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Fahrverbot?


| 02.12.2013 05:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Hallo zusammen,

ich habe im Internet widersprüchliche Informationen gefunden, daher möchte ich folgende Frage an einen Verkehrsrechtler stellen:

- Januar 2010: 26 kmh außerorts zu schnell, 3 Punkte
- August 2011: 26 kmh außerorts zu schnell, 3 Punkte (Fahrverbot mit Einspruch abgewiegelt, ab Oktober 2011 rechtskräftig)
- September 2012: 26 kmh außerorts zu schnell, 3 Punkte + 1 Monat Fahrverbot (rechtskräftig seit Ende Oktober 2012)

Jetzt hat es mich Mitte Oktober 2013 erwischt mit 23 kmh außerorts zu schnell, leider 2 Wochen, bevor das Jahr rum ist...

Welche Konsequenzen drohen mir jetzt?

Muss ich wieder mit einem Fahrverbot rechnen, wenn ja, in welcher Höhe?
Oder gibt es diesmal kein Fahrverbot, weil es weniger als 25 kmh zu schnell waren?

Gerade bei letzterer Frage gibt es widersprüchliche Informationen. Zum einen hört man, sobald es überhaupt mehrmals im Jahr Punkte gibt, droht auch ein Fahrverbot. Andere sagen, es droht nur dann ein Fahrverbot, wenn es mehr als 25 kmh zu schnell waren.

Was ist richtig?

Vielen Dank und beste Grüße



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Ein Fahrverbot kann auf Grund § 25 Abs. 1 S. 1 StVG angeordnet werden bei
"grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers".

Nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) wird in Fahrverbot von einem Monat verhängt bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um mehr als 40 km/h, oder bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens je 26 km/h:

"Ein Fahrverbot kommt [...] in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht",

Allerdings handelt es sich bei der BKatV nur um Regelbeispiele, von denen die Behörde in begründeten Ausnahmefällen zu Ungunsten des Fahrers abweichen kann.

Ein beharrlicher Pflichtenverstoß kann bejahrt werden, wenn eine erneute (dritte oder weitere)Geschwindigkeitsüberschreitung nah an den Wert nach der BKatV herankommt. Sie müssen daher damit rechnen, dass die Behörde wegen der letzten Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot verhängt, das ein (bis drei) Monat(e) beträgt. Dies liegt jedoch im Ermessen der Behörde und ist nicht zwingend.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 11:01

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Trotzdem noch eine kleine Nachfrage: Gibt es Erfahrungswerte, wie wahrscheinlich in meinem Fall ein Fahrverbot ist, gerade weil ja kein "Regelfall" vorliegt?
Der Fall spielt übrigens in Thüringen.

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 11:59

Sehr geehrter Fragesteller,

die 4 Geschwindigkeitsübertretung ereignete sich innerhalb eines Jahres nach Rechtkraft der 3. Entscheidung, der gemessene Wert von 23 km/h Überschreitung kommt dem Wert von 26 km/h sehr nahe. Sie haben in den letzten drei Jahren häufige einschlägige Voreintragungen, und bereits beim letzten Mal ein Fahrverbot "kassiert". Beim vorletzten Mal konnten Sie das verhänge Fahrverbot durch einen Einspruch abwenden.

Bei dieser Vorgeschichte ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörde diesmal wieder ein Fahrverbot verhängen wird, hoch (ohne dass ich hier eine genaue Prozentzahl angeben kann).

Der "Regelfall" ist aus der Sicht der Behörde übrigens, dass ein Fahrer keine Voreintragungen hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 06:25


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FRAGESTELLER 05.12.2013 4,8/5.0
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