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Fahrtkosten nicht erstattet


02.12.2004 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Vom 1.11.03 bis 30.6.04 war ich bei einem TK – Unternehmen (GmbH) in Essen beschäftigt.
Ich war als Mitarbeiter im Außendienst für den süddeutschen Raum angestellt. Mein Wohnort war München.

Bei meiner Anstellung wurden 0,30 Euro/km für Fahrten mit dem eigenen PKW mündlich vereinbart. Bestandskunden sollte ich zur Vorstellung „abfahren“, des weiteren fuhr ich zu Kunden welche mir durch die Zentrale genannt wurden und zu Kunden welche durch eigene Aquirationstätigkeiten zum Besuch anfielen. Über meine „Aktivitäten habe ich wöchentlich einen Bericht an meinen Vorgesetzten gesandt.

Bis heute habe ich keinen Euro Fahrtkosten (ca. 2000 Euro) erstattet bekommen.
Während und nach meiner Beschäftigungszeit habe ich meinen Vorgesetzten mehrmals gebeten sich darum zu kümmern, er versicherte mir sich dafür einzusetzen – passiert ist jedoch nichts.
Nach der Kündigung durch den AG bin ich nach Ulm gezogen, wodurch die Sache ein wenig in Vergessenheit geraten ist.

Vier Monate nach meinem Ausscheiden schließlich sandte ich meine Forderungen per Einschreiben zu meinem Ex- Arbeitgeber. Dessen Anwalt sandte mir eine Knappe Antwort: ich solle mich künftig in der Sache nur noch an ihn wenden und des weiteren hätten meine Forderungen keinen Bestand.
Daraufhin las ich in meinem Arbeitsvertrag folgenden Paragrafen:

„Verfall
Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von 3 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftl. Geltend zu machen und im Fall Ihrer Ablehnung binnen einer Frist von einem Monat gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.“

Da sich mein Ex – Arbeitgeber mit der Zeit als recht „windiges“ Unternehmen herausstellte, welches auch rechtlich fragwürdige Verträge mit Kunden abschloss, habe ich die Vermutung das diese Vertragsklausel möglicherweise so nicht gültig ist.

Meine Fragen:
1. Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf die Fahrtkosten?

2. Macht es Sinn rechtliche Schritte einzuleiten, im Falle ...

3. Welche Schritte kann / muss ich einleiten, falls ich Anspruch habe?


Vielen Dank für die Beantwortung des Sachverhalts! Es ist wirklich wichtig für mich da ich wenig Geld habe und leider auch keine Rechtschutzversicherung.

Danke schön !!!

Jasmin

P.S. Mein Resturlaub (acht Tg.) habe ich weder beansprucht noch ausgezahlt bekommen. Habe ich da auch keine Ansprüche?

Ein an sich gegebener Anspruch kann im Arbeitsrecht wieder entfallen, wenn Ausschlußfristen nicht eingehalten werden. Derartige Ausschlußfristen können außer in Tarifverträgen auch im einzelnen Arbeitsvertrag enthalten sein, wie dies bei Ihnen der Fall ist.
Da gegen die von Ihnen zitierte Ausschlußklausel auch inhaltlich keine Einwände zu erheben sind, ist diese in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam vereinbart, so daß Ihre Fahrtkostenansprüche tatsächlich verfallen sind. Sie haben zwar bei Ihrem früheren Arbeitgeber bereits vor dem Einschreibebrief, wie Sie schreiben, mehrfach die Fahrtkosten angemahnt, allerdings unterstelle ich daß dies nicht schriftlich erfolgt ist.

Ihr Anspruch auf Fahrtkostenerstattung dürfte damit wieder entfallen sein.

Etwas anderes dürfte die Sache bei der Frage der Urlaubsabgeltung liegen. Auch hier gilt zwar die Ausschlußfrist, allerdings ist deren Lauf gehemmt, solange der Arbeitgeber nicht eine für die Geltendmachung des Anspruchs notwendige Abrechnung vornimmt. (Bei den Fahrtkosten funktioniert dies nicht, da Sie dort Ihren Anspruch "km * 0,30" selbst hätten ausrechnen können). Dieses Hemmnis entfällt, wenn der Abrechnenanspruch selbst verfristet ist.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung und auf Abrechnung des Urlaubsanspruchs ist mit Beendidung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2004 entstanden, mithin ist der Abrechnungsanspruch mit Ablauf des 30.09.2004 verfristet, so daß ab dem 01.10.2004 (und damit bis zum 31.12.2004) die Ausschlußfrist auch für die Zahlung der Urlaubsabgeltung läuft. Wenn Sie also in der Lage sind, die Höhe Ihrer Urlaubsabgeltung selbst zu berechnen (was wohl möglich sein dürfte), können Sie zumindest diese noch bis Jahresende schriftlich geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2004 | 22:57

Sehr geehrter Herr Meisen,

vielen Dank für die kompetente Beantwortung meiner Frage! Bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung habe ich jedoch Probleme den Tagessatz pro Urlaubstag zu berechnen, da ich Gehaltsempfänger war. Ich hatte 20 Tage (24 Werktage) Urlaub/Jahr und ein Gehalt von 1.500 Euro/Monat. Sechs Monate war ich beschäftigt.

Das wären 6 Monate * 1,66 Tg/Monat = 10 Tage. Fünf Tage Urlaub habe ich beansprucht also blieben mir 5 Tage Anspruch.

Ist meine Berechnung so richtig und wie berechne ich den Tagessatz?

Vielen Dank für Ihr Bemühen!

Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und ein frohes neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

J.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2004 | 12:33

Die 5 Tage sind richtig berechnet. Als Tagessatz können Sie einen - aus dem monatlichen Festgehalt zu berechnenden - Tagesverdienst einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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