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Fahrzeug Teilkaskoschaden - fiktive Abrechnung


06.12.2014 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis, wenn das Fahrzeug ohne Reparatur weiterveräußert wird, damit der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegt.


Guten Abend,

mein Fahrzeug ist durch Diebstahl von Fahrzeugteilen sehr schwer beschädigt worden.
Ein Sachverständiger hat folgende Werte ermittelt:
Reparaturkosten: 12.100,-EUR
Restwert: 12.970,-EUR
Wiederbeschaffungswert: 24.500,-EUR
Demnach handelt es weder um einen technischen, noch wirtschaftlichen Totalschaden. Die Abrechnung soll fiktiv auf Gutachtenbasis erfolgen, da das Fahrzeug im beschädigten Zustand veräußert wird.
Frage 1: Welchen Betrag hat die Kfz.-Versicherung in diesem Fall zu zahlen, falls fiktiv abgerechnet wird? Die reinen Reparaturkosten abzüglich der MwSt. oder der Differenzbetrag aus WBW abzüglich Restwert? Bitte beachten Sie. Es handelt sich nicht um einen Totalschaden.
Frage 2 : Die Kfz.-Versicherung besteht auf eine Wartefrist von einem Monat nach Eingang einer schriftlichen Schadenanzeige, ob die gestohlenen Teile wieder aufgefunden werden. Der Schaden wurde bereits 3 Wochen vor Abgabe der ausgefüllten Schadenanzeige, sprich am Tag des Schadensereignisses telefonisch gemeldet. In den AKB steht nicht geschrieben in welcher Form die Schadenanzeige zu erfolgen hat. Bei Einreichung eines Einstellungsbescheides der Staatsanwaltschaft könne man, laut Aussage am Telefon, die Wartefrist aufheben. Laut Polizei könne die Bearbeitung allerdings noch Wochen dauern. Vor Weihnachten und Silvester wäre damit nicht zu rechnen.
Gerät die Versicherung ihrer Meinung nach einen Monat nach dem telefonischen Melden des Schadens bei nicht unverzüglich erfolgter Auszahlung in Zahlungsverzug?

Ich bitte um eine Antwort von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und wünsche ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in das Gutachten und den Versicherungsvertrag nicht abschließend möglich ist.

Derjenige der berechtigt ist, den Ersatz bzw. die Erstattung der ihm entstandenen Schäden zu verlangen, hat auch eine Schadensminderungspflicht. Er darf die Kosten für die Beseitigung des Schadens nicht zu Lasten desjenigen, der den Schadenersatz zahlen muss, erhöhen.

Grundsätzlich hat der Berechtigte die Wahl, wie er den Schaden ersetzt verlangt. Jedoch hat er grundsätzlich die kostengünstigste Alternative zu wählen, weil ihm eine Schadensminderungspflicht zukommt.

Ihren Angaben nach liegt kein wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vor. Das ist der Fall, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. In diesem Fall ist die Wahl des Ersatzes der Reparaturkosten die kostengünstigere Variante. In Ihrem Fall betragen die Reparaturkosten 12.100,00 Euro, was die günstigere Variante darstellt.

Sie können, wenn Sie das Fahrzeug nicht tatsächlich reparieren lassen, den Reparaturkostenbetrag netto, also ohne Umsatzsteuer, verlangen. Lassen Sie es tatsächlich reparieren, dann können Sie auch den auf die Reparaturkosten entfallenden Umsatzsteuerbetrag verlangen.

Wenn Sie jedoch auf fiktiver Basis abrechnen und das Fahrzeug dann veräußern wollen, dann sind Sie auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt, das heißt, auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes.

Ob die Versicherung in Verzug gerät, hängt davon ab, ob und wie diese Frist von einem Monat in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt ist. Wenn Sie nirgends verpflichtet werden können, eine schriftliche Anzeige des Schadensfalls zu tätigen, sondern den Schaden auch mündlich anzeigen können, dann dürfte die Versicherung sich einen Monat nach der Anzeige, wenn diese Frist in den AVB steht, in Verzug befinden. Wenn die Frist im Vertrag und in den Versicherungsbedingungen nicht konkret bestimmt wäre, dann müssten Sie die Versicherung noch unter Fristsetzung auffordern, damit sie sich in Verzug befindet. Das Problem hinsichtlich des Verzugs könnte nur sein, dass Sie eine telefonische Meldung nicht so gut nachweisen können und im Streitfall, die Versicherung die mündliche Meldung bestreiten könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 01:36

Sehr geehrter Herr Pilarski,

ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre ausführliche Antwort.
Jedoch muss ich einmal nachhaken.
Im Gutachten sind 3 Angebote von Aufkäufern angegeben. Gilt die Schadenminderungspflicht auch bei der Wahl des Aufkäufers, wenn das Fahrzeug veräußert wird?

Die Versicherung beruft sich in einem Schreiben auf folgenden Punkt in den AVB:
"A.2.7.3 Ist das Fahrzeug oder ein mitversichertes Teil entwendet worden, warten wir ab, ob es wieder aufgefunden wird. Deshalb leisten wir frühestens einen Monat nachdem Sie uns den Schaden angezeigt haben."
Es ist tatsächlich nirgends die Form der Schadenanzeige erwähnt.
Der Abschleppdienst wurde auch, aufgrund des bestehenden Schutzbriefes bei der Versicherung, durch meinen Wunsch von der Versicherung selbst beauftragt. Wäre dies als Beweis evtl. ausreichend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2014 | 12:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Grundsätzlich besteht die Schadensminderungspflicht im Zuge der gesamten Schadensabwicklung, das heißt, Sie können auch nicht grundlos einen niedrigeren Preis als möglich akzeptieren, wenn die Möglichkeit besteht, einen hohen Preis zu erhalten.

Grundsätzlich haben die Versicherungsverträge bzw. allgemeinen Versicherungsbedingungen irgendwo eine Klausel wonach der Schadensfall schriftlich anzuzeigen ist. Ansonsten bestimmt § 30 VVG, dass der Versicherungsnehmer den Schadensfalls, nachdem er von ihn Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen hat. Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigenpflicht nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

Das heißt, Sie haben mündliche angezeigt, das können Sie durch die Beauftragung des Abschleppdienstes nachweisen, weil niemand einen Abschleppdienst herbeiruft, wenn er keinen Schadensfall hat. Selbst wenn vereinbart wird, dass der Versicherer bei Nichteinhaltung der Schriftform von der Leistung frei wäre, so wäre er bei Kenntnis durch mündliche Anzeige nicht von der Leistung frei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung sonst gerne anbieten, den Vertrag für Sie zu prüfen. Sie können mich gerne direkt unter meiner Emailadresse kontaktieren.

Gruß

Pilarski
(Rechtsanwalt)

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