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Falsche Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid)


10.12.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Fakt:

AOK Schulden 28.000 € u.a. Gesamt über 70.000 €.

Beginn Insolvenz: 2003 Ende 2009

Nach Ablauf der Insolvenz im Jahr 2009, hat es noch eine Weile gedauert, da kam die AOK mit der Forderung, die im Rahmen der Insolvenz nicht beglichen wurde auf mich zu.

Abgabe der EV beim Gerichtsvollzieher.

Angaben über Gehalt per Lohnabrechnung, Ausgaben nach eigenen Angaben (Nachweis Miete, sonst freie Angaben...)

Kinder 3: heute 8 Jahre / 10 Jahre / 18 Jahre (Gymnasium)

Kind 1+2 leben bei der Mutter, Kind 3 bei den Ex-Schwiegereltern

Mutter Anfang 2007 ca. 400 km weit weggezogen mit den beiden kleinen.

Besuchskontakt alle vier Wochen (heute) plus Ferien die hälfte, im Jahr 2007 alle 14 Tage, je 1600 km. Finanzbedarf 200 € Sprit, zzgl. Wartung etc.


Eigene Angaben: Strecke zur Arbeit km zur Arbeit 65km einfach(schnellste Strecke, dauer 45 min.), kürzeste 55 km (dauer bis zu 2 Stunden); Unterhalt an Kinder (3), weitere bekannte Schulden (42.000€)

Lohnpfändungen damals bei Abgabe keine mehr, heute 276 € durch große Tochter (Ex-Schwiegereltern)gepfändet.

Letzte Unterhaltszahlung an die beiden kleinen 07/2010 (Gesetzlicher Unterhalt), Mutter und deren Anwalt wurden bereits im April darauf hingewiesen, das bei eintretender Pfändung eine Zahlung meiner Seite nicht mehr möglich wäre.

Nach dem die Pfändung eintrat, habe ich auch keinen Unterhalt mehr zahlen können.

Umgang mit den kleinen wurde von Anfang an schwer gemacht, noch heute hält sich die Mutter nicht an gerichtliche Auflagen, (Rechtswege aussichtslos, selbst der Richter findet kein Regelungen mehr für Umsetzbar, ich soll weiter Anträge stellen (bisherige Kosten 15.000 Eur und mehr - Übersicht verloren)

Problem:
Bei der Abgabe der EV beim Gerichtsvollzieher, hmm nun weiß ich nicht mehr die Formulierung, doch durch mein analytisches Gehirn bedingt, beantworte ich Fragen immer so wie es herein schallt.

Auf jeden Fall habe ich schriftlich geantwortet:
Unterhalt: Kind 1 = xxx Betrag weiß ich nicht mehr, usw. bis Kind 3.

Zum Zeitpunkt der Abgabe der EV, habe ich für Kind 3 einen Betrag angegeben, den ich jedoch dann nicht und zuvor nicht gezahlt habe, jedoch wollte, aber nicht konnte. Taschengeld bekam die Große von mir 40 Eur, zzgl. wenn wir zusammen waren, Kino, Essen gehen, Geschenke etc. Da könnten auch schon so 120 – 200 im Monat zusammen gekommen sein.

Hintergründe:

Kind 3 lebt bei sehr wohlhabenden Großeltern, Kind 1+2 leben bei einer Harz 4 empfangenden Mutter die wiederum damals mit einem Harz 4 empfangenden Lebensgefährten in 400 km Entfernung zusammen zog. Sie zog über Nacht aus und hinterließ die große Tochter, die noch Ihre Mutter am Tag des Auszugs anflehte und weinte nicht weg zu gehen uns Sie zu hinterlassen.

Half alles nichts, die Mutter ging und nahm alles bis auf einen Teppich und eine alte Waschmaschine, alles mit, selbst die tollen Toilettendeckel wurden entfernt. Die Wohnung war für mich und meine Tochter unbewohnbar, alle unsere persönlichen Sachen waren weg, selbst von der Großen hat Sie das Sparbuch leer gemacht (mit einer gefälschten Unterschrift von mir) wie auch die Sparbücher der kleinen Kinder.

