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Fahrerlaubniss/Führerscheinentzug wegen Cannabis Konsum


10.12.2004 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo!

Meine "Geschichte" fängt allerdings schon etwas länger her an. Ich war damals jung und habe, wie vielleicht vielle andere auch, so ziemmlich alles mitgemacht, unter anderem cannabis consummiert. So wurde ich auch im Alter von etwa 18 Jahren 2x erwischt, 1x mit ca. 2Gramm und ein zweites Mal mit ungefähr 5Gramm. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich auch noch keinen Führerschein.

Dannach habe ich aufgehört, die Ausbildung zu ende gemacht, Bundeswehr, etc. Berufsbedingt musste ich dann doch meinen Führerschein machen circa 3-4 Jahren später. Als ich allerdings den beantragt habe hieß es vom Amt für Öffentliche Ordnung ich bekomme kein OK da sie einen "Antrag" gesehen hättet wo sie aber nicht wussten WORUM es damals ging. Es hieß sie haben einen Schreiben an die Staatsanwaltschaft geschickt das dies kären sollte. So vergingen dann circa 4 (!) Wochen und ich bekam meine Papiere immer noch nicht mit der Begründung dass das Schreiben noh nicht da sei.

Als ich eben nicht mehr warten konnte da mein Arbeitgeber mittlerweile schon Jede Stunde fragte wo denn mein Führerschein bliebe, hab ich das in die Hand genommen un bin selber zur Staatsanwaltschaft um zu klären warum das denn so lange dauerte. Ich konnte dan zu einem Herr Oberstaatsanwalt rein, der mir klar machte dass die ganze Sache von damals verjähr sei und das Amt absolut kein Recht auf Akteneinsicht hätte. Er hat sogar mit mit der für zuständinge Beamtin in meiner gegenwart telefoniert und Ihr ausführlich erklärt dass die Saxche verjährt sei und sie nun kein Recht habe die Akten zu sehen. Diese bestand jedoch darauf und meinte eben wenn die Akten nicht kommen, gebe es eben auch keine Führerschein. Der Staatsanwaltriet mir damals micht nicht " fertig machen zu lassen" das wäre so nicht Rechtens, und dass mann auch nicht alles mit sich machen lassen sollte. Er sagte auch dass er die Papiere niemals hinschicken werde es sei denn ICH BITTE SCHRIFTLCIH DARUM. Was ich dann leider, angesichts des hohen Drucks meines Arbeitgebers und mittlerweile auch den meiner Familie, getan habe.

So bekam ich dann eine Woche später einen Schreiben in dem stand dass ich nun einen MPU machen sollte, bevor sie mir den Führerschein geben konnten. Also habe ich diesen auch recht schnell gemacht und ihn auch bestanden, mit der Auflage innerhalb eines Jahres 3 Urinproben abgeben zu müssen, womit ich natürlich einverstanden war, da ich nun endlcih meinen Führerschein hatte.

So verging dann aber circa ein 3/4 Jahr ohne dass ich irgeneine Urinprobe häötte abgeben müssen, und wo ich Arbeitsbedingt, immer mehr ausserhalb meines Wohnsitzes arbeiten musste. So rief ich dann eines Tages das Amt an um zu erfahren wei es denn nun aussieht da das Jahr nun bald vorbei wäre... Am Telefon sagte mir meine Bearbeiterin (dieselbe sie auf akteneinsicht bestanden hatte) dass sie mich vergessen (!!) hatte und ich dann doch irgendwann eine einladung bekämme. So geschah die auch ca. eine Woche Später, der Urintest fiel auch negativ, allerdings im "GRAUBEREICH". Warum weiss ich bis heute nicht. Die Herren vom Institut die das Auswerten meinten das könnte auch von diversen Medikmenten oder Lebensmitteln kommen.

