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Falsche Anschuldigungen


28.02.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von




Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Ich bin geschieden und eigentlich seit 6 Jahren im „Krieg“ mit meiner Ex-Frau bzgl. Sorgerecht.
Seit dieser Zeit werde ich von dieser ständig beschuldigt, sie geschlagen zu haben. Alsbald ICH Beweis antrete, dass es nicht sein konnte (entweder, weil sie blaue Flecken, welche sie für ihre „Anzeigen“ vorgab, schon vor der angeblichen KV herumgezeigt hatte, oder ich schlichtweg für den Zeitpunkt ein Alibi hatte.
Höhepunkt war vor 3 Jahren. Nachdem sie mir das Kind entführte (was straflos blieb), welches mit ihrer Zustimmung bei mir lebte, legte sie mich herein. Unter dem Vorwand, sie könne die Treppen nicht laufen, sie mir jedoch das Kind geben wolle, lockte sie mich ins Haus. Just hatte ich eine Anzeige wegen KV am Hals. Ich soll sie mit der Faust brutal zusammengeschlagen haben.
Wunder: Nicht ein einziger Fleck wurde im Krankenhaus festgestellt, obgleich sie eine Bindegewebsschwäche hat.
Dennoch wurde ich beim AG verurteilt. Ihre Aussage sei so glaubhaft, und der Zeuge, welcher bei mir war sei mir zu sehr verbunden. Berufung beim LG führte ich mittels Anwalt durch, welcher jedoch im Termin nicht erschien, da ich seine Forderung nicht gleich bezahlen konnte.
Da sie mir nach einem Gespräch mit meinem Anwalt noch ein Schreiben unterzeichnete, dass ich sie nicht geschlagen habe und auch noch andere Dinge richtig stellte, dachte ich auch nicht, dass ich einen Anwalt brauche.
Im Termin beim LG behauptete sie nun wieder, ich hätte ihr das Schreiben untergeschoben.
Ergebnis: Ohne Flecken wurde ich aufgrund ihrer „zweifelsfreien, glaubhaften“ Aussage verurteilt. Mehr noch: „Es zeugt von höchst krimineller Energie, wenn ich schon versuche, den Prozess dadurch zu beeinflussen, dass ich ihr solch ein Schreiben unterschiebe“.
Hierzu fiel mir nichts mehr ein.
Was tun? Zeugen helfen mir nichts, da sie immer Recht bekommt und Zeugen mir immer verbunden sind, Kindesübergaben beim Kinderschutzbund lehnt sie einfach ab, sie besteht auf persönlichen Kontakt, ohne Spuren werde ich wegen KV verurteilt (und das nicht zu knapp), obgleich sie sogar schon wegen Meineid verurteilt (verwarnt) wurde.
Mein Kind muss ich ja dann wohl bei ihr abholen, da ich die Pflicht und das Recht dazu habe.

Ich entschloss mich, vorsorglich ein laufendes Tonband mitzunehmen, um mich wenigstens HIERDURCH schützen zu können.
Just – da ein neues Sorgerechts-Verfahren anhängig ist – wurde ich wieder angezeigt. Diesmal gefährliche KV. Die „Gute“ behauptete, ich hätte sie gewürgt und in eine Hecke geworfen. Da ich das Tonband habe, könnte ich beweisen, dass nicht ich ausflippte, sondern SIE wieder einmal und sogar das schreiende Kind wegzerren wollte. Es ist dokumentiert von Anfang, bis zum wegfahren. „Kleinigkeiten“ aus ihrer Aussage decken sich auch mit dem Tonbandmaterial. Das Datum nannte sie selber sogar. Demnach habe ich sie nicht geschlagen und sie mich (wieder einmal) falsch angezeigt. (Im Sorgerechtsverfahren überwiegen die Beschuldigungen schon den restlichen Inhalt des rechtsanwaltlichen Schreibens ihres Vertreters und wurden nun auch noch eidesstattlich versichert).
Sie hat sich in der Tat auch noch selber Würgemale zugefügt und ins Krankenhaus begeben, um die dokumentieren zu lassen. Ihre „Zeugin“ sagte aus, dass sie nichts mitbekommen habe. (Nun wird mir auch noch vorgehalten, ich hätte sie unter Druck gesetzt – obwohl ich sie nicht einmal kenne).
Ich habe nun Strafantrag wegen falscher Verdächtigung, falsche Versicherung an Eides Statt und Beleidigung gestellt.