Da ich damals noch eine Lohnpfändung drauf hatte von der ersten Insolvenz und einen Kredit beim Arbeitgeber, hatte ich keine andere Wahl als selbst zu meinen Eltern zu ziehen, und meine große Tochter bei den Ex-Schwiegereltern unter zu bekommen.

Da Papa, (Ich) ja nicht so viel Geld hatte und die Große es genoss bei den Großeltern umsorgt zu werden, wollte dies mit mir dann auch nicht zusammen ziehen, ich nahm mir damals eine 50 qm Wohnung 2 Zimmer, Bad. So kam es, das die Große heute nun bei den Großeltern lebt.

Um den Umzug zu realisieren (01/2007) zwang mich meine damalige Frau in (12/2006)einen Kredit bei meinem Arbeitgeber zu holen (Weihnachten, Urlaub, etc.) den ich auch bekam.

Klar wusste ich in 12/2006 nicht, dass das Geld für den bevorstehenden Auszug gedacht war. Sie drohte mir mich ganz auf die Straße zu setzen. Nach dem ich Ihr das Geld gab, setzte Sie mich vor die Tür und meldete mich bei der Gemeinde von der Wohnung ab. (ohne mein Wissen)

(keine Gewalt nichts, sie hat sich einfach nur in einen anderen Mann via Internet verliebt und wir haben uns auseinander gelebt, ich war nur noch, seit 2003 für die Kinder und Arbeit da und habe meine damaligen Frau einfach nicht mehr gern gehabt, Sie lebte in 2-Welten (meine Meinung).

Meine Frage:

Wie würden Sie mich bestrafen, dass ich mit den Angaben über Kind 3, vielleicht nicht dass niederschrieb und versicherte, als das was gemeint war. Ich weiß nicht mehr was gemeint war, verstanden habe ich, was zu zahlen ist. Nicht was ich zur Zeit zahle.

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Weiterer Fakt:
Jemand, hat mich angezeigt, wegen angeblicher „falscher Eidesstattlicher Versicherung", wohl meine Frau, könnte aber auch meine Große gewesen sein.

Meine Große???? Ja, wir hatten ein paar Meinungsverschiedenheiten, wie z.B. die Ex-Schwiegereltern haben das Sorgerecht für die Große beantragt, und auch bekommen, an der Verhandlung hat man mir meine Glaubwürdigkeit genommen, in dem meine Große behauptete, Sie hätte Ihren 16 Geburtstag (Feier mit Freunden, acht Monate später) selbst finanzieren müssen, hat Sie vor Gericht behauptet! Fakt war: Ja, einen Teil hat Sie wohl selbst zahlen müssen, da der Papa keinen Alkohol für die Party beisteuern wollte, dass habe ich dem Richter natürlich nicht gesagt und alle Schuld auf mich genommen, auch hätte ich Sie nicht zu Arzt gefahren, wegen Spange, hmm alles an den Haaren herbei gezogen, nur damit die Ex-Schwiegereltern das Sorgerecht bekommen konnten, der Richter beschränkte es auf die Gesundheits- und Vermögenssorge. Danach war logischer Weise bei mir erst mal der Draht zur Großen geknickt.

Doch die Hämmer kommen noch. Mein Vater lag jetzt Anfang des Jahres im sterben und einer seiner letzten Wünsche war, dass die kleinen und die Große auch zu seinem letzten, 60. Geburtstag kommen möchten, auch wollte dass die Große Ihn doch mal besuchen kommt, (Sie wohnt keine 800 Meter Luftlinie).

Meine Ex-Frau bat mich um Extra Geld, damit Sie die kleinen zu Opa´s letzten Geburtstag mitbringen könne, ich lieh mir das Geld von meiner Lebensgefährtin und überwies es Ihr kurzfristig. Mein Vater hat auch noch was beigesteuert, damit dass auch klappt.

