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Falsche Angaben auf Duldungsausweis aus Angst vor Abschiebung


28.12.2015 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Falsche Angaben bei der Asylantragstellung und Strafverfahren


Vor einigen Jahren habe ich meinen aus Indien kommenden Lebensgefährten kennen gelernt. (Abgelehnter Asylbewerber m. Duldung)
Seit einiger Zeit versuchen wir alle erforderlichen Unterlagen für eine Heirat in Deutschland zusammen zubekommen. Nach gut 1 1/2 Jahren Wartezeit haben wir endlich einen neuen Reisepass bei der Ind. Botschaft abholen dürfen. Jetzt stehen wir jedoch vor einem weiteren Problem:
Geburtsdatum(auf der Duldung steht das richtige, auf dem alten Pass stand damals schon ein anderes), Name (beim neuen Pass fehlt der Nachname, den es in diesem Falle auch nicht gibt, wir wollten es ändern lassen, ist aber bisher am Papierkrieg gescheitert) und Geburtsort sind nicht identisch. Er hatte damals aus Angst vor einer Abschiebung diese Angaben gemacht.
Nun möchte er freiwillig ausreisen, ich fliege in ein paar Wochen hinterher und wir heiraten dann in seiner Heimat.
Frage: mit was für Konsequenzen müssen wir evtl. bei der Ausländerbehörde rechnen, wenn sie die Grenzübertrittsbescheinigung zur freiwilligen Ausreise ausstellt, bzw. von den Falschangeben erfährt?
Weitere Ordnungswiederigkeiten o.ä. liegen nicht vor.
28.12.2015 | 15:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bei der Ausreise wird Ihr Lebensgefährte sicherlich keine Probleme bekommen, jedoch bei der Einreise und dem Visaverfahren könnte er Schwierigkeiten bekommen, da er, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bei seiner ersten Einreise unrichtige Angaben gemacht hat.

Evtl. wäre es ratsam, schon jetzt die Ausländerbehörde über die abweichenden Daten zu informieren, da es auch die Ausländerbehörde ist, die einer Wiedereinreise zustimmen muss.
Es wird dann ein Strafverfahren gegen Ihren Freund eingeleitet werden. Normalerweise ist mit einer Geldstrafe zu rechnen, teilweise werden solche Verfahren auch eingestellt.

Ich würde Ihnen auf jeden Fall raten, vorab mit der Ausländerbehörde zu sprechen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.
Sonst müßte man über eine Heirat in Deutschland nachdenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Ariane Hansen
Fachanwältin für Strafrecht

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