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Fahrerflucht


05.11.2004 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Verfahren wegen Unfallflucht eingestellt wird, wenn der Beschuldigte vorgibt, nichts bemerkt zu haben und es sich lediglich um einen geringfügigen Schaden handelt.

Wird der Beschuldigte für schuldig befunden; welche Konsequenzen könnte dies für ihn haben, wenn man berücksichtigt, dass er sich bereits in der verlängerten Probezeit befindet? Geldbuße, Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis und Aufforderung zur Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Beratungsgespräch?
Bei Entzug der Fahrerlaubnis: muss der Führerschein anschließend neu gemacht werden?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 05.11.2004 20:15:59
Guten Abend,

Ihre Antwort läßt sich nicht so ohne weiteres beantworten. Wenn der Beschuldigte tatsächlich nicht bemerkt hat, daß er einen Unfall verursacht hat, handelt er auch nicht vorsätzlich. Er kann dann auch nicht wegen Verkehrsunfallflucht bestraft werden. Wenn er nur vorgibt, nichts gehört zu haben und ihm diese Einlassung widerlegt werden kann, verschlechtert sich seine Situation. Zu einer Einstellung des Verfahrens kann es dann kaum noch kommen.

Es hängt aber, deshalb kann dies hier nur eine vorläufige Würdigung sein, wesentlich vom Einzelfall (Umstände, Schadensverursachung. Vorstrafen) ab.

Das Strafgesetzgebung sieht im Fall einer Verurteilung eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Regelfall nur vor, wenn eine Person Schaden genommen hat, oder ein bedeutender Sachschaden entstanden ist. Wenn allerdings bereits eine Fahrerlaubnis auf Probezeit besteht und die Probezeit bereits verlängert worden ist, dann wird die Verwaltungsbehörde im Falle einer Verurteilung den Entzug der Fahrerlaubnis prüfen. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann innerhalb von zwei Jahren die Neuerteilung wieder ohne weiteres beantragt werden,nach Ablauf dieser Frist muß die gesamte Prüfung neu abgelegt werden.

Sie sollten, um sicher zu gehen, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen, um dann eine vernünftige Verteidigungsstrategie festzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2004 | 21:05

Sehr geehrter Herr Weiß,

erst einmal viele Dank für Ihre Antwort.

Was genau meinen Sie damit, wenn Sie schreiben, dass die Verwaltungsbehörde im Falle einer Verurteilung den Entzug der Fahrerlaubnis "prüfen" wird?

Könnte man durch ein Geständnis den Entzug der FE umgehen?

Wie lange dauert es in der Regel, bis der Beschuldigte von einer Anzeige gegen ihn erfährt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2004 | 08:30

Guten Morgen,

Sie müssen für den Fall einer Unfallflucht zwei Vorgänge unterscheiden: Erstens prüft das Strafgericht, ob die Fahrerlaubnis entzogen werden muß. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte wegen Verkehrsunfallflucht verurteilt wird und bei dem Unfall Personenschaden oder hoher Sachschaden entstand.
An die Prüfung ist die Verwaltungsbehörde aber -zweitens- nicht gebunden. Selbst wenn das Strafgericht zum Schluß kommt, daß ein Entzug nicht erforderlich ist, kann die Verwaltungsbehörde in eigener Prüfung aufgrund ggf. vorhandener Eintragungen im Verkehrszentralregister zu einem anderen Schluß kommen.

Ob ein Geständnis vorliegend weiterhilft, kann ich nicht beurteilen. Hierzu müßte ich die gesamte Ermittlungsakte erst eingesehen haben, um den Fall abschließend beurteilen zu können.

Sie werden als Beschuldigte in der Regel von der Polizei angehört. Dies kann -je nach Taktik der Strafverfolgungsbehörde- durchaus einige Monate dauern.

Freundliche Grüße,
Michael Weiß

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