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Falsches Anmeldedatum bei GEZ-Anmeldung


08.11.2004 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Am 14.6. besuchte ein Außendienstmitarbeiter des WDR meine Freundin, die Spanierin ist und nicht so gut deutsch spricht, nach 20 Uhr zuhause. Dabei wurde festgestellt, dass ihr Autoradio nicht angemeldet war. Dieses wollte der Außendienstmitarbeiter sofort nachholen und füllte das Anmeldeformular aus. Dabei stellte er die Frage, seit wann meine Freundin ein Auto besitzen würde. Mein Freundin verstand, von wann das Auto wäre und teilte dem Mitarbeiter das Baujahr des Fahrzeugs mit, nämlich 02.2002. Tatsächlich besitzt meine Freundin nachweislich (Kopie des Fahrzeugbriefs wurde der GEZ zugeschickt) ein Fahrzeug erst seit März. 2003.
Diesen Sachverhalt haben wir der GEZ mitgeteilt und gleichzeitig eine neue Rundfunkanmeldung beigefügt.
Am 27.8. erhielten wir das Antwortschreiben von der GEZ:
„…Mit Schreiben vom 21.06. reklamieren Sie die Anmeldung vom 14.06.2004 Ihres Radiogeräts ab Februar 2002 und wünschen eine nachträgliche Änderung der Anmeldedaten. Dies kommt jedoch nicht in Betracht.
Die Anmeldung (Kopie anbei) wurde nach Ihren eigenen angaben erstellt. Die Richtigkeit der Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift. Möglichen Unsicherheiten über die Daten der erstmaligen Bereithaltung hätten Sie durch eine zeitgerechte, ordnungsgemäße Selbstanmeldung vorbeugen können.
Dieses unterschriebene Anmeldeformular ist eine Urkunde im Sinne der §§415 ff ZPO i.V.m. §98 VwGO, die als Privaturkunde gem. §416 ZPO den vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. An Ihre Anmeldung sind Sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden.
Eine Änderung des Anmeldedatums für das Radio im KFZ werden wir nicht vornehmen. Sie selbst haben unserem Außendienst-Mitarbeiter angegeben, seit Februar 2002 ein Radioim KFZ zu besitzen.
Der Fahrzeugbrief bestätigt zwar, dass Ihr PKW am 10.03.2004 zugelassen worden ist. Er besagt aber nicht, dass Sie vor dieser Zulassung einen anderen PKW mit Radio zum Empfang bereitgehalten haben…“
In einem erneuten Schreiben am 10.09. teilten wir der GEZ mit, dass wir die Anmeldung vom 14.6. als nichtig ansehen, da meine Freundin aufgrund Ihrer mangelnden Sprachkenntnis die Frage falsch verstanden hat.
Die GEZ interessierte das nicht und schickte am 3.11. eine Mahnung über den strittigen Betrag von 63,84 Euro (Betrag vom 03.2003 wurde von uns bereits bezahlt) mit dem Hinweis: „Sollten Sie die festgesetzte Gebührenschuld nicht innerhalb von zwei Wochen bezahlt haben, werden wir gegen Sie die VOLLSTRECKUNG einleiten“, ein Bußgeldverfahren wird ebenfalls angedroht.

Könnten Sie uns bitte einen Hinweis geben, wie wir uns verhalten sollen bzw. haben ausländische Mitbürger ausdrückliche Rechte, die Sie vor derartigen Nacht-und-Nebel-Aktionen schützten?
08.11.2004 | 22:28

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich darauf hin, daß Sie wohl mit den Daten etwas durcheinandergekommen sind. Einmal schreiben Sie daß Ihr "PKW am 10.03.2004" zugelassen worden sei; einige Zeilen vorher schreiben Sie dagegen, daß das Fahrzeug schon im März 2004 zugelassen worden sei.

Natürlich haben Sie das Recht nachträglich Ihre Daten zu korregieren, wenn sich ergibt, daß Sie falsch sind. Nun sind Sie aber beweispflichtig dafür, daß die von Ihnen behaupteten Daten richtig sind. Dies könnten Sie z.B. dadurch erreichen, daß Ihre Freundin nachweist, seit wann Sie überhaupt in Deutschland lebt. Eine andere Möglichkeit wäre nachzuweisen, daß Sie vorher überhaupt kein PKW hatte.

Andernfalls sollten Sie der GEZ den Vorschlag machen, daß Sie ohne Anerkennung einer REchtspflicht die Hälfte zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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