Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Anschuldigung


19.12.2011 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgenden Sachverhalt möchte ich Ihnen schildern.
Vor fast genau einem Jahr habe ich meinen Sohn von seiner Weihnachtsfeier abholen wollen. Die genaue Adresse war mir nicht bekannt. Es hatte zu der Zeit stark geschneit, so dass ich in einer geräumten Einfahrt angehalten habe um bei meinem Sohn die genaue Anschrift zu erfragen. Als ich telefonierte riss ein Mann plötzlich unvermittelt meine Autotür auf und beschimpfte mich mit folgendem Wortlaut: Du Arschloch stehst in meiner einfahrt verpiss dich. Ich war so erschrocken, dass ich Ihm sagte, ich fahre sofort weg ich muss nur kurz telefonieren. Das reichte ihm nicht und er schlug sofort auf mich ein und trat in mein Auto,gegen meine Beine. Ich war angeschnallt und konnte nur mit großer Mühe meine Autotür schließen. Ich fuhr aus seiner Ausfahrt und sagte den Mann, dass ich Ihn anzeigen würde. Er entgegnete mir mit den Worten: Du bist ja bescheuert du Arschloch und verschwand in seinem Haus. Ich rief die Polizei und zeigte den Mann an. Im Februar 2011 wurde das Verfahren eingestellt, mit der Begründung es läge kein öffentliches Interesse vor. Im April wurde ich von dem Täter angezeigt wegen falscher Beschuldigung. Der Mann präsentierte nach vier Monaten einen angeblichen Zeugen, der das Geschehen nicht genau gesehen hatte aber bezeugte, dass der Nachbar mich nicht geschlagen und beschimpft hat. Das Verfahren wurde im August eingestellt. Im Oktober legte der Mann Beschwerde ein. Im November wurde mir nun die Anklageschrift zugestellt in der mir vorgeworfen wird eine falsche Anschuldigung getätigt zu haben. Ich warte auf einen Termin zur Verhandlung. Meine Frage: Wie kann es sein, dass meine Anzeige im Sande verläuft und einem Zeugen, der in der Dunlkelheit nichts gesehen haben will, so viel Glaube geschenkt wird. Ich denke, da ich keinen Zeugen habe werde ich vom Opfer zum Täter gemacht und wegen falscher Anschuldigung verurteilt. Ich habe leider auch einen Anwalt, der die Sache nicht mit Nachdruck verfolgthat, weil er , so seine Aussage mit dem Verlauf auch nicht gerechnet hat. Er dachte, dass Verfahren würde eingestellt. Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung mit welcher Strafe muss ich rechnen?
19.12.2011 | 11:08

Antwort

von


4 Bewertungen
Löbdergraben 29
07743 Jena
Tel: 036414787808
Web: www.ra-guthknecht.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte.

1.
"Wie kann es sein, dass meine Anzeige im Sande verläuft und einem Zeugen, der in der Dunlkelheit nichts gesehen haben will, so viel Glaube geschenkt wird."

Ihre Anzeige ist im Sande verlaufen, da die Staatsanwaltschaft bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation (Ihr Aussage und die Aussage des Anderen im Februar 2011) eine spätere Verurteilung nicht für wahrscheinlich hielt, so dass keine Anklage erhoben wurde.

Im Gegensatz dazu ist ein Zeuge grundsätzlich als Beweismittel geeignet, um den Tatvorwurf zu bestärken so dass aus Sicht einer objektiven Stelle (Staatsanwaltschaft) eine Verurteilung wahrscheinlich (wahrscheinlich ist nicht gleichzusetzen mit „sicher") ist. Die Staatsanwalt sammelt lediglich die Beweismittel, die sie dem Richter zur endgültigen Beurteilung überlässt.

2.
„Ich denke, da ich keinen Zeugen habe werde ich vom Opfer zum Täter gemacht und wegen falscher Anschuldigung verurteilt." und „Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung mit welcher Strafe muss ich rechnen?"

a)
Eine Verurteilung ist zum jetzigen Verfahrensstand nicht sicher zu prognostizieren.

Für eine Verurteilung ist es zwingend notwendig, dass der Richter von dem Tatvorwurf und Ihrer Schuld überzeugt ist. Zu dieser Überzeugung muss der Richter in der mündlichen Hauptverhandlung kommen. Dazu werden die Beweismittel vorgetragen. Der Zeuge wird gehört. Es ist jedoch noch nicht sicher, was genau der Zeuge vortragen wird und wie glaubhaft er ist. Manchmal genügt auch ein Hinweis darauf, dass eine falsche Aussage vor Gericht und deren Anstiftung im Gesetz unter Strafe gestellt wird. Daraufhin nehmen manche Zeugen von ihrer vorangegangen falschen Aussage Abstand.

Wird der Richter nicht vom Tathergang überzeugt, gibt es noch die Möglichkeit mit Zustimmung der Staatsanwalt in der mündlichen Verhandlung das Verfahren nach § 153 StPO (oder nach § 153 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages o.ä.) gegen Sie einzustellen.

b)
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird das Strafmaß nach § 164 Abs.1 StGB bestimmt. Die Falsche Verdächtigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zur Bestimmung der Strafe werden verschiedene Bemessungskriterien berücksichtigt, wie z.B. einschlägige Vorverurteilungen, dem Gegner erlittene Rufschädigung, ernstgemeinte Entschuldigung … .

Da aus Ihrer Schilderung nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, gehe ich davon aus, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. Im Falle einer Verurteilung wegen Falscher Verdächtigung nach § 164 StGB scheint eine Geldstrafe angemessen zu sein.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass die rechtliche Einschätzung allein auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt erfolgt. Durch Weglassen oder Ergänzung von entscheidenden Details ist eine abweichende rechtliche Beurteilung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Caroline Tischendorf
Rechtsanwältin

Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641 – 47 87 808
Fax: 03641 – 47 87 809
info@racarolinetischendorf.de
www.racarolinetischendorf.de


ANTWORT VON

4 Bewertungen

Löbdergraben 29
07743 Jena
Tel: 036414787808
Web: www.ra-guthknecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER