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Fahrerlaubnisentzug oder freiwillig abgeben


| 18.11.2011 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Moritz Kerkmann


| in unter 2 Stunden

Guten morgen!

leider bin ich zu spät auf dieses Portal gestoßen, aber ich hoffe mir kann noch geholfen werden.

ICh wurde von der Polizei erwischt wie ich unter Drogen THC Auto gefahren bin.Strafe ca 800 € und ein Monat Fahrverbot, hab ich ja akzeptiert.
Dann musste ich noch zum Drogentest welcher von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wurde. Ich habe auch aufgehört zu rauchen.
Das erste Testergebnis ergab leider noch eine sehr geringen positiven THC Werrt. Desweiteren wurde im Urin sehr hohe MDA und MDMA Werte festgestellt. Ich weiß wirklich nicht wo das herkommt habe solche drogen nie konsumiert. HAb den Verdacht das es Erkältungmittel oder schmerzmittel sein können die ich genommen hab.Weitere Test als der eine wurden nicht gemacht auch keine MPU.

Nun kam von der Behörde der Brief das die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

Ist es besser die Fahrerlaubnis freiwillig abzugeben oder entziehen zu lassen?Wann kann ich die wieder beantragen? oder gibt es noch eine möglichkeit den entzug überhaupt zu umgehen?

Vielen dank im Voraus für die beantwortung!
18.11.2011 | 10:07

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Moritz Kerkmann
72 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Die Eignung ergibt sich aus § 2 Abs. 4 StVG, wonach geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Der Begriff der Eignung wird in § 11 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung näher ausgestaltet. Dort sind auch die bedeutsamen Alkohol- und Drogenprobleme aufgelistet.

Die Eignung ist dabei nicht nur für die Entziehung, sondern auch für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis von Bedeutung.

Aufgrund Ihres positiven Drogentests haben Sie sich in den Augen der Behörde als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, da bei Ihnen wiederholt ein Drogenkonsum festgestellt wurde.

Wenn Sie nun die Fahrerlaubnis freiwillig abgeben, hängt jedoch auch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis davon ab, ob Sie in den Augen der Behörde zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sind.

Aufgrund des positiven Drogentests wird derzeit angenommen, dass Sie zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet sind.

Um die Fahrerlaubnis wieder zu bekommen, müssen diese Zweifel beseitigt werden. Gemäß § 14 FeV können derartige Zweifel nur durch ein ärztliches Gutachten oder eine MPU ausgeräumt werden.

Die Fahrerlaubnisbehörde wird bei dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mitteilen, welche Voraussetzungen und Nachweise für die Wiedererteilung vorliegen müssen. Würden Sie eine angeordnete MPU verweigern, würde Ihre Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 8 FeV angenommen, so dass Sie den Führerschein nicht wieder bekommen könnten.

Um den Führerschein wiederzuerlangen, müssen Sie den angeordneten Maßnahmen nachkommen. Andere erfolgsversprechende Möglichkeiten sehe ich hier zunächst nicht. Sollten Sie diese Auflagen nicht erfüllen können, müssten Sie im Zweifel auf die Wiedererteilung verzichten.

Sie können aber auch zu dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde Stellung nehmen. Ob Sie eine Stellungnahme abgeben wollen, hängt von Ihnen ab. Sie haben dadurch die Möglichkeit, evtl. Einwände gegen den Drogentest der Behörde mitzuteilen, damit die Behörde diese bei ihrer Entscheidung berücksichtigen kann Ob dies erfolgsversprechend ist, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen. Dazu müsste man zunächst Akteneinsicht nehmen.

Gegebenenfalls ist es sinnvoll der Fahrerlaubnisbehörde vorzuschlagen eine MPU zu machen. So könnten Sie bestehende Zweifel an Ihrer Fahreignung ausräumen und die Fahrerlaubnis behalten.

Wichtig ist, dass gegen den Bescheid, mit dem der Entzug der Fahrererlaubnis von der Verwaltungsbehörde angeordnet wird, Widerspruch eingelegt werden kann, wenn Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob Sie vorher eine Stellungnahme abgegeben haben oder nicht.

Unabhängig davon sollten Sie überlegen, ob Sie sich in dieser Sache nicht rechtsanwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Kommen Sie gut ins Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt


Dipl. Jurist Moritz Kerkmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2011 | 10:57

Vielen dank für Ihre schnelle Antwort.

Die meisten Sachen aus Ihreer Antwort waren mir bekannt.Aber meine Frage ist damit irgendwie nicht beantwortet.

1. Wann kann ich den Führerschein wieder neu beantragen?

kannich jetzt immernoch nach dem mir der entzug abgedroht wurde und ich dazu stellung genommen habe einen Anwalt hinzu ziehen?Oder ist es zu spät?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 12:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich nicht an Fristen gebunden. Jeder, der seine Eignung nachweist hat einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis, Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 StVG, Rn. 32.

Auch in diesem schon etwas fortgeschrittenen Stadium ist es meines erachtens immer noch sinnvoll sich anwaltlich vertreten zu lassen, da jeder "Fall" etwas anders liegt und man in einem ersten Schritt über eine Akteneinsicht klären kann, wo hier die "Knackpunkte" sind, an denen man ansetzen kann.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben, so dass Sie nun in der Lage sind, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Besten Gruß,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-07-31 | 14:13


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"Mein Anliegen war, ob eine fristlose Kündigung bei einem Pferdeeinstellungsvertrag in meinem Falle möglich ist. Herr Gerth hat alle Fragen beantwortet und war sehr freundlich. Er hat mir sogar angeboten mich bei der Verfassung der fristlosen Kündigung zu unterstützen. Falls ich fristlos kündigen werde, werde ich diese Hilfe gerne in Anspruch nehmen. Vielen Dank! Ich melde mich gerne wieder bei Herrn Gerth!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-07-31
5/5.0

Mein Anliegen war, ob eine fristlose Kündigung bei einem Pferdeeinstellungsvertrag in meinem Falle möglich ist. Herr Gerth hat alle Fragen beantwortet und war sehr freundlich. Er hat mir sogar angeboten mich bei der Verfassung der fristlosen Kündigung zu unterstützen. Falls ich fristlos kündigen werde, werde ich diese Hilfe gerne in Anspruch nehmen. Vielen Dank! Ich melde mich gerne wieder bei Herrn Gerth!


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Moritz Kerkmann
Achim

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