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Falscher Beklagter ?


06.12.2011 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



SgRa/in ,

wir sind eine (Familien-)KG und haben gerade eine Klage wg. einer offenen Forderung ins Haus bekommen . Als Beklagter stehe ich als Komplementär persönlich , nicht die KG . Und weiterhin ist diese Klage zwar gegen mich persönlich aber an die Anschrift der Firma gerichtet , nicht an meine private .
Ist dies so rechtens oder muß sich nicht zunächst die Klage gegen die Firma richten und erst , wenn dort "nichts mehr zu holen ist" dann gegen mich als persönlich haftender ?

Die vorhergegangenen Mahnungen lauteten auch immer auf die Firma .

Kann ich mich dagegen wehren und wenn ja , auf Grund welcher Gesetze ?

Vielen Dank für die rasche , knappe und leicht verständliche Antwort .
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst weise ich darauf hin, dass der Komplementär für die Schulden der Gesellschaft gemäß § 161 Abs.2 HGB in Verbindung mit § 128 HGB persönlich, d.h. unbeschränkt mit seinem Privatvermögen haftet. Diese Haftung ist primär und unmittelbar, der Gläubiger muss sich demnach nicht zuerst an die Gesellschaft halten. Der Gläubiger der Familien-KG war daher nicht gehalten, zuerst diese auf Zahlung zu verklagen und erst, wenn die Durchsetzbarkeit der Forderung gegenüber der KG scheitet, Sie als Komplementär persönlich in Anspruch zu nehmen. D.h. Sie werden nicht einwenden können, es sei der falsche Beklagte verklagt worden.

Mithin wurde lediglich der richtige Beklagte unter der falschen Adresse verklagt. Nachdem die Klagezustellung gegen Ihre Person jedoch unter der KG-Adresse tatsächlich vorgenommen wurde und als ladungsfähige Anschrift nach der Rechtsprechung auch die Angabe der Arbeitsstelle genügen kann, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass die Möglichkeit einer erfolgreichen Zustellung durch Übergabe besteht (BGHZ 145, 358 ), wird kaum vorgetragen werden können, es liege kein wirksames Prozessrechtsverhältnis vor. Falls Ihre Wohnadresse nicht in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts liegt, werden Sie jedoch eine Zuständigkeitsrüge erheben können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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