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Falsche Verdächtigung, Vorwurf sexueller Missbrauch


23.12.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Grundsatzfragen über den Normzweck des Strafrechts einerseits und andererseits über den Sinn, sich gegen falsche Verdächtigung oder Verleumdung zu Wehr zu setzen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Scheidung hat meine (noch) Ehefrau Umgangsausschluss für unsere gemeinsame Tochter im Alter von 4 Jahren beantragt. Als Begründung warf sie mir (plötzlich) sexuellen Missbrauch vor.

Ich hatte von Beginn an vorgetragen, dass dies frei erfunden ist und allein dem Zweck dient, den Umgang auszuschließen. Tatsächlich stört sich meine (noch) Ehefrau allein an dem engen Verhältnis, der zwischen Vater und Tochter besteht.

Das Gericht ordnete aufgrund der massiven Vorwürfe zunächst betreuten Umgang und die Durchführung eines psychologischen Sachverständigengutachtens, das sich über einen Zeitraum von 3 Monaten erstreckte, an.

Bereits die korrekte zeitliche Einordnung der geschilderten vermeintlichen Vorfälle, ebenso wie das explosionsartige Auftreten verursachten bereits Zweifel an der Wahrheit. Hinzu kamen im Verlauf des Prozesses diverse Widersprüche.

Im Ergebnis kam das psychologische Gutachten als auch das Gericht zu dem Ergebnis, dass "es keine Anhaltspunkte gibt, der Darstellung der Kindesmutter zu folgen" (sic!) und sich "der Verdacht missbräuchlichen Verhaltens nicht bestätigt hat."

Die Gutachterin, die Umgangspflegerin, der Verfahrensbeistand, das Jugendamt und letztlich das Gericht sprechen sich für einen geregelten Umgang aus.

Besteht Aussicht auf Erfolg, mich aufgrund der falschen Verdächtigungen (§164 StGB) oder anderweitig den unverschämten Lügen meiner (noch) Ehefrau zur Wehr setzen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Besteht Aussicht auf Erfolg, mich aufgrund der falschen Verdächtigungen (§164 StGB) oder anderweitig den unverschämten Lügen meiner (noch) Ehefrau zur Wehr setzen?

Antwort:

Das Strafrecht beinhaltet treffende Tatbestände im Sinne Ihrer Anfrage. Allerdings ist deren Normzweck in erster Linie nicht darauf gerichtet, sich „zur Wehr" zu setzen, was Sie ja Ihrer Sachverhaltsschilderung auch gar nicht nötig haben.

Zweck des Strafrechts ist es, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen, dies wiederum zur allgemeinen Prävention (Abschreckung) sowie auch hinsichtlich der Täterin und nicht zuletzt: Den Schutz des Opfers.

Andererseits kann ein rechtskräftiges Strafurteil durchaus auch ein geeignetes Instrument sein etwa zur Durchsetzung von Schadensersatz, Schmerzensgeld oder gar zur Vorbereitung dieser zivilrechtlichen Absichten bis zu einem gewissen Grade auch instrumentalisiert werden.


Dies vorangestellt sehe ich allerdings kaum Schnittstellen mit dem Zweck Ihrer Anfrage. M.a.W., was wäre der Mehrwert für Ihre Tochter und Sie, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung gegen Ihre Ehefrau eingeleitet und abgeschlossen würde?

Grundsätzlich kann der Verdacht nach § 164 StGB Ihrer Schilderung nach rechtskräftig werden. Allerdings im Falle einer Geldstrafe indirekt auch Ihnen und dem Kind Nachteile bereiten, denken Sie etwa an den Versorgungsausgleich, Unterhaltsleistung oder etwaige Uneinbringlichkeit Ihrer Ansprüche.

Noch nachteiliger explizit für Ihre Tochter wäre es, wenn im Strafverfahren erneut eine gutachterliche Exploration erfolgte, was keinesfalls auszuschließen ist. Denn Ihre Ehefrau wird sich einen Verteidiger nehmen können, der das vorhandene Gutachten in Frage stellen kann.

Es gibt weitere zutreffende Tatbestände im Strafgesetzbuch, etwa §§ 186, 187 StGB (Verleumdung), die nach § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt wird, wobei hier die Möglichkeit bestünde, dass Sie Einfluss auf das Verfahren durch Anschluss als Nebenkläger nehmen, § 395 Absatz 3 StPO.

Wohlgemerkt: Eine Abwägung der Vor- und Nachteile. Formaljuristisch können Sie eine Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft vorlegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2014 | 01:05

Vielen Dank für Ihre Beantwortung soweit.

Alle Versuche meiner Ehefrau bis hin zur falschen Eidesstattlichen Versicherung führten letztlich zwar nicht dazu, denn Umgang nachhaltig einzuschränken, blieben für Sie jedoch auch ohne Konsequenzen. Ich fürchte daher, dass weitere Vorwürfe in Bezug auf den nunmehr praktizierten unbegleiteten Umgang nicht lange auf sich warten lassen. Dem möchte ich im Vorfeld durch ein "Stopzeichen" begegnen.

Daher nochmals die Nachfrage, welche Erfolgsaussichten in Bezug auf § 186 (Üble Nachrede) Sie für den geschilderten Fall grundsätzlich sehen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2014 | 01:46

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

§ 186 StGB versetzt Ihre (Noch)Ehefrau in die Situation, dass Strafbarkeit schon dann vorliegt, wenn nicht die behauptete Tatsache sich (im Prozess) als wahr erweist.

Mithin ein beträchtlicher Vorteil für den Geschädigten der Beleidigung im Vergleich zu der Verleumdung nach § 187 StGB, weil dort der Täterin "wider besseres Wissen" nachgewiesen werden muss.

In beiden Fällen kann Einfluss auf das Verfahren durch Anschluss als Nebenkläger genommen werden, § 395 Absatz 3 StPO.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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