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Fahrverbot aufgrund Beharrlichkeit


26.08.2004 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich bitte um Rat, da ich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten habe mit der Begründung bereits 3 Eintragungen zu haben.
Originaltext:
"Hinweis: Fahrverbot und erhöhte Geldbuße wegen 3 Eintragungen im Verkehrszentralregister. Eine Ahndung des erneuten Verstoßes durch ein erhöhtes Bußgeld allein ist wegen der beharrlichen Pflichtverletzung nicht ausreichend."

Zwar habe ich diese 3 Einträge ( 3x 1 Punkt), doch waren dies alles Geschwindigkeitüberschreitungen von weniger als 26 km/h.
Außerdem liegt die letzte schon 15 Monate zurück und haben sich innerhalb von 3,5 Jahren angesammelt.

Hier meine Historie:
(Datum1 Tatzeit / Datum2 Bußgeldbescheid)

1. 13.12.00/21.02.01 24 km/h zu schnell 100 DM + 1 Punkt

2. 10.07.01/27.08.01 23 km/h zu schnell 80 DM + 1 Punkt

3. 28.02.03/12.05.03 25 km/h zu schnell 80 Euro + 1 Punkt


Der aktuelle Bußgeldbescheid ist vom 23.08.2004
Tatzeit: 02.07.04 09:15 Uhr).
Hintergrund: Es war 120km/h für eine Zeit von 6 bis 20 Uhr vorgeschrieben. Ich habe das leider falsch interpretiert. Ich dachte, daß man aus Lärmgründen nur nachts langsamer fahren müsse und wurde daher mit 145 km/h auf der Autobahn geblitzt. Ich halte mich sonst schon an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, da ich auch die 3 Punkte endlich loshaben wollte.

Ich habe gehört, daß man erst bei einer vorhergehenden Überschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb von 12 Monaten diese "Beharrlichkeit" unterstellen kann und ein Fahrverbot verhängen kann.
Ich finde hier keinen juristische Untermauerung für diesen Bußgeldbescheid. Allein die Anzahl von 3 Eintragungen innerhalb von 3,5 Jahren kann doch nicht den Vorwurf der Beharrlichkeit rechtfertigen.
Ich benötige den Führerschein unbedingt beruflich und in den nächsten 4 Monaten ist Urlaub unmöglich.
Ich bin absolut verzweifelt.
Können Sie mir sagen, wie am besten vorgehe?

MfG, zimbo4711
26.08.2004 | 09:55

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Behörde hat bei Anwendung des § 25 StVG zunächst einen Beurteilungsspielraum bei der Auslegung des Begriffes „beharrlich“.
Ob dieses Tatbestandsmerkmal von der Behörde zu Recht angenommen wurde, ist gerichtlich voll überprüfbar.
Zutreffend ist, dass nach der Verwaltungspraxis in der Regel bei zwei Verstößen innerhalb eines Jahres mit einer Überschreitung von jeweils 26 km/h ein Fahrverbot verhängt wird. Dies ist aber lediglich ein Regelbeispiel für Beharrlichkeit. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Behörde aus anderen Gründen Beharrlichkeit unterstellen kann.
Da Ihre Verstöße jeweils unterhalb von 26 km/h lagen und sich über einen Zeitraum von 3,5 Jahren erstreckten, lässt sich zumindest nachvollziehbar begründen, dass die Gleichsetzung des Regelfalles mit Ihrem Fall nicht gerechtfertigt ist und noch keine Beharrlichkeit anzunehmen ist.
Sinnvoll ist es nachzuforschen, wie die Praxis hinsichtlich der Auslegung dieses Merkmals in Ihrem Amtsgerichtsbezirk ist. Dies kann im Rahmen ihrer Anfrage hier nicht festgestellt werden.

Wenn die Behörde die „Beharrlichkeit“ bejaht, steht weiterhin die Anordnung des Fahrverbotes im Ermessen der Behörde.
Dies bedeutet zum einen, dass man durchaus Einspruch mit der Begründung einlegen kann, die Behörde habe bei ihrer Entscheidung die zu berücksichtigenden Umstände nicht richtig gewichtet. Eine absolute Sicherheit mit einem Einspruch Erfolg zu haben, besteht nicht. Das Ermessen ist vom Gericht nur begrenzt (auf Ermessensfehler) überprüfbar, da das Gesetz der Behörde dieses Ermessen zubilligt.
Sofern hier das Tatbestandsmerkmal „Beharrlichkeit“ daher zu bejahen ist, wird aller Voraussicht nach auch die Ermessensentscheidung als fehlerfrei beurteilt werden.

Soweit innerhalb der kommenden vier Monate Urlaub nicht genommen werden kann, ist die Möglichkeit den Beginn des Fahrverbots innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung selbst zu bestimmen (§ 25 Abs. 2a StVG) für Sie nicht von Wert.

Soweit Sie daher beruflich dringend auf den PKW angewiesen sind, rate ich an Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, mit der Begründung, aus oben genannten Gründen sei „Beharrlichkeit“ nicht gegeben.
Darüber hinaus sollte angeführt werden, dass Sie den Führerschein dringend beruflich benötigen (Gründe mit angeben), und das dieses bei der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden müsse.

Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bußgeldbescheides schriftlich (mit Unterschrift) oder zur Niederschrift der Behörde eingelegt werden und kann auf das Fahrverbot beschränkt bleiben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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