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Falschangaben im Pflichtteilsverfahren


| 30.12.2012 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich wende mich heute in einer erbrechtlichen Sache an Sie, die schon länger zurückliegt. Aufgefallen sind mir erst in 2012 Unregelmäßigkeiten beim Nachlass meiner Mutter, da ich kürzlich beruflich mit einem Erbrechtsverfahren zu tun hatte, und so Vergleiche ziehen konnte. Vorweg geschickt sei, dass ich zu meinem Vater kein gutes Verhältnis hatte. Zum SV:

1. Meine Mutter verstarb nach langer Krebserkrankung i. Juni 1993 i. Berlin. Mit meinem Vater war sie s. 1965 verheiratet (Güterstand d.Zugewinngemeinschaft).
2. Zuvor war sie mit meinem Vater seit 1985 - 1991 i. diplomatischen Dienst d. ehem. DDR i. Afrika (1 -2 x pro Jahr Urlaub in D). Dort hatten sie einen weiteren Wohnsitz.
3.1991 wurde mein Vater von einer bundesdeutschen Regierungsorganisation angeworben und war von 1991-1996 weitere 6 Jahre als s. g. integrierter Experte im gleichen Land tätig.
4. Vermutlich waren meine Eltern „Steuerausländer". Die Fa. trug d. Versicherungen für Auslandsexperten und deren Ehepartner (attrakt. Paket von Zusatzleistungen). Da d. Einsatzland bis Ende d. 90-er Jahre kein Einkommensteuersystem hatte, waren d. Einkünfte meiner Eltern ab 1991 steuerfrei. Integrierte Experten erzielten ein Jahresbruttoeinkommen von 100 - 120.000 EUR.
5. Während d. Abwesenheit meiner Eltern kümmerten wir Kinder uns um d. Verwaltungs- und Wohnungsangelegenheiten meiner Eltern in D.
6. Der Leidensweg meiner Mutter begann i. Sommer 1992 mit d. Diagnose ihrer Erkrankung. Von da an verließ sie D nicht mehr; mein Vater reiste ins Ausland ab und weilte nur zu Weihnachten 1992 und im Mai 1993 wieder i. Berlin. Um d. Pflege meiner Mutter in Kliniken und zu Hause kümmerten wir Kinder uns.
7. Ca. 1 Woche nach d.Tod meiner Mutter flog mein Vater nach Berlin, um sich um Behördengänge etc. zu kümmern. Dabei löste er einen Teil d. elterlichen Wohnung auf. In dem Zshg. ließ ich mir von meinem Vater einreden, einen Teil des elterlichen Hausrats in meiner Wohnung aufzunehmen – „… ich hätte sicherlich Verwendung dafür". Es waren dies Altkleidung meiner Mutter + etwas gebrauchte Haustechnik (Küchengerät, Espressomaschine, PC, Bügeleisen, Drucker, PC-Tisch, Bohrmaschine, altes Radio, diverses Werkzeug, etc.). Den Erhalt ließ er sich von mir quittieren. Was ich dabei nicht realisierte – ich unterschrieb ihm einen Kaufvertrag über die Gebrauchsgegenstände i.H. v. 11.500,-- DM. Eine Kopie der/des Schriftstücke/s erhielt ich nicht.
8. Ca. 5 Monate nach d. Tod meiner Mutter heiratete mein Vater erneut – eine „Kollegin und Freundin", die auch im Auslandseinsatz tätig war.
9. In 12-1993 erhielt ich eine Abschrift d. elterlichen Testaments vom Berliner Amtsgericht, von dessen Existenz ich bis dato nichts wusste. Es war ein Berliner Testament (meine Eltern setzten sich darin wechselseitig zu alleinigen Erben ein).
10. Nach seinem Vertragsende in 1996 meldete sich mein Vater postalisch bei mir und verlangte d. Rückzahlung d. Darlehns i.H. v. 11.500,-- DM. Überrascht konsultierte ich eine RAin. Diese riet mir, im Gegenzug außergerichtlich d. Pflichtteil geltend zu machen, was ich tat. Wir forderten meinen Vater zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auf. Dies lehnte er ab, verwies auf Verjährung, einen „nicht existenten" Nachlass meiner Mutter und darauf, dass d. geschenkten Altkleider wertmäßig meinem Pflichtteil entsprochen hätten (die Altkleider hatte ich damals einem Flüchtlingswohnheim geschenkt).
11. Wir erhoben nun Klage. Im Klageverfahren bestand mein Vater weiter auf Verjährung d. Pflichtteilanspruchs. Als dies nicht aufging, gab er d. Nachlass meiner Mutter wie folgt an: 500,-- DM Schmuck, 33.110,-- DM Barvermögen auf 3 Bankkonten, 11.979,-- DM Bundesschatzbriefe, 51.43,40 DM Auszahlung aus einer Lebensversicherung = 96.932,40 DM. Die Erstellung d. Nachlassverzeichnisse sowie d. Wertermittlung des Nachlasses durch ein Sachverständigen lehnte er weiter ab, aber er bestätigte am 10.01.1997 per EV d. Richtigkeit seiner Nachlassangaben.

