Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.177
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Behaptung - Arbeitsrecht


09.01.2017 11:24 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei einem Arbeitsrechtsverfahren (eine Klage eines ehem. Mitarbeiters) der gegnerische Anwalt behauptet meine Firma (GmbH) beschäftigt mehr als 10
Mitarbeiter. Das ist offensichtlich falsch. Er möchte damit die Prozesskostenerstattung bewilligt bekommen.

Wie kann man das unterbinden? Natürlich geht es nicht um Arbeitsgerichtsverfahren, sondern eine Zivilklage oder Strafantrag.

Erbitte eine Antwort ausschließlich von einem Anwalt, der einen ähnlichen Fall erfolgreich gelöst hat.
09.01.2017 | 12:32

Antwort

von


1481 Bewertungen
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 26726
Web: www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,


die zivilrechtliche Handhabe wäre die Durchführung eines Unterlassungsverfahren über § 1004 BGB analog, da Sie einen Anspruch darauf haben, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht weiter verbreitet werden.

Dieser Anspruch ist zwar grundsätzlich möglich, aber hier absolut unnötig, wenn im Arbeitsgerichtsverfahren dieses geklärt wird (und die Behauptung vom Gegner auch nicht außerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zusätzlich verbreitet wird).



Strafrechtlich stellt wahrheitswidriger Vortrag in einem Verfahren einen (zumindest versuchten) Betrug (gerne als Prozessbetrug bezeichnet, aber so einen gesonderten Straftatbestand gibt es nicht, so dass es als Betrug gewertet wird) dar.


Voraussetzung ist aber, dass die Gegenseite diesen unrichtigen Vortrag vorsätzlich abgegeben hat, also die inhaltliche Unrichtigkeit auch positiv gekannt hat (gerade in solchen arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Zählweise der Mitarbeiter).

Kann man so einen absichtlich unwahren Vortrag nachweisen, sollten Sie Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Dieses sollte schriftlich unter Beifügung aller Beweise erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

1481 Bewertungen

Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 26726
Web: www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55083 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort! ...
5,0/5,0
Sehr schnelle Rückmeldung auch auf die Nachfrage. ...
5,0/5,0
In allen Belangen verteile ich 5 Punkte.: Alles wurde ausgehend von meiner Frage, sehr gut nachvollziehbar direkt beantwortet und in den Teil-Aspekten auch differenziert erklärt. Somit wurde der §§-Dschungel mit einem "Trampelpfad" ... ...