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Falsche Identität angenommen


23.12.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt hat sich ergeben, worauf sich hinterher meine Frage bezieht;

Im Rahmen einer Grenzkontrolle am Flughafen in der Schweiz, wies sich ein Bekannter mit einem gefälschten Pass aus. Nach Aufkommen dieser Tatsache und einer Kontrolle des Reisegepäcks, fanden sich noch weitere Details auf, welche mit der falschen Identität in Verbindung stehen. (Kreditkarten, Girokonten, Führerschein)

Nach Herbeibringen seiner originalen Reisedokumente und einer Zahlung einer Kaution welche unterhalb von 5.000 CHF lag, durfte mein Bekannter wieder gehen. Wobei er die falschen Reisedokumente samt Giro- & Kreditkarten bei der Polizei in der Schweiz lassen musste.

Seiner Aussage nach, soll das Urteil ihm in der Sache im per Post zugestellt werden weil die Verfahrenskosten bereits durch die Kaution bezahlt worden sein und es sich um eine Geldbuße handeln wird.

Hier nun meine Fragen:

- Wird ein solches Verfahren im Rahmen des Schengenabkommens auch den Behörden (StA) in dessen Heimatland informiert? (Heimatland ist Deutschland)

- Was passiert mit den Konten? Muss er diese nun auflösen? Und vorallem wie - ohne Ausweisdokumente, auch wenn diese auf der falschen Identität waren?

Um eine umfassende Auskunft wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank,

ein sehr besorgter Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,

über das Schengenabkommen wird die Verurteilung nicht automatisch mitgeteilt.

Es ist aber das sogenannte Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden zu beachten.

In erster Linie ist dieses Informationssystem geschaffen worden, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Dort sind dann Daten von Personen aufgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Weiter handelt es sich um Daten von Personen, die als Angeklagten oder Zeugen gesucht werden.

Aber diese Speicherung betrifft auch Daten, von solchen Personen, bei denen wegen besonderer Gründe davon auszugehen ist, dass sie zukünftig Straftaten begehen könnten.

Dieses trifft auf den Bekannten wohl nicht zu.

Eine direkte Information wird nur im Falle der Vollstreckung erfolgen.

Die Konten muss er nicht auflösen. Er wird mit Unterlagen, auch Schriftnachweisen und eidesstattlicher Versicherungen seine Kontoinhaberschaft wohl nachweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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