Ich hatte zuvor beim Jugendamt (dort) angerufen, ob diese nicht mit der Mutter reden könnten. Gut Kontakt stand, Termin auch, Geld überwiesen, die kleinen kamen. Jedoch nicht um Geburtstag zu feiern, nein sondern um mit den anderen Großeltern auf das Pfingstfest zu gehen. Auch die Große kam nicht.

Da Riss in unserer gesamten Familie etwas, hmm ja, es wuchs ein neues Bewusstsein, dass die Menschheit noch gemeiner sein kann als man es sich je vorstellen könnte.

Mein Vater bekam dann zwei Tage nach seinem letzten Geburtstag eine super tolle neue Chemo, die Ihn dann innerhalb 14 Tagen vernichtete. Wer Bilder braucht um zu sehen wie toll mein Vater an seinem 60. noch aussah und was diese Chemo mit Ihm innerhalb weniger Tage machte, kann sie bekommen. (Meine Meinung: Für mich war das Mord!) p.s. Das sollte ich heute noch den Ärzten ausrichten, wollte mein Vater. Er: „Die Sau-Hunde haben mir die Todesspritze gegeben!"

Die Gemeinheiten meiner Ex-Frau reißen bis heute nicht ab, immer wieder hat Sie neue Ideen um mich fertig zu machen.

So nochmal meine Frage:

Welche Strafe habe ich zu erwarten?
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2010 | 16:20
11.12.2010 | 15:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ihre familiäre Situation scheint schwierig zu sein. Dennoch sind mögliche Beleidigungen seitens Ihrer Ex-Frau und Tochter zunächst bedeutungslos, was Ihre falschen Angaben bei der eidesstattlichen Versicherung angeht.

Rechtliche Grundlage in in Ihrem Fall § 156 StGB:

§ 156
Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html

Sofern Sie nicht vorbestraft sind, gehe ich davon aus, dass eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Ihrem Fall nicht realistisch in Betracht kommt.

Zum einen rate ich Ihnen, während des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Aussage zum Sachverhalt gegenüber der ermittelnden Behörde zu machen. Sie sind als Beschuldigter einer Straftat keinesfalls verpflichtet, etwas auszusagen, womit Sie sich selbst belasten könnten. Geben Sie nichts zu, was man später gegen Sie verwenden könnte. Ihnen dürfen keine Nachteile daraus entstehen, dass Sie als Beschuldigter die Aussage verweigern. In einem eventuellen späteren Gerichtsverfahren besteht immer noch die Möglichkeit etwas zuzugeben und Reue zu zeigen. Die Staatsanwaltschaft muss Ihnen die Tat aber zunächst einmal nachweisen können. Deswegen sollten Sie dem hier nicht vorgreifen und den Sachverhalt einräumen.

Zum anderen rate ich Ihnen, sich an einen Strafverteidiger zu wenden. Mit einem Beratungshilfeschein können Sie hier zumindest eine erste Beratung in Anspruch nehmen, auch wenn der Beratungsschein keine strafrechtliche Verteidigung abdeckt. Hier sollten Sie dennoch prüfen, ob Ihre finanzielle Situation nicht doch die Beauftragung eines Strafverteidigers mit der Wahrung Ihrer Interessen ermöglicht. In einem Strafverfahren muss Ihnen auch der Vorsatz nachgewiesen werden. Ein geschickter Strafverteidiger kann hier möglicherweise auf Ihrer belastenden persönlichen Situation und einer daraus resultierenden Überforderung abstellen, die in irrtümlicherweise (!) falsch angegebenen Zahlen mündete. Dies kann sich bei einer eventuellen Verurteilung positiv auf das Strafmaß, heißt auf eine vermutliche Geldstrafe, auswirken, so dass hier die in einen Strafverteidiger investierten Kosten in jedem Fall eine sinnvolle Investition darstellen würden.

Rein vorsorglich erlaube ich mir den Hinweis, dass die hier ausgelobten 20 Euro für die anwaltliche Beratung unbedingt sofort zu entrichten sind, um weitere Strafdelikte zu vermeiden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt, weggelassen oder falsch dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Eine persönliche Beratung durch einen Anwalt kann durch diese Plattform keinesfalls ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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