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Fahrverbot wg. beharrliche Pflichtverletzung


| 20.12.2013 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde mir vom bayrischen Polizeiverwaltungsamt mitgeteilt, dass meine Ordnungswidrigkeit vom 11.11.2013 (25 km/h zu schnell auf Autobahn bei vorgeschriebenen 100 km/h) nicht nur einen Punkt lt. Bußgeldkatalog beinhaltet, sondern zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wird, da ich zu einem vier Voreintragungen habe und bei der letzten Ordnungswidrigkeit im Dezember 2012 schon ein Fahrverbot bekommen habe. Grundsätzlich ist es richtig, dass ich vor einem Jahr ein Fahrverbot mit 3 Punkten erhielt. Zudem sind noch zwei Voreintragungen aus 2011 1 Punkt mit jeweils 1 Punkt vorhanden. Da ich jedes Jahr etwa 80.000 km im Aussendienst in ganz Deutschland unterwegs kam es leider zu diesem Umstand und leider auch immer kurz bevor die Tilgung zustand kam, so daß ich heute einen Punktestand von 5 Punkten aufweise.

Meine Frage ist, kann es wirklich sein, dass ich aufgrund des Fahrverbot vor einem Jahr jetzt nochmal ein Fahrverbot wg. beharrlicher Pflichtverletzung erhalten kann. Im Internet meinte ich verstanden zu haben, dass es sicherlich so ist, wenn man 2 x 26 km/h innerhalb von zwei Jahren zu schnell war, aber auch dann nicht, wenn beim ersten mal schon ein Fahrverbot verhängt wurde, da es ansonsten eine Doppelbestrafung wäre Zudem bin ich beim zweiten mal nicht mehr als 26 km/h zu schnell gefahren !?

Erwähnt sei noch, dass die Polizeiverwaltung, das erneute Fahrverbot aufgrund von vier Voreintragungen, verhängt. Ich denke, da wird auch noch eine zu geringe Abstandmessung mitgezählt aus 2008 mitgezählt. Allerdings sind diese Punkte aus meinem Punktabbauseminar aus 2009 getilgt, aber ich vermute das Verwaltungsamt zählt dieses noch als vierten Voreintrag mit. Geht das ? Ein aktuelle Auskunft des VZR liegt mir vor. Ich hätte im Übrigen kein Problem mit einer Bußgelderhöhung, aber ein abermaliger Führerscheinentzug finde ist doch etwas heftig bewertet.

Ich hoffe Sie können mich aufklären, ob dieses Verschärfung gerechtfertigt ist oder ob ich ggf. Einspruch einlegen sollte.

Mit freundlichem Gruss
20.12.2013 | 13:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Zwar ist zutreffend, dass Sie nicht den Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV (2 x 26 km/h) verwirklicht haben. Grundsätzlich ist jedoch bei Beharrlichkeit auch ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG möglich, wenn das Regelbeispiel nicht erfüllt ist. Dies setzt voraus, dass der neuerliche Verstoß, im Kontext zu den vorangegangenen Verstößen, qualitativ ähnliches Gewicht haben.

Hier sehe ich in Ihrem Fall den Ansatz. Zwar gab es den Verstoß aus 2012, welcher mit einem Fahrverbot geahndet wurde. Allerdings muss man auch die Quantität der vorangegangenen Verstöße berücksichtigen.

In vergleichbaren Konstellationen geht die Rechtsprechung teilweise, wenn auch nicht gänzlich einheitlich, von fehlender Beharrlichkeit und mithin keiner Fahrverbotsanordnung aus (so in etwa: OLG Bamberg DAR 2006, 514; DAR 2006, 336; DAR 2011, 399; OLG Hamm NZV 2001, 221; OLG Jena NZV 1999, 304. a.A.: OLG Düsseldorf VRS 69, 50; BayObLG NZV 2004, 102).

Der Verstoß aus 2008 wäre übrigens trotz Punkteabzug grundsätzlich verwertbar, da der Verstoß eingetragen bleibt. Hier ist aber in 2013 die absolute Tilgungsreife eingetreten, so dass eine Verwertbarkeit inzwischen ebenfalls entfallen sein dürfte. Dass sodann nur noch 3 Voreintragungen vorhanden sind, verbessert Ihre Situation natürlich zusätzlich.

Insgesamt sind in Ihrem Fall durchaus Verteidigungsansätze vorhanden. Sie sollten insoweit gegen den Bescheid Einspruch einlegen und ggf. einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2013 | 15:00

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für ihre sehr ausführlich Antwort. Da die absolute Tilgungsreife des Verstoßes aus 2008 leider erst am 10.12.2013 vorliegt und die Tat davor lag, wird diese Eintragung wohl auch gezählt !? Ich gehe aber doch richtig in der Annahme, das der Tatbestand aus 12.2008 (2 Punkte) und auch 02.2009 (1 Punkt) im März 2014, trotz des jetzigen zusätzlichen Eintrag von einem Punkt, gelöscht bzw. die absolute Tilgungsreife erlangen, oder ?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2013 | 15:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne ergänze ich meine Ausführungen.

Alles in allem spricht alles für einen Einspruch. Beide genannten Verstöße könnten in einer Verhandlung nicht mehr gegen Sie verwertet werden, da getilgt. Es wird insoweit auf den Zeitpunkt der Verhandlung abgestellt. Werden diese gleichwohl verlesen, macht dies das Urteil reversibel.

Ihre Vorbelastung verringert sich also entsprechend, was die Begründung von Beharrlichkeit weiter erschwert.

Ich hoffe Ihnen weitere Klarheit verschafft zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen für das kommen de Weihnachtsfest und das Jahr 2014 (hoffentlich mit erfolgreichem Einspruch).

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2013 | 12:45


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