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Fahren ohne führerschein auf Schulgelände


18.06.2004 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



hallo

ich wurde in der woche gegen 23.30 auf dem schulgelände von der polizei erwischt beim fahren ohne fahrerlaubnis,habe sie nämlich 5 monate zuvor verloren.Ich war auf dem schulgelände noch mit anderen schülern der 12. Klasse und haben gegrillt,da wir zuvor die abi-verabschiedung vorbereitet haben.

Meine Frage ist nun:


1.Ist das Schulgelände ein privatgelände und somit das fahren ohne fahrerlaubnis erlaubt?

Hallo!

Das Führen eines Kraftfahrzeuges ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ist in § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) unter Strafe gestellt. Bei der Strafzumessung wird unterschieden, ob der Verstoß vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. Nach § 2 Abs. 1 StVG ist eine Fahrerlaubnis für das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen erforderlich. Insoweit haben Sie ausgezeichnete Vorarbeit geleistet und Ihre Frage korrekt formuliert.

Was nun unter öffentlichen Verkehr zu verstehen ist, wird in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) bestimmt. Es gilt demnach der Grundsatz, dass dem öffentlichen Straßenverkehr alle Flächen dienen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, 2001) Man sollte berücksichtigen, dass eine Verkehrsfläche entweder für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sein muss. Kein öffentlicher Verkehrsraum liegt vor, soweit durch Kontrollen sichergestellt wird, dass nur ein beschränkter Personenkreis Zutritt zu dem Gelände möglich ist. Dabei ist auf die äußeren Gegebenheiten abzustellen.

In Ihrem Fall könnte deshalb gelten, dass das Schulgelände um 23:30 Uhr nicht für Jedermann zugänglich gewesen ist. Es müsste allerdings meines Erachtens noch hinzukommen, dass die Schulleitung Sicherungsmaßnahmen gegen die unberechtigte Benutzung eingesetzt hatte. Entscheidend kommt es auch darauf an, wo genau Sie beim Fahren erwischt wurden. War das auf einer Wiese oder auf dem Parkplatz, einem Gelände, das sonst nie von Kraftfahrzeugen befahren wird?

Nur soweit man Ihnen beweisen kann, dass die Stelle, an der Sie nachweislich gefahren sind, dem öffentlichen Verkehr gewidmet war, steht Ihre Schuld fest.

Für Rückfragen können Sie noch eine eMail senden.

Beste Grüße

Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
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