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Falsches DEKRA-Siegel


03.12.2004 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Im Februar 2002 habe ich bei einem VW-Vertragshändler einen Gebrauchtwagen der Marke FIAT gekauft. Laut beigefügtem DEKRA-Siegel/-Prüfbericht verfügt dieses Fahrzeug über ein ABS-System ("Ausstattung"). Im Kaufvertrag des Autohauses wurde lediglich auf die Übergabe dieses DEKRA-Siegels bei Fahrzeugübernahme verwiesen, Ausstattungsmerkmale sind im Kaufvertrag nicht gesondert aufgeführt.

Am 16.11.2004 kam es bei leicht feuchter Fahrbahn zu einem Auffahrunfall, da ich nach Vollbremsung sofort ins Rutschen kam (trotz tags zuvor neu aufgezogener Winterreifen). Mit der Vermutung, das ABS-System könnte evtl. defekt sein (und um den entstandenen Frontschaden zu beurteilen), beauftragte ich eine Werkstatt mit der Überprüfung.

Diese ergab
1. einen geschätzten Reparaturaufwand von 6000€, somit ein Überschreiten des Zeitwertes = Totalschaden (Teilkasko-versichert)

2. die Feststellung, das mein Fahrzeug NICHT mit einem ABS-System ausgerüstet ist (der Unfall hätte zumindest einen anderen Verlauf nehmen können oder wäre gar vermeidbar gewesen)

Dies gab ich am 3.12.2004 dem Autohaus als Verkäufer des Kfz mündlich zur Anzeige. Eine Haftung jedweder Form wurde hier ausgeschlossen und man verwies mich an die DEKRA.

FRAGE
1. Wie bindend sind die Angaben des DEKRA-Berichtes bezüglich einer (nicht-)vorhandenen Fahrzeugausstattung (vor allem, wenn diese nicht anderweitig aufgeführt ist)?
2. Habe ich Möglichkeit, rückwirkend vom Kauf zurückzutreten?
3. Muss ich mich an DEKRA oder den Verkäufer wenden?
Mit der Übergabe des Dekra-Gutachtens und dem Verweis hierauf in dem Kaufvertrag dürfte die PKW-Beschreibung in dem Gutachten den vertraglich vereinbarten Zustand des FIATs darstellen.

Da der Wagen diesem Zustand wegen des fehlenden ABS nicht entspricht, greifen auch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ein. Allerdings verjähren diese zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs an Sie. Eine längere Verjährung gilt nur für den Fall, daß der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Hierfür sehe ich jedoch bisher keinen Anhalt, nicht ausreichend ist, daß sich der Verkäufer wahrscheinlich auf die Richtigkeit des Dekra-Gutachtens vertraut hat.
Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer sind damit verjährt, so daß Sie auch nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten können.

Ähnlich verhält es sich auch mit einer Haftung der DEKRA. Da die DEKRA ihr Prüfsiegel/-bericht ja gerade zum Zwecke der Werbung bei potentiellen Autokäufern erstellt, muß sie zwar auch diesen gegenüber für die Richtigkeit einstehen. Allerdings verjährt auch die Gewährleistung für derartige Überprüfungsleistungen in zwei Jahren, so daß auch gegenüber der DEKRA Verjährung eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2004 | 20:38

Wie ist in diesem Fall zu beurteilen, dass ich diesen Mangel ohne den Unfall garnicht bemerken konnte. Ich bin weder Kfz-Fachmann, noch könnte ich den Unterschied zwischen ABS / nicht ABS beurteilen, da ich bisher nie Fahrzeuge mit dieser Ausstattung gefahren bin.
Könnte ich trotz Überschreitung der 2 Jahre auf eine kulante Abwicklung seitens des Autohauses "pochen", oder wäre tatsächlich die DEKRA in Anspruch zu nehmen gewesen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2004 | 20:56

Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche beginnt für den Kauf bei der Übergabe des Fahrzeugs und bei dem DEKRA-Bericht mit dessen Abnahme. Dabei kommt es (anders als bei der "normalen" Regelverjährung) leider nicht auf Ihre Kenntnis vom Mangel oder auch nur auf Ihre Möglichkeit, den Mangel auch nur zu erkennen, an.
Daher haben Sie *rechtlich* keine Chance mehr, 10 Monate früher hätten Sie nach Ihrer Wahl Ihren Verkäufer oder die DEKRA in Anspruch nehmen können, wobei allerdings die Gewährleistungsansprüche (etwa Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz)gegen den Händler wohl die für Sie sinnvolleren gewesen wären.
Andererseits: Die Verjährung sollte Sie nicht davon abhalten, gleichwohl bei beiden auf eine Kulanzregelung zu drängen. Nur darauf haben Sie halt keinen Anspruch, es ist lediglich "Dienst am Kunden".

Mit freundichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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