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Falscher Preis im Internet Shop ausgewiesen


09.12.2010 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


| in unter 1 Stunde

Ich bin in einem Internet Shop auf einen attraktiven Artikel gestoßen. Dieser ist mit 0 € ausgewiesen. Nur die Versandkosten wurden mit 7,50 € angegeben. Wenn ich diesen Artikel in den Warenkorb lege, erscheint als Rechnungsendbetrag nur die 7,50 €, egal wie viel ich von dem Artikeln bestelle.
Frage: Muss der Käufer mir den Artikel für den in seinem Internet Shop angegeben Presi (0 € + Versandkosten) verkaufen, oder nicht?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 10 weitere Antworten zum Thema:
09.12.2010 | 14:28

Antwort

von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi
146 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Nein, er wird Ihnen die Ware letztlich nicht für 0 Euro liefern müssen, und zwar aus zweierlei Gründen:


1. Weil vermutlich kein Kaufvertrag zustande kommen würde, aus dem Sie einen Lieferanspruch herleiten könnten

Einen Anspruch hätten Sie aus § 433 Abs. 1 BGB, wenn zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, der nicht durch Anfechtung untergegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme, §§ 145, 147 BGB, zustande. Ohne die Einzelheiten der AGB des betreffenden Online-Shops zu kennen, gehe ich davon aus, dass das die „Angebote" im Online-Shop keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne sind, sondern nur eine sog. invitatio ad offerendum darstellen. Mit anderen Worten: Nicht der Verkäufer macht Ihnen das Angebot, sondern Sie bieten ihm an, das jeweilige Produkt zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Erst wenn der Verkäufer Ihr Angebot annimmt, kommt ein Kaufvertrag zustande, aus welchem Sie eine Lieferung verlangen könnten. Die Annahme des Verkäufers wird bei Online-Shops regelmäßig per E-Mail erklärt, die als „Auftragsbestätigung" oder Ähnliches bezeichnet ist. Gibt es eine solche Mail nicht, wäre der Kaufvertrag spätestens mit der Lieferung der Ware zustande gekommen ist. Sie können aber davon ausgehen, dass der Verkäufer Ihr Angebot zu 0 Euro nicht annehmen wird. Letzte Gewissheit über das Zustandekommen des Kaufvertrages erhalten Sie aber nur durch Einsicht in die AGBs des Verkäufers. Es gehört jedenfalls im elektronischen Geschäftsverkehr zu den Pflichten des Verkäufers, darzulegen, wie der Vertrag zustande kommt. Das von mir angenommene Zustandekommen des Kaufvertrags ist die absolute Regel.


2. Weil der Verkäufer seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wahrscheinlich anfechten könnte

Unterstellt, es ist wider Erwarten doch ein Kaufvertrag zustande gekommen, weil der Verkäufer irrtümlich eine Auftragsbestätigungs-E-Mail (= Annahmeerklärung) versendet hat, könnte der Verkäufer die Annahmeerklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit anfechten. Dann wäre auch der Kaufvertrag als von Anfang an NICHTIG anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Wäre er als von Anfang nichtig anzusehen, könnten Sie aus dem Vertrag natürlich keine Ansprüche herleiten, weil er dann nicht existieren würde.

Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung wäre das Vorliegen eines AnfechtungsGRUNDES und einer AnfechtungsERKLÄRUNG. Die Anfechtung müsste im Falle eines Erklärungsirrtums „unverzüglich" (schnellstmöglich) erklärt werden (§ 121 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer könnte sich bei irrtümlicher Annahme Ihres Kaufangebots auf einen sog. Erklärungsirrtum berufen. Dieser ist in § 119 Abs. 1 2. Alternative BGB geregelt und liegt vor, wenn das objektiv Erklärte nicht mit dem übereinstimmt, was erklärt werden sollte. Das sind in aller Regel die Fälle des Verschreibens, Versprechens, Vergreifens und heutzutage des Verklickens. Natürlich würde der Verkäufer die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Irrtums tragen. Allerdings dürfte ihm dieser Beweis bei einem Kaufpreis von 0 Euro ohne Weiteres gelingen.

Rechtsfolge der Anfechtung wäre, dass kein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen bestehen würde, aus dem Sie den Lieferanspruch herleiten könnten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


Felix M. Safadi, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
Berlin

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