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Falsche Abrechnung durch fehler von T-Online


26.11.2004 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

da mein Cousin zur Zeit geschäftlich unterwegs ist, möchte ich in seinem Namen etwas geklärt haben.

Und zwar wurde im Sommer diesen Jahres (etwa August) bei T-Online ein DSL Anschluss sowie der T-DSL Flattarif bestellt. Das ganze wurde pünklich und ohne weitere Probleme auch vollzogen. Jedoch musste er in seiner darauffolgender Rechnung einen Betrag von ca. 1200 Euro feststellen. Bei Überprüfung und auch telefonischer Beratung bei T-online surfte mein Cousin die ganze Zeit jedoch mit dem normalem DSL Tarif wo halt per Minutenpreis abgerechnet wird.

Dies sieht mein Cousin leider jedoch nicht ein, da ganz klar der DSL Flattarif bestellt wurde. Dies geht auch von der Bestell eMail hervor die wir erhalten haben.

Von Seiten T-Online´s ist es angeblich unser Fehler das wir nach Bestellung in unserem Login alles Überprüfen hätten müssen. Ausserdem liegt auch nur eine DSL Minutentarif Bestellung vor obwohl wir wie gesagt DSL Flat bestellt und wir dies auch per eMail erhalten haben.

Kann uns diesbezüglich jemand Beraten und uns Vorschläge unterbreiten, wie wir weiter vorghehen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kluge
Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal der dringende Rat, bei einem drohenden Schaden von € 1.200 unbedingt einen Anwalt einzuschalten, der für Sie die Gebührenforderung der Telekom abwendet.

Inhaltlich möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Was Inhalt eines Vertrag ist, bestimmt sich immer danach, was Inhalt des Angebotes und der Annahme war und wie ein aussenstehender Dritter die Erklärungen verstehen würde.

Sie schreiben, dass per Mail ein DSL Flat - Anschluss bestellt wurde und dass in der Bestätigungsmail auch ein DSL - Flat - Anschluss zugesagt wurde. Wenn sich dies so aus den Mails ergibt, dann ist auch ein DSL - Flat - Tarif zustandegekommen.

Die Tatsache, dass der Vertragspartner bei sich den Vertrag falsch in die EDV einpflegt, hat keine Auswirkungen auf den Vertrag.

Die Prüfungspflicht, die Telekom annimmt, könnte nur zu einem Schadensersatzanspruch der Telekom hinsichtlich etwaiger durch die unterlassene Benachrichtigung entstandenen Mehrkosten führen. Dies wäre z.B. ein Personalaufwand aufgrund von STornierungsbuchungen, der höher ist, als er gleich zu Beginn des Vertrages gewesen wäre. Das Verbindungsentgelt stellt keinen Schaden i.d. Sinne dar.

Falls die Bestätigungsmail der Telekom nicht eindeutig einen Flat-Tarif ausweist, könnte man noch über einen Schadensersatzanspruch nach § 311 BGB gegen die Telekom nachdenken. Dieser setzt ein Verschulden bei Vertragsschluss voraus. Dies könnte in einem überraschenden, weil deutlich teureren Vertragsangebot liegen.

Auch um die korrekte Begründung für die Stellungnahme an die Telekom zu fertigen, halte ich die Einschaltung eines Anwaltes für notwendig.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Ausführungen weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2004 | 11:56

Was ich noch gern wissen würde, ob wir im Streitfall die entstanden Verbindungsgeld von 1200Euro erstattet bekommen würden, wenn es sich klar herraus stellt, das es sich hierbei um einen Fehler der T-Online handelt.

Mfg Peter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2004 | 12:54

Zunächst einmal würde ich Ihnen raten, den Betrag nicht zu zahlen. Dann muss die Telekom klagen, die Gerichtskosten verauslagen und Sie belasten nicht Ihre Liquidität.

Aber selbst wenn Sie gezahlt haben und anschließend die Telekom auf Rückzahlung verklagen und gewinnen, müssten Sie das Geld zurück bekommen. Nur sollten Sie dann in der Überweisung angeben "Rückzahlung vorbehalten", damit in der Zahlung keine Genehmigung gesehen wird.

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