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Fahrtkosten-Erstattung durch die Krankenversicherung


| 16.12.2013 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Transportkosten für eine Krankenbehandlung können im Ausnahmefall und nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen werden.


Meine Ehefrau, Helga Meisel, und ich, Wolfgang Meisel , sind seit über 50 Jahren
Mitglieder bzw. Kunden der DAK.
Helga Meisel leidet an der Augenkrankheit "Uveitis" und besitzt noch 40% bzw 2% Sehkraft.
Der örtliche Augenarzt, Prof. Körber, Köln-Porz, hat zur intensiven Behandlung und
Verhinderung von Blindheit meine Frau an die Uni-klinik Tübingen überwiesen. 7 Mal waren wir dort - ich, Wolfgang Meisel, als notwendige Begleitung. Die DAK hat 6 Mal die Kosten für
beide erstattet, wenn auch nach vielen mehr oder wenger unangenehmen Diskussionen.

Beim nun vorliegenden 7. Fall wird die Erstattung abgelehnt mit Begründungen, die von uns
schon wiederholt entkräftet wurden. Übrigens:die Fahrten nach Tübingen begannen schon im
Jahr 2009, die letzte erfolgte im November 2013.

Meine Frage: Kann man in diesem Fall von "Gewohnheitsrecht" sprechen?

Danke für Ihre Einschätzung.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie habe den empfohlenen Richtpreis des Plattformbetreibers unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine sehr niedrige Variante gewählt, weshalb Sie in Kauf nehmen, dass der Anwalt bei der Beantwortung eine niedrigere Detailtiefe wählen wird.

Dies vorausgeschickt danke ich für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Ihre Frage ist dem Sozialrecht nach dem SGB V zuzuordnen und nicht dem Medizinrecht.

Die Antwort finden Sie in § 60 SGB V.

Hier steht "Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. "

Das bedeutet, dass in jedem Fall eine Genehmigung eingeholt werden muss.

Weiter muss es sich um einen Asusnahmefall des gemeinsamen Bundesausschusses handeln.

Das weitere ergibt sich aus der Krankentransportrichtlinie und hier § 8.

Voraussetzungen hiernach sind:

1. Hohe Behandlungsfrequenz

2. Der Transport ist aufgrund der Krankheit zur Vermeidung weiterer Schäden an Leib und Gesundheit erforderlich.

Bei Merkzeichen Bl für Blind ist dies gegeben.

Weitere Ausnahmen ergeben sich aus der Anlage 2 zu der Richtlinie, die Sie hier erhalten:

http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/fahrkosten__krankentransport/Krankentransport-Richtlinien_2004.pdf


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.
Bewertung des Fragestellers 18.12.2013 | 10:07


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Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn man den niedrigsten Preis wählt, kann man nur eine dem Preis angemessene Auskunft erwarten. Es wurden alle rechtlich relevanten Fakten genannt. Bewertung daher nicht nachvollziehbar.
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