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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » Familienförderung nur bei Erwe

Die Gemeinde verkauft Baugrundstücke und gibt zwecks Familienförderung hierfür einen Zuschuß von 5000,00 Euro für jedes Kind. Sie hat meinen Antrag abgelehnt, die Förderung auch für den Kauf eines Grundstückes aus Privathand auszudehnen und mir folgendes mitgeteilt:
"Während der Gemeinderat einerseits beschlossen hat die Förderung beim Erwerb von Baugrundstücken auf den gesamten Ort auszudehnen, wurde andererseits beschlossen, dass die Förderung auch weiterhin nur für Grundstückstücke gewährt wird, welche von der Gemeinde Grafenrheinfeld erworben werden."

M.E. wird mit dieser Entscheidung der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Der Gleichheitsgrundsatz kann nur berührt sein, wenn wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich gehandelt werden. Ungleiches muss ungleich behandelt werden, BVerfGE 1, 14.

In städtebaulichen Verträgen verfolgt die Gemeinde regelmäßig siedlungs- und sozialpolitische Ziele. Dies ist auch in Ihrem Fall anzunehmen; vermutlich soll dem demografischen Wandel vorgebeugt werden. Dieses Ziel ist nicht zu beanstanden.

Die Erschließung baureifer Grundstücke und ihre Überlassung an Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen gehört regelmäßif zu den kommunalen Aufgaben. Zu diesem Zweck darf die Gemeinde Grundstücke auch unter dem Verkehrswert veräußern oder aber, wie in Ihrem Fall, Zuschüsse an bestimmte Personengruppen zahlen.

Die Gemeinde ist aber durch das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und durch den Gleichheitsgrundsatz verpflichtet, die entsprechende Zweckverwendung sicherzustellen.
Ein vielfach verwendetes Mittel zur Sicherstellung der Zweckverwendung, ist die vertragliche Vereinbarung einer Nutzungsbindung, die Bebauungsverpflichtung oder eine Selbstnutzungsklausel.

Die dingliche Sicherung dieser Eigennutzungsbindung erfolgt in aller Regel durch ein vormerkungsgesichertes Wiederkaufs- oder Rückforderungsrecht, durch welches der Käufer sich eine lange Zeit an das Grundstück bindet.

All die soeben aufgezeigten Steuerungsmöglichkeiten besitzt die Gemeinde nur soweit gemeindeeigene Grundstücke verkauft werden. Eine notwendige Einflussnahme kann im allein privaten Bereich nicht erfolgen, weshalb die Mittelhergabe insoweit auch rechtswidrig wäre.

Das Ihrerseits beschriebene Vorgehen entspricht auch der gängigen kommunalen Praxis.
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Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

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Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
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