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Fallen Arbeitsvertragsbelange unter die Schweigepflicht?


08.11.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fragen zur Schweigepflicht bei Arbeitsverhältnissen


Eine Erzieherin unseres Kindergartens hat zum großen Bedauern der Elternschaft gekündigt. Auf Nachfrage der Eltern hat sie das damit begründet, dass ihr Vertrag nicht verlängert wurde bzw. ihr erst ein unbefristeter Vertrag angeboten und dieser dann wieder zurückgezogen wurde. Nun droht ihr die Leitung mit rechtlichen Konsequenzen unter Berufung auf ihre Schweigepflicht.

In der Dienstordnung der Kindertagesssteht unter §5 zum Thema Schweigepflicht/Datenschutz

Jede Mitarbeiterin hat über alle ihre Infolge ihres Arbeitsverhältnisses bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimgehaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus.

Können unter diesen § auch Arbeitsvertragsbelange wie Befristung oder Entgelt fallen? Oder könnten interne Anordnungen bzgl. Stillschweigen zu Vertragsdetails die o.g. Konsequenzen rechtfertigen? Muss die Erzieherin tatsächlich Konsequenzen fürchten oder sind die Drohungen rechtlich gesehen unhaltbar?

Herzlichen Dank!

Eingrenzung vom Fragesteller
08.11.2014 | 10:17
08.11.2014 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitsbedingungen und Vertragsdetails können der Schweigepflicht unterliegen. Aufgrund der jedoch zu ungenau und allgemein gefassten Klausel, wird dies im Streitfall wohl keine Wirkung entfalten.

Selbst wenn die Klausel wirksam wäre, dann hätte die Mitarbeiterin allenfalls eine Abmahnung zu befürchten. Denn weitergehende Maßnahmen (z.B. fristlose Kündigung, Geldstrafe) wären als unverhältnismäßig zu betrachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 12:49

Mir ist nicht klar, wieso eine Abmahnung gerechtfertigt wäre. Müsste hierzu nicht eine klare Anweisung bzgl einer Schweigepflicht zu Vertragsdetails bestehen oder können Vertragsdetails tatsächlich ihrere Natur nach Geheimhaltung erfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2014 | 12:58

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die Erwähnung der Abmahnung erfolgte nur für den Fall, dass eine Klausel konkret den Fall in einer Schweigepflichtverpflichtung regelt, sollte nur evtl. Folgen allgmein darstellen und nicht für den Fall der unwirksamen Klausel. Bitte entschuldigen Sie meine unklare Formulierung.

ANTWORT VON

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