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Fahrzeug Unterschlagung?


10.10.2017 18:19 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir betreiben ein Autohaus. Meine Mitarbeiterin hat in meiner Abwesenheit ein Fahrzeug inkl. einer Finanzierung verkauft. Die Finanzierung wurde genehmigt, jedoch stellte sich NACH der Auslieferung heraus, dass das Legitimationsdokument nicht ausreicht. Statt eines Reisepasses hatte der Kunde einen Reiseausweis. Für die Bank reicht es nicht aus und lehnte die Finanzierung ab.

Da der Wagen nicht bezahlt ist habe ich den Kunden aufgefordert, mir den Wagen zurückzugeben. Ich habe dem Kunden 4 Tage Aufschub gegeben, damit er ein neues Auto suchen kann. Nur er bekommt nirgendwoher eine Finanzierung. Auch hatte ich ihm einen anderen Wagen für eine Woche zur Überbrückung angeboten.

Heute hat er eine Frist verstreichen lassen, um den Wagen hier einzustellen.

Was kann ich dageben tun? Muss ich ihn, obwohl ich das unter Zeugen mehrfach mündlich ausgesprochen habe, auch eine schriftliche Aufforderung senden?

Kann ich den Kunden anzeigen wegen Unterschlagung, denn ich habe den KFZ Brief als auch durch die AGB´s ein Eigentumsvorbehalt?

Was passiert, wenn ich das Fahrzeug durch einen Drittschlüssel vor seiner Haustüre abholen lassen und er nichts davon weiß.?
10.10.2017 | 18:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich wurde ihm das Fahrzeug übergeben. Wenn Sie es einfach abholen, könnte er theoretisch auf Wiedereinräumung des Besitzes klagen, ist aber extrem unwahrscheinlich, wenn er das Fahrzeug auch bisher nicht bezahlt hat.

Rechtlich einwandfrei wàre es, ihn schriftlich per Einwurfeinschreiben eine letzte Zahlungsfrist zu geben und dann im Falle der Nichtzahlung den Rücktritt zu erklären und auf Rückgabe zu klagen, falls er die Rückgabe auch dann noch verweigern sollte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 19:04

Guten Tag,
danke für Ihre Antwort. Sie haben meine Fragen nicht ausreichend bzw. sehr oberflächig beantwortet. So würde ich Sie nicht positiv bewerten können. Für mich bisher die schlechteste Antwort in dem Portal, seid ich es nutze.

Meine Frage war: Muss ich ihn, obwohl ich das unter Zeugen mehrfach mündlich ausgesprochen habe, auch eine schriftliche Aufforderung senden? Im Verzug befindet er sich doch bereits, zahlen kann er nicht, dass habe ich bereits geschrieben.

Auf meine nächste Frage und auf den Eigentumsvorbehalt sind Sie erst gar nicht eingegangen:

Kann ich den Kunden anzeigen wegen Unterschlagung, denn ich habe den KFZ Brief als auch durch die AGB´s ein Eigentumsvorbehalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Es tut mir leid, wenn sie mit der ersten Aussage nicht zufrieden gewesen sind. Dafür biete ich aber auch stets kostenfreie weitere Nachfragen an.

Wegen Unterschlagung können Sie ihn nicht anzeigen, da er das Auto rechtmäßig übernommen hat. Eine Unterschlagung wäre es nur dann, wenn er das Auto beispielsweise verkaufen wollen würde, oder noch nicht im Besitz des Fahrzeuges wäre. Strafrechtlich kann man ihm derzeit leider nichts vorwerfen.

Eine mündliche Mahnung reicht grundsätzlich aus, allerdings ist dies vor Gericht steht besser verwertbar, wenn es noch einmal in Schriftform wiederholt wird, da Aussagen von Zeugen schnell auch unterschiedlich sein können.
Insbesondere ist eine Frist von vier Tagen zu kurz gesetzt. Aus diesem Grund habe ich empfohlen, dass Sie Ihm noch einmal schriftlich per Einwurf Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen in Verzug setzen. In diesem Schreiben können Sie gleichzeitig auch den Rücktritt erklären und auffordern, das Fahrzeug zurückzugeben, sollte er keine Zahlung leisten.
Diesmal umständlich klingen, ist allerdings vor Gericht notwendig, damit Sie am Ende nicht auf Kosten sitzen bleiben.

Den Weg mit der Selbstabholung würde dies alles insoweit verkürzen, allerdings besteht hier immer noch das minimale Restrisiko, dass er gerichtlich auf Wiedereinsetzung klagt. Aus praktischer Sicht würde ich allerdings dieses Risiko eingehen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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