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Nun stelle ich fest: Erbschaftsteuererklärung + Nachlassverzeichnis verlangen sehr viel mehr Angaben, als wir damals i. Prozess erhielten. Mein Vater machte u.a. keine Angaben zu:
1. Wert beider Wohnsitze nebst Gesamtinventar,
2. Gemeinschaftskonten meiner Eltern in D, Mozambik, Südafrika,
3. Einzelkonten meiner Mutter in Mozambik, Südafrika,
4. Vergütungen und laufenden Bezügen meiner Mutter,
5. Steuererstattungen meiner Mutter,
6. Auslandsimmobilien (meine Mutter sprach von einer Immobilie in Südafrika),
7. Voll erschlossenem Pachtgrundstück meiner Eltern mit bebautem Bungalow in D,
8. Schließfächern,
9. Übrigem Vermögen (KfZ, Boote, in- und ausländisches Bargeld, Münzen, Edelmetallen, Kunstgegenständen, etc.) sowie
10. Zins- und Dividendenzahlungen.
Gebrauchsgegenstände aus dem elterlichen Haushalt nach dem Tod meiner Mutter hätte er nicht an mich verkaufen dürfen, da sie Bestandteil der Nachlassmasse sind.

Mit den Falschangaben im Pflichtteilsverfahren hat sich mein Vater nach meinem Dafürhalten strafbar gemacht.

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Meine Fragen:
1. Welche Unterstützung müssen mir Nachlassgericht und Finanzamt für Erbschaftssteuer bei erneuter Nachlassermittlung gewähren?
2. Kann die Nachlassermittlung fiktiv erfolgen, da mit einer Unterstützung durch den Vater sicher nicht zu rechnen ist?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Welche Unterstützung müssen mir Nachlassgericht und Finanzamt für Erbschaftssteuer bei erneuter Nachlassermittlung gewähren?

Vorab: Der Sachverhalt ist derart komplex, so dass eine abschließende Antwort im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts leider nicht möglich ist. Daher möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle dringend empfehlen, einen Fachanwalt für Erbrecht vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben eine grobe Ersteinschätzung zu geben.

Wenn ich es richtig verstanden habe, soll der Wert des Nachlasses ermittelt werden, insbesondere um Ihre persönliche Verpflichtung im Hinblick auf eventuell zu zahlende Erbschaftssteuer ermitteln zu können.

Die Frage ist also, wie der Nachlasswert festzustellen ist.

Normalerweise muss der Erbe hierzu von sich aus Angaben machen und wird auch befragt. Dieses erfolgt normalerweise durch die Übermittlung von Anhörungsbögen, in denen entsprechende Angaben zu Art und Umfang sowie gegebenenfalls zum Wert einzelner Nachlassgegenstände zu machen sind.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eine solche Anfrage erhalten.

Es können natürlich nur Gegenstände/Vermögenswerte berücksichtigt werden, die nachweisbar im Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalles gewesen sind (und dieses dem Nachlassgericht sowie dem Finanzamt auch bewußt ist!). Natürlich dürfen hier aber keine falschen Angaben gemacht werden, da ansonsten der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung bzw. eines versuchten Betrugs schnell im Raume stehen.

Sofern dann bekannt ist, welche Nachlassgegenstände vorhanden sind, ermittelt das Finanzamt/Nachlassgericht den Wert gegebenenfalls über anerkannte Berechnungsmethoden und holt entsprechende Gutachten ein.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-25974/erbschaftsteuer-vermoegen-retten-was-ist-der-nachlass-wert_aid_760763.html

In der Praxis läuft es dann oft auf Schätzungen hinaus.

