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Falschangaben zur Familienversicherung der Angehörigen (meiner Ehefrau)


| 20.03.2017 23:18 |
Preis: 98,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben, meine griechische Frau und ich, in Griechenland und kommen gelegentlich nach Deutschland. Da wir unser Einkommen (als alleinige Teilhaber) von einer griechischen GmbH beziehen, sind wir zwangsläufig in Griechenland gesetzlich krankenversichert. Ich war als Deutscher immer schon bei einer gesetzlichen Krankenkasse (Ersatzkasse) versichert und habe meine Frau auch in Deutschland familienversichert und kein Einkommen für sie angegeben, obwohl sie als Teilhaberin auch "eigene" Einnahmen von der Firma hatte. Jetzt, nach ca. 15 Jahren hat die Versicherung die Einkommensbesheide von den letzten 8 Jahren verlangt und wir wissen nicht, wie wir uns verhalten sollen.
- Wir haben uns diese Woche bei der Versicherung einen Termin geben lassen und fragen uns, ob wir einen Anwalt mitnehmen oder lieber allein ohne Anwalt erscheinen sollen?
- Entscheidet die Versicherung, ob man sich einigen kann, oder gibt es zwangsläufig strafrechtliche Folgen (Gericht)?
- Eine Verjährung gibt es wohl nicht?
H.L.


21.03.2017 | 00:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten auf jeden Fall einen fachkundigen Anwalt vor Ort kontaktieren. Zu dem Termin bei der Krankenkasse sollten Sie nicht alleine gehen, sondern nach Beratung mit dem Anwalt entscheiden, ob dieser mit Ihnen den Termin wahrnimmt bzw. der Termin verschoben oder abgesagt wird.

In Ihrem Fall kommt es auf das EU-Recht der sozialen Sicherung an. Wenn Sie bereits in Griechenland gesetzlich krankenversichert waren und sind, brauchen Sie in der Regel keine zusätzliche deutsche Krankenversicherung, auch nicht für gelegentliche Aufenthalte in Deutschland.

Auch um zu klären, welches Ihr derzeitiger Versicherungsstatus ist, sollten Sie sich dringend anwaltlich beraten lassen.

Daß Sie sich strafbar gemacht haben, halte ich aufgrund des Vorgeschilderten für durchaus zweifelhaft. Die falschen Angaben stellen jedoch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 Abs. 1 Nr. 4 a SGB IV i. V. m. § 28o Abs. 2 SGB IV dar. Dafür kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 € festgesetzt werden.

Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Wenn Beiträge jedoch vorsätzlich vorenthalten werden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 25 SGB IV).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 21:48


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"Er hat sehr schnell und sehr gezielt geantwortet. in kürzester Zeit hatte er den Kern des Problems erfasst."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.03.2017
5/5.0

Er hat sehr schnell und sehr gezielt geantwortet. in kürzester Zeit hatte er den Kern des Problems erfasst.


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