tag nicht in der Lage, auf die Fragen des Richters zur Scheidungsvoraussetzung, insbesondere zum Zeitpunkt der Trennung und zur Art und Weise, wie sich diese konkret vollzogen hat, tatsächlich auch korrekte sachdienliche Aussagen zu treffen oder die Sicht der Dinge aus seiner Perspektive dem Richter so zu übermitteln, dass sie zu verstehen waren. Der Richter reagierte auf den Anzuhörenden genervt, da er nicht erkennen konnte, dass der Anzuhörende verstört war.

Dadurch ist beim Richter ein falscher Eindruck über die Person und über den Hergang entstanden und auch falsche Schlussfolgerungen vom Richter getätigt worden.

1. Kann dieser Ehegatte die Wiederholung seiner Anhörung beantragen oder eine erneute und wie geht das vonstatten bzw. was ist zu beachten.

2. Kann man sich selbst schriftlich zur Sache äußern bzw. selbst grundsätzlich vor der Anhörung einen Schriftsatz verfassen und dem Richter zusenden? Insbesondere wäre dies wegen der Erkrankung (paranoide Angst/Furcht/Panikattacken) eine erhebliche Erleichterung für den Anzuhörenden.

3. Kann man dem Richter grundsätzlich auch selber schreiben oder MUSS zwingend alles über einen Anwalt gehen?

4. Wie sieht die Rechtsposition des kranken Ehegatten generell aus, wenn dieser keinen geeigneten Anwalt findet, der den Kranken tatsächlich angemessen vertritt und nicht nach Schema F berät und arbeitet (bereits der vierte Wechsel, da bisher jeder Anwalt die Krankheit und vor allen die Umstände, die zu dieser Erkrankung geführt haben - vom anderen Ehepartner in der Ehe verursacht - unterschätzt)

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

dem Ehegatten bleibt es unbenommen auch eigene Schreiben dem Gericht zu übermitteln. Dieses kommt auch in der Praxis häufiger vor.

Dem Gericht ist auf jeden Fall die Erkrankung mitzuteilen. Dazu müssen aussagefähige ärztliche Stellungnahmen und Angaben vorgelegt werden. Diese Mitteilung kann allein gefertigt werden; dazu benötigt man keinen Rechtsanwalt.

Ohne das bekannte ABER geht es leider nicht. Es besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Die Ausnahmen sind in § 114 Abs 4 FamFG geregelt. Nach Ihrer Schilderung geht es vorliegend nicht nur um eine Zustimmungserklärung, sondern hier wird streitig uber den Trennungszeitpunkt vorgetragen. Demgemäß besteht, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung Anwaltszwang.

Wird der erkrankte Ehegatte nicht anwaltlich vertreten kann er keine Prozesshandlungen vornehmen. Er kann also nicht eine erneute Anhörung beantragen, er könnte sie allenfalls anregen und darum bitten.

In einem streitigen Verfahren wird das Gericht nach meiner Einschätzung von § 138 FamFG Gebrauch machen. Diese Vorschrift besagt, dass das Gericht einen Rechtsanwalt beiordnen kann, wenn dieses zum Schutz des Beteiligten erforderlich ist. Genau das ist nach meinem Dafürhalten gegeben. Der erkrankte Ehegatte wird also mit dieser Beiordnung rechnen müssen. Nach meiner Einschätzung ist das auch richtig. Wegen der besonderen Situation, die sich in der Erkrankung ausdrückt, ist anwaltlicher Beistand unbedingt geboten.

Ich rate daher dringend dazu, erneut einen Anwalt zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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