Das Amt sah dies jedoch nicht ganz so, und legte mir noch 3 zusätzliche Proben auf "um sicher zu gehen" ! Bei der Zweiten oder dritten Probe, ich weiss nicht mehr genau, konnte ich, gehindert durch meinen Aussendienstjob, nicht rechtzeitig die Probe abgeben, wonach dann ein Schreiben kam in dem stand dass ich versuchen würde irgendwas zu VERSCHLEIERN und dass der Graubereichwert vom ersten Mal sie in dieser Annahme bestärke ( wo ich mich eigentlich freiwillig gemeldet hatte und gefragt hatte wo denn nun die Proben bleiebn) und dass ich nun zu sicherheit noch einen MPU machen müsste. Wenn ich kein Geld dafür hätte sollte ich meinen Führerschein "freiwillig" abgeben, bis ich das Geld zusammen habe und in der Lage wäre den Test zu wiederholen.

Ich gab den Führerschein ab, da ich zu diesem Zeitpukt nicht über das Geld verfügte das mann für einen MPU Test aufbringen muss. Somit verlor ich auch meine Job und musste mich erstmal anders orientieren. Habe zur Zeit immer noch den Job den ich vor vier Jahren danach angenommen habe.

Nun hätte ich aber wieder gerne einen Führerschein, habe auch das nötige Geld dafür zusammen, habe aber wirklich Angst diesen zu beantragen, da ich nicht weiss was nun wieder auf mich zukommt?

Muss ich denn wieder das ganze Prozedere über mich ergehen lassen?

Könnte mir ein Anwalt in dieser Sache weiterhelfen, sprich vor einer MPU bewahren?

Ist das denn nicht mittlerweile verjährt?

Wie mache ich es am besten? Und hatte das Amt damals wirklich das Recht mich mehr oder minder zu "zwingen" dass ich Ihnen Akteneinsicht gewähre, obwohl die Sache ja verjährt war?

Ich weiss es sind viele Fragen, hoffe jedoch dass jemand mir in diesem Fall helfen kann. Für Ihre mühe bedanke ich mich schon im Vorraus.

Mit Freundlichen Grüßen,
Planaxator
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Fahrerlaubnisbehörde ist zur vorbeugenden Gefahrenabwehr verpflichtet und befugt. Dies folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer vor nicht hinnehmbaren Verkehrsrisiken.

Vor diesem Hintergrund ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, dann eine Überprüfung eines Führerscheinbewerbers durchzuführen, ob dieser zum Führen eines Kraftfahrzeuges geegnet ist, wenn sie irgendwelche inweise darauf hat, dass diese Eignung fehlen könnte.

Da Sie in der Vergangenheit mit Cannabismissbrauch auffällig geworden sind, liegen Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken gegen Ihre Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergeben können. Verstärkt werden diese Bedenken durch Ihr Drogenscreening im Graubereich und die unentschuldigt versäumte spätere Nachuntersuchung/Urinprobe.

In solchen Fällen hat die Behörde ein Ermessen, ob Sie eine Eignungsprüfung vornimmt. Insbesondere wegen der beiden eben genannten Punkte spielt es dabei keine Rolle, wie lange Ihr letzter nachgewiesener Konsum her ist.

Wegen der Pflicht zur Gefahrenabwehr durfte die Behörde damals auch die Akteneinsicht "erzwingen", da sie nur Anhaltspunkte hatte, dass etwas vorgefallen war und nun ertsmal in Erfahrung bringen musste, was. Um nämlich entscheiden zu können, ob es eignungsrelevant war.

Was die neuerliche Anordnung einer MPU angeht ist zu bemerken, dass die Behörde stets verhältnismäßige Mittel anordnen muss. Das bedeutet, von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln muss sie das am wenigsten einschneidende wählen. In Betracht kommt hier, dass die Behörde Ihr Ermessen überdehnt haben könnte, was (1) die Notwendigkeit einer Überprüfung nach so langer Zeit und (2) die Anordnung einer MPU als Mittel angeht. Möglicherweise reicht hier auch bsp. eine Untersuchung durch einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation etc.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen raten, die ganze Angelegenheit (die ja sehr komplex ist) von einem Anwalt mit verwaltungsrechtlichem und/oder straßenverkehrsrechtlichem Schwerpunkt überprüfen zu lassen, da ich es nicht für unwahrscheinlich halte, dass Sie vor einer (teuren) MPU bewahrt bleiben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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