2. Kann die Nachlassermittlung fiktiv erfolgen, da mit einer Unterstützung durch den Vater sicher nicht zu rechnen ist?

Sofern der Vater hier Kenntnis hat, muss er an der Aufklärung mitwirken. Sollte er dieses nicht tun, macht er sich Ihnen gegenüber zumindest schadensersatzpflichtig und unter Umständen sogar strafbar (wie Sie schon völlig richtig vermutet haben).

Eine fiktive Nachlassermittlung ist nicht möglich. Dieses würde ja voraussetzen, dass z.B. das Finanzamt unterstellt, dass Nachlassgegenstände vorhanden sind, die es garnicht gegeben hat.

Das Finanzamt darf also nicht einfach davon ausgehen, dass Gegenstände vorhanden sind bzw. dieses unterstellen. Das Finanzamt hat aber bei der Bewertung der Nachlassgegenstände (s.o.) einen in der Praxis nicht zu unterschätzenden Ermessensspielraum. Hier wären wir dann teilweise im Bereich der Wertschätzung.

Sie sind nur verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen alles anzugeben und alle Ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Wertermittlungen durchzuführen (wenn Sie z.B. Kenntnis von einem Konto oder von Aktien haben, müssen Sie versuchen an den Kontostand bzw. den Wert zu kommen), nicht mehr und nicht weniger.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 20:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre umgehende Antwort. Wie der Betreffzeile zu entnehmen, ging es um Falschangaben in einem Pflichtteilsverfahren. Nach dem erwähnten Berliner Testament ist zunächst der hinterbliebene Ehepartner Erbe, also mein Vater. Und nur dieser hat dann ggf. die Erbschaftssteuererklärung vorzulegen und wäre dann auch für die Zahlung der Erbschaftssteuer zuständig, nicht meine Person. Die Erbschaftssteuererklärung verlangt zudem sehr detaillierte Angaben zu in- und ausländischen Vermögenswerten. Ob eine Erbschaftssteuererklärung überhaupt durch ihn veranlasst wurde, halte ich für fraglich. Wenn ja, wären die Angaben aus der Erbschaftssteuererklärung sicherlich in mein Pflichtteilsverfahren eingeflossen. Auf der Hand liegt jedoch, dass meine Eltern seit 1985 im Ausland gearbeitet haben, dort einen weiteren Wohnsitz hatten und sicherlich auch Konten führten.
Allein dass Angaben zum Auslandsvermögen bei der Ermittlung des Nachlasses meiner Mutter völlig fehlten – und wir haben es hier mit hoch vergüteten Auslandsexperten zu tun – kommt nicht nur mir im hohen Maße fragwürdig vor. Der Wert der beiden Wohnungseinrichtungen ist überhaupt nicht ermittelt worden. Zudem verkaufte mir mein Vater Teile des Nachlasses 4 Wo. nach dem Ableben meiner Mutter, hätte diese jedoch zum Bestandteil des Nachlassverzeichnisses machen müssen. Aus meiner Sicht haben wir es doch hier bereits mit vorsätzlichem Betrug zu tun, da mein Vater im Gerichtsverfahren die Vollständigkeit des Nachlasses an Eides statt versicherte. Oder haben Sie hierzu eine andere Sichtweise?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2012 | 14:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachtrag und für Ihre Konkretisierung.

Sie haben völlig Recht, dass die Auslandskonten, der Wert der beiden Wohnungseinrichtungen und auch die an Sie nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenstände hätten aufgeführt werden müssen und wahrscheinlich noch einiges mehr nach ihrer Schilderung.

Meine Sichtweise ist daher die gleiche wie Ihre.

Ich sehe hier nicht nur eine Strafbarkeit Ihres Vaters wegen Falschaussage, sondern vor allem einen hinreichenden Tatverdacht wegen Betruges sowie Steuerhinterziehung ( im Hinblick auf die Erbschaftssteuer).

Das Nachlassgericht und das Finanzamt werden normalerweise leider nicht helfen können, diesen Sachverhalt aufzuklären. Jedenfalls werden diese Behörden nicht von sich aus den Sachverhalt ermitteln/recherchieren.

Dieses könnten Sie aber über einen anderen Weg erreichen.

Hiermit meine ich eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung in bezug auf Ihren Vater.

Vorher sollten Sie sich aber noch einmal mit Ihrem Vater in Verbindung setzen und ihm ein einer letztes Mal die Möglichkeit geben, den Sachverhalt aufzuklären.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Ansonsten wünsche ich ihnen noch einen angenehmen Tag und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.12.2012 | 18:26


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