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Falsche Daten bei Vertragsabschluss im Internet


18.12.2014 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich vermiete nebenberuflich über meine UG so etwas ähnliches wie "virtuelle VoIP-Server" über eine Art Webshop-System.

Die Verträge sehen so aus, dass diese auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat im Voraus zum Monatsende.

Der Kunde registriert sich über das Webshop-System, zuerst werden persönliche Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum abgefragt (Mindestalter 18), dann nach Kontodaten (IBAN u. BIC - im Stil eines Lastschriftmandats, die Prüfziffer in der IBAN wird überprüft). Erst danach kann der Kunde die Größe/Leistungsfähigkeit des zu mietenden Servers auswählen (hierbei wird der Preis direkt angezeigt) und klickt dann auf den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen", mit dem Hinweis, dass der Betrag monatlich zum Monatsende vom angegeben Konto eingezogen wird und aus Sicherheitsgründen die IP-Adresse des Kunden gespeichert wird.

(Also alles sehr transparent und mit realer Gegenleistung, es handelt sich um keine Abzocker-Masche o.ä.)

Nun zu meinem Problem: Ein Kunde hat einen Server, welcher 75€ pro Monat kostet, gebucht und nutzt diesen auch seit ca. einem Monat.

Nun habe ich gemerkt, dass er falsche Kontodaten angegeben hat (das Konto existiert nicht sagt die Bank, Abbuchung nicht möglich, Tippfehler ist jedoch zu 98,97% ausgeschlossen da die Prüfziffer stimmt).

Nun habe ich den Kunden erstmal per Mail gemahnt (er sollt halt den Rechnungsbetrag + Bankgebühren auf das Konto der UG überweisen...) und um Korrektur der Daten gebeten. Keine Rückmeldung.

Da drängt sich natürlich der Gedanke auf, dass auch Name und Adresse des Kunden falsch sind und es sich um einen Betrug handelt.

Deswegen werde ich die nächsten Tage mal versuchen die zweite Mahnung per Einwurfeinschreiben zustellen zu lassen - spätestens dann werde ich mir sicher sein können das es sich um Betrug handelt, da das Einschreiben sicher als unzustellbar zurückgehen wird, da Adressdaten sicherlich auch ausgedacht sind.

Danach kann ich ja den Joker mit der IP-Adresse ziehen. Diese wird bei jedem Login des Kunden protokolliert (natürlich mit Hinweis) - und der Kunde loggt sich fast täglich ein. (Jedesmal eine IP aus Netzen des selben Internet-Providers, also wird die IP wahrscheinlich die "echte" sein und nicht verschleiert [wie es bei professionellem Internetbetrug eigtl. üblich wäre])

Ich hätte mir das so gedacht, dass ich einfach zur Polizei gehe (mit den Auszügen aus meinen Datenbanken) und Anzeige erstatte.

Nun dazu ein paar Fragen:
1.) Ist es egal zu welcher Polizeidienststelle ich gehe - also z.B. Sitz meiner Gesellschaft ist in München, ich gehe jedoch z.B. in Hamburg zur Polizei weil ich gerade im Urlaub bin?
2.) Wird bei einer Anzeige zwischen Straf- und Zivilrecht unterschieden, oder? Welche ist die richtige, um an mein Geld zu kommen und den realen Namen/Adresse des Betrügers zu ermitteln?
3.) Wird mir die Polizei, wenn sie es schafft den realen Namen zu ermitteln, diesen Mitteilen? Oder wie läuft das ab?
4.) Ist der Vertrag, obwohl der Kunde falsche Daten angegeben hat, trotzdem gültig? (Ggf. bis zur fristgerechten Kündigung durch den Kunden, wenn ich den Kunden NICHT kündigen möchte?)
Ich mache natürlich mit dem Vertrag Gewinn, umso länger er läuft umso besser, und da der Kunde den Server und das Webshop-system regelmäßig mit einer plausiblen IP-Adresse nutzt, bin ich guten Mutes, dass der Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden kann.
5.) Was wäre wenn der Betrüger in Wirklichkeit minderjährig wäre (und bei der Registrierung behauptet hätte er wäre über 18 J. alt)? Kein gültiger Vertrag, ich bleibe auf meinen Kosten sitzen?
6.) Kann ich die mir entstanden Kosten, z.B. die Arbeitszeit für den Gang zur Polizei und dem Heraussuchen der Beweiskräftigen Daten aus meinen Datenbanken etc., irgendwie vom Betrüger zurückholen? Wenn ja wie / auf welchem Wege? (Am besten ohne Anwalt, da ich das Geld z.Z. nur sehr sehr schwer aus den mitteln der Kapitalgesellschaft vorstrecken könnte, ohne Gefahr zu laufen kein flüssiges Geld mehr zur Verfügung zu haben....)



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ja, die Anzeige würde dann an die örtlich zuständige Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, wenn der Aufenthaltsort des Kunden ermittelt wurde.

2. Für ein zivilrechtliches Verfahren würden Sie vollständigen Namen und ladungsfähige Adresse benötigen. Daher bietet sich tatsächlich zunächst eine Strafanzeige an.

3. Nein. Hierzu benötigen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht nimmt.

4. Grundsätzlich bindet der Vertrag auch bei falscher Angabe von Kontaktdaten die dahinter stehende Person.

5. Ja, das Risiko besteht, wenn die Eltern nicht zugestimmt haben.

6. Der Zeitaufwand für die außergerichtliche Rechtsverfolgung ist regelmäßig leider nicht erstattungsfähig. Belegbare Kosten wie Porto, Fahrtkosten, Gebühren für Rücklastschrift etc. können ggf. als Schadensersatz geltend gemacht werden. Sobald Sie den korrekten Namen und die Adresse vom Kunden haben, können Sie diese belegbaren Kosten zusätzlich den Mietkosten schriftlich unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist einfordern und bei Nichtzahlung anschließend z.B. per gerichtlichem Mahnverfahren zivilrechtlich einklagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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