Nun wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, da das Tonband nicht verwertbar sei. Mein Zeuge habe „nichts gesehen“ (obgleich er aussagte, dass er bestätigen kann, dass nichts war), somit könne man nicht feststellen, wer die Wahrheit sagt. Eigentlich schön, dass es eingestellt wurde, aber das Verfahren gegen sie wurde aufgrund fehlendem öffentlichen Interesse ebenfalls eingestellt.
1.) Wie – wenn nicht mit Tonband - kann ich mich gegen diese ewigen Falschanschuldigungen schützen, wenn meine Zeugen nichts wert seien und ich ohne Tonband verurteilt werde? Ich sehe das Tonband als „Notwehr“ an.
2.) Warum interessiert es die Öffentlichkeit nicht, dass ständig Steuergelder aufgrund Falschanschuldigungen verschwendet werden?
3.) Wo ist meine Menschenwürde, die der Staat aufgrund Art. 1 GG zu „achten und SCHÜTZEN“ hat, wenn ich mich nicht gegen die Herabwürdigungen und falschen Verurteilungen wehren kann?
4.) Ich habe zwar Beschwerde gegen die Einstellung eingereicht, denke jedoch, dass die sicher auch wieder eingestellt wird, nachdem die sich sicher nicht gegenseitig die Augen aushacken. Was kann ich also tun, um dafür zu sorgen, dass sie endlich einmal bestraft wird und mit den Falschanschuldigungen aufhört?
5.) Gibt es Rechtsprechung bzgl. Tonband und seine Verwertbarkeit in ähnlichen Fällen?
6.) Gibt es rechtliche Handhaben, die eine Einstellung verhindern?

Leider habe ich kein Geld mehr, um zu einem Anwalt zu gehen. DAS hat sie nun schon alles aufgebraucht. Demnach ist das hier meine letzte Hoffnung.

Besten Dank für Ihre Hilfe.

MfG
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 18 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
28.02.2007 | 18:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Frage nach dem Tonband betrifft eine prozessuale Beweisfrage hinsichtlich der Verwertbarkeit dieses Tonbandes. Mit objektiven Dritten in Form von Zeugen können Sie sich gegen falsche ANschuldigungen in gewissen Grenzen schützen.

Art. 1 I GG ist eine verfassungsrechtliche Norm, die durch einfachgesetzliche NOrmen aufgrund ihres Stufen- und Spezialitätsverhältnis verdrängt wird, hier durch die StPO und das StGB. Gegen falsche Urteile und NOrmen sieht die StpO Rechtsmittel vor, deren Erfolg natürlich von der Beweislage und rechtlichen Fragen u.a. abhängig ist.
Gegen die Einstellung eines Verfahrens können Sie ebenfalls Rechtsmittel einlegen, die Sie aber auch richtig begründen müßen.

Das Tonband ist als AUgenscheinsgegenstand iS der StPO ein grundsätzliches zulässiges Beweismittel und beweisen ihre äußere Beschaffenheit und den Inhalt der auf Ihnen festgehaltenen Gedankenäußerungen (BGH t 14, 339). Ob die heimliche Tonbandaufnahme verwertet werden darf im Prozess ist auch ggf. an §§ 32, 34 StGB (Notwehr, -stand) zu beurteilen. Beachten Sie jedoch, dass Sie sich selbst ggf. hier nach § 201 StgB strafbar machen können.Wann eine heimliche Tonbandaufnahme den schlechthin unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung berührt und wann sie lediglich den unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offenstehenden Bereich des privaten Lebens betrifft, läßt sich nur schwer abstrakt umschreiben. Diese Frage kann befriedigend nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten beantwortet werden.

Das BverfG sagt beispielsweise hierzu Az. - 2 BvR 454/71 - :
"Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.
2. Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß in Fällen, wo überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten, auch das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten muß. "

Der BGH urteilte (BGH, Urt. v. 12. April 1989 – 3 StR 453/88)
zur Zulässigkeit strafprozessualer Verwertung einer Tonbandaufnahme, die eine Privatperson über ein zwischen ihr und dem Beschuldigten geführtes Gespräch ohne dessen Wissen hergestellt hat. " ... Der (Beweis)Antrag, die Tonaufzeichnung über das zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen J. geführte Gespräch in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet (vgl. BGHSt 14, 339, 341). Die beantragte Beweisaufnahme wäre unzulässig, wenn das Gebrauchmachen von der heimlich hergestellten Tonbandaufnahme einem Beweisverwertungsverbot unterläge. Die Strafkammer hat das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung gerade bei der Aufklärung schwerer Straftaten und das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Tonbandaufnahme nicht unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände gegeneinander abgewogen. Zutreffend geht sie zwar davon aus, daß der Zeuge die heimliche Tonbandaufnahme rechtswidrig hergestellt und dadurch den Straftatbestand des § 201 StGB verwirklicht hat. Sie verkennt jedoch, daß aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGHSt 27, 355, 357; 34, 39, 52). Hier geht es nicht - wie in den BGHSt 31, 304, 307 f.; 34, 39, 52 zugrundeliegenden Fällen - darum, ob ein Verwertungsverbot für eine von staatlichen Strafverfolgungsorganen rechtswidrig hergestellte Tonbandaufnahme besteht, sondern darum, ob ein Verwertungsverbot auch für eine rechtmäßig beschlagnahmte Tonbandaufnahme gelten soll, auf der eine Privatperson für eigene Zwecke ein Gespräch mit dem Angeklagten rechtswidrig festgehalten hat. In einem solchen Fall sind für die Zulässigkeit der Verwertung die Grundsätze maßgebend, die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 34, 238 ff. niedergelegt und die der Bundesgerichtshof übernommen hat (BGHSt 27, 355, 357; 34, 397, 399). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verwertbarkeit eines rechtswidrig aufgenommenen Tonbands als strafprozessuales Beweismittel nicht ausgeschlossen, wenn die Aufnahme von einem Privatmann ohne Einverständnis des Betroffenen gemacht worden ist, sofern die Rechte der Verteidigung gewahrt werden und die Verurteilung nicht ausschließlich auf dem rechtswidrig erlangten Beweismittel beruht (NJW 1989, 654 ff.).
Für die Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft verlangten Augenscheinseinnahme durch Abspielen des Tonbands können folgende Umstände von Bedeutung sein: Die beantragte Beweisaufnahme berührte nicht den schlechthin unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung; sie betraf ein Gespräch zwischen zwei Gechäftspartnern, die sich über die Eröffnung eines Konkurrenzunternehmens und dessen Inbrandsetzung unterhielten. Die Tonbandverwertung diente der Aufklärung einer Leib und Leben anderer gefährdenden hochkriminellen Tat, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht ist (§§ 26, 306 StGB). Die zur Vernichtung eines lästigen Konkurrenzbetriebs geplante Brandlegung bezog sich auf ein Gebäude, in dem mehrere Menschen wohnten, die sich nach der Tat nur über das vereiste Dach vor den Flammen retten konnten. Die Benutzung vorhandener weiterer Beweismittel war zur zuverlässigen Sachverhaltsaufklärung geboten, weil die Zeugenaussagen darüber, wer der Anstifter war, sich widersprachen. Nachdem alle anderen Beweismöglichkeiten erschöpft waren, konnte das Abspielen des Tonbands nicht nur zur Überführung des Angeklagten wegen einer schwereren als der abgeurteilten Tat dienen, nämlich zur Verurteilung wegen des Verbrechens der Anstiftung zur schweren Brandstiftung statt wegen des Vergehens der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Das Abspielen des Tonbands kam vielmehr in gleicher Weise als Beweismittel für einen Freispruch des Angeklagten von dieser Tat in Betracht. Denn wenn die Tonbandverwertung dazu führte, eine von der Strafkammer für glaubhaft angesehene Aussage eines Zeugen zwar nicht zu widerlegen, aber in Frage zu stellen, hätte der Angeklagte weder wegen Nichtanzeige der geplanten schweren Brandstiftung noch wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung noch im Wege wahldeutiger Feststellung wegen der einen oder der anderen Straftat verurteilt werden können. Da beide Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch nicht annähernd gleichwertig sind, kommt eine Wahlfeststellung zwischen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat und der Beteiligung an ihr nicht in Betracht (BGH bei Holtz MDR 1979, 635 f.; BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2)."

Ich hoffe Ihnen ein erste Orientierung gegeben zu haben.

Rechtsanwalt
Kleber




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