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Fahrzeuglieferung


| 13.06.2017 12:42 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor 3 Monaten einen Neuwagen in einem Autohaus bestellt. Der sollte im Juni geliefert werden. Habe jetzt vom Autohaus erfahren, dass es die von mir bestellte Ausführung nicht mehr gibt. Der Autohersteller hat "ein paar kleine Änderungen" vorgenommen und auch die Bezeichnung der Ausführung geändert.
Meine Frage: muss ich das so hinnehmen oder ist der Vertrag, den ich ursprünglich geschlossen habe, ungültig, weil nicht wie bestellt geleifert werden kann?
13.06.2017 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bezieht sich der Kaufvertrag nur auf die dort bezeichnete Ware, also auf das vereinbarte Modell, die vereinbarte Ausführung usw. Der Verkäufer, sprich der Händler, muss sich dementsprechend an den Kaufvertrag halten und kann nicht einseitig davon abweichen.

Allerdings finden sich in PKW-Kaufverträgen oft Klauseln, nach denen Abweichungen von dem bestellten Modell bzw. der bestellten Ausführung zulässig sein sollen und ggf. zu Lasten des Käufers gehen. Es wäre daher zu prüfen, ob Ihr Kaufvertrag solche Regelungen enthält und ob diese Regelungen wirksam sind.

Eine Klausel mit dem Wortlaut „Modelländerungen sowie Ausstattungsänderungen durch den Hersteller gehen zu Lasten des Käufers" wurde von dem Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 66/14) z. B. für unwirksam gehalten. Dies hatte zur Folge, dass der Autohändler in diesem Falle Schadensersatz an den Käufer zu leisten hatte, weil das Auto umlackiert werden musste.

Auch nach § 308 Nr. 4 BGB kann eine Vertragsklausel, nach der sich der Verkäufer eine nachträgliche Änderung oder Abweichung von der im Vertrag vereinbarten Ausführung vorbehält, unwirksam sein, wenn die Änderung oder Abweichung für den Käufer – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – nicht zumutbar ist.

Das bedeutet, dass es auch darauf ankommt, wie erheblich die Abweichungen der jetzigen Ausführung von der bestellten Ausführung sind und ob diese Abweichungen für Sie zumutbar wären. Dies kann aus der Ferne jedoch nicht entschieden werden, sondern benötigt immer eine Einzelfallprüfung und Entscheidung.

Der Kaufvertrag wird daher nicht automatisch unwirksam, wenn von der Bestellung abgewichen wird. Bei einer erheblichen / unzumutbaren Änderung oder Abweichung können aber für den Käufer u. U. die Möglichkeit für einen Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bestehen.

Grundsätzlich ist der Verkäufer, also der Autohändler zudem verpflichtet, die Verfügbarkeit der bestellten Modelle vor bzw. bei Vertragsabschluss sorgsam zu prüfen. Ob der Verkäufer dieser Pflicht hinreichend nachgekommen ist, wäre ggf. ebenfalls noch zu klären. Möglicherweise hätte der Verkäufer schon bei Abschluss des Kaufvertrags erkennen können und müssen, dass die bestellte Ausführung nicht mehr lieferbar sein wird. Läge eine Pflichtverletzung des Händlers vor, könnten sich auch daraus u. U. Schadensersatzansprüche herleiten lassen.

Ist der bestellte Fahrzeugtyp generell nicht mehr lieferbar, weil der Hersteller die Produktion eingestellt hat und es auf dem verfügbaren Markt keine derartigen Fahrzeuge mehr gibt, läge ggf. ein Fall der Unmöglichkeit vor. Dann wäre zu klären, ob und gegen wen deswegen Schadensersatzansprüche bestehen könnten.

Bevor Sie die Änderungen hinnehmen oder gegen den Verkäufer vorgehen wollen, sollten Sie sich unbedingt detailliert erläutern lassen, welche Änderungen konkret vorgenommen wurden und welche Auswirkungen diese Änderungen für Sie haben werden. Abweichungen von der bestellten Farbe, eine Änderung von Schaltgetriebe auf Automatik, Diesel statt Benziner oder umgekehrt, oder ähnliche erhebliche Abweichungen könnten für Sie unzumutbar sein. Dann wären Schadensersatzansprüche denkbar, um das Fahrzeug in den vereinbarten Zustand zu versetzen(z. B. Umlackieren bei einer Farbabweichung). Wäre das nicht möglich, wäre zu prüfen, ob Sie von dem Vertrag zurücktreten können und ggf. Mehrkosten für eine Neubestellung bei einem anderen Händler im Wege des Schadensersatzes geltend machen können.

Darüber hinaus sollte unbedingt der Kaufvertrag noch einmal tiefergehend geprüft werden, ob darin – wirksame – Klauseln für eine Abweichung / Änderung der Bestellung enthalten sind, die Sie dazu verpflichten würden, die jetzigen Abweichungen hinnehmen zu müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben. Bei Nachfragen / Verständnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Rechtsanwältin Silke Jacobi

Bewertung des Fragestellers 17.06.2017 | 20:42


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.06